Kommunistische Diktatur in Vietnam geht brutal gegen Andersdenkende vor

Mehrere Rechtsanwälte, Blogger und Regimekritiker in Vietnam beklagen eine massive Zunahme von Repressalien und Gewalt gegen sie. Statt rechtsstaatlicher Verfahren würden Schlägertrupps und sogenannte „administrative Maßnahmen“ eingesetzt, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Wie die IGFM berichtet, sind ihr rund 60 Blogger, Künstler, Rechtsanwälte, ehemalige politische Gefangene und Regimekritiker namentlich bekannt, die allein im Juli2012 massive staatliche Übergriffe erdulden mußten.

An Tagen mit besonderen Ereignissen wurden sie von den Behörden in Ho-Chi-Minh-Stadt und Hanoi gezwungen, in ihren Wohnungen zu bleiben. An den Tagen im Juli, an denen Vietnamesen in Massendemonstrationen protestierten, bezogen Polizisten vor den Häusern bekannter Kritiker Stellung, um einen de facto Hausarrest durchzusetzen. 

Der IGFM liegen umfangreiche Berichte und Fotos vor, die die Gewalt gegen Regimekritiker dokumentieren.

Beamte der vietnamesischen Staatssicherheit lieferten sich am 14. Juli 2012 eine Verfolgungsjagd mit fünf Bloggern durch die Straßen von Ho Chi Minh Stadt. Die Blogger – vier Frauen und ein Mann – identifizierten die Geheimdienst-Mitarbeiter als ihre ständigen Beobachter. Die Beamten drängten den Wagen der Blogger ab, zertrümmerten noch während der Fahrt zwei Scheiben des Autos und griffen die bereits von Glassplitter verletzten Insassen anschließend körperlich an. Soldaten einer Armeekaserne, die von den Bloggern um Hilfe gebeten worden waren, lehnten nach einem Telefonat die „Einmischung in den Polizeieinsatz“ ab.

Der katholische Blogger Nguyen Huu Vinh aus Hanoi berichtete, daß er am 8. Juli 2012 von vier Schlägern mit Messern in seinem Haus angegriffen wurde. Er erlitt mehrere Schnittwunden und Prellungen am Körper. Die Schläger seien zuvor in dem Haus eines Nachbarn postiert gewesen, welches der Polizei als Beobachtungsstelle diene.

Der Blogger sei bekannt für seinen Einsatz gegen die Beschlagnahmung von Kirchengebäuden in Hanoi, erläutert die IGFM.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage in Vietnam:
http://www.igfm.de/Vietnam.543.0.html


Kircheneinweihung 70 Jahre nach dem sowjetkommunistischen Massaker von Katyn

Mehr als 70 Jahre nach den sowjetischen Massenmorden von Katyn hat der orthodoxe Moskauer Patriarch Kyrill I. am 15. Juli in dem westrussischen Ort eine Kirche geweiht, die an die Opfer erinnern soll.

Die kommunistischen Machthaber hatten hier in den 1920er und 30er Jahren 10.000 eigene Landsleute und 1940 rund 4000 Polen hinrichten lassen.

Als „Massaker von Katyn“ wird in Polen die Ermordung von mehr als 20.000 polnischen Kriegsgefangenen durch den sowjetischen Geheimdienst im Frühjahr 1940 bezeichnet.

Dieser Massenmord war seitens der Sowjetpropaganda bis Anfang der 90er Jahre der deutschen Wehrmacht angelastet worden; mehrere deutsche Offiziere wurden nach dem Krieg zu Unrecht als angebliche Täter verurteilt.

Auch in bundesdeutschen Schulbüchern hielt sich die faustdicke Geschichtslüge vom Wehrmachts-Massaker bis in die 80er Jahre.

Der Moskauer Patriarch warb in seiner Predigt für ein Aussöhnung zwischen Rußland und Polen:

„Katyn ist ein gemeinsames Grab für Russen und Polen, ein Ort der gemeinsamen Trauer und ein Ort gemeinsamer tiefer Erlebnisse. Nichts verbindet Menschen mehr als gemeinsamer Schmerz, wenn er als gemeinsamer wahrgenommen wird.“

Es sei an der Zeit zu erkennen, daß Katyn ein „schreckliches Symbol unserer gemeinsamen Tragödie“ sei, so Kyrill.


Der ESM ist eine internationale Bank ohne Aufsicht, die Europa spalten wird

Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner, Linkenheim-Hochstetten

Offener Brief an Dr. Frank-Walter Steinmeier, Fraktionschef der SPD

Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,

früher verteidigte die SPD die Rechte der arbeitenden Bevölkerung. Heute unterstützt die SPD die kapitalistische Europa-Politik der CDU-Bundeskanzlerin.

Irreführend ist die Bezeichnung „Europäischer Stabilitätsmechanismus“ (ESM), den Frau Merkel mit allen Mitteln durchsetzen will. In Wirklichkeit handelt es sich um eine „internationale Finanzinstitution“ (Art. 1 ESM Vertrag), also um eine Bank.

Irreführend ist die Behauptung von Frau Merkel, eine „europäische Bankenaufsicht“ einführen zu wollen. In Wirklichkeit darf die von Frau Merkel geforderte ESM Bank nicht be-aufsichtigt werden. Die ESM Bank genießt Immunität (Art. 32,3 ESM Vertrag). Archive und Räume der ESM Bank sind unzugänglich (Art. 32,5 6 ESM Vertrag). ESM Mitarbeiter unterliegen der Schweigepflicht (Art 34 ESM Vertrag).

Irreführend ist die Behauptung des Bundestagspräsidenten, die ESM Bank würde die Haushaltssouveränität des Bundestages nicht tangieren. In Wirklichkeit hat der Bundestag lediglich auf den deutschen Vertreter in der ESM Leitung Einfluß, nicht aber auf die Entscheidungen des ESM Gouverneursrates. Siehe Art. 16,1 ESM Vertrag.

Irreführend ist die Behauptung, die ESM Bank würde nützlich für die deutsche Volkswirtschaft sein. In Wirklichkeit wird die deutsche Volkswirtschaft extrem belastet durch die Schenkung von 190 Milliarden Euro an die ESM Bank. Dieser Betrag kann erhöht werden.

Irreführend ist die Behauptung, das Schicksal Europas würde vom Euro abhängen. In Wirklichkeit ist die Finanzkrise in Europa durch die Einheitswährung des Euro entstanden, weil durch den Euro der unverzichtbare Stabilisierungsfaktor der flexiblen Wechselkurse abgeschafft wurde.

Irreführend ist die Behauptung, die ESM Bank würde die Wirtschaftsleistung Europas verbessern. In Wirklichkeit gibt die ESM Bank keine Darlehen an notleidende Bürger oder an Wirtschaftsunternehmen. Die ESM Bank hat die Aufgabe, Darlehen an marode Banken korrupter Staaten zu geben, die infolge krimineller Spekulationen bankrott sind.

Die Europapolitik von Frau Merkel ist aus meiner Sicht verwerflich, weil sie nicht nur deutschfeindlich, sondern auch europafeindlich ist, indem sie Europa spaltet.

Mit Interesse sehe ich Ihrer Stellungnahme entgegen, die ich ins Internet stelle unter www.fachinfo.eu/steinmeier.pdf.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Penner


Pakistan: Menschenrechtlerin Asma Jahangir erneut in Lebensgefahr

Die pakistanische Menschenrechtsaktivistin und ehemalige UN-Sonderberichterstatterin für Religionsfreiheit, Asma Jahangir, wird mit dem Tode bedroht. Der Geheimdienst Inter Services Intelligence (ISI) habe ihre Ermordung geplant, teilte sie bei einer Pressekonferenz in Lahore mit.

Frau Jahangir sagte: „Hier geht es nicht um die Frage meiner Sicherheit, sondern um eine viel größere Sache  –  das Recht des Einzelnen, seine Stimme zu erheben.“

Nach Angaben der Kommission für Religionsfreiheit der Weltweiten Evangelischen Allianz (WEA) ist die Bürgerrechtlerin mit Drohungen vertraut. So habe sie 1995 mit Erfolg den minderjährigen Christen Salamat Masih verteidigt, der wegen „Blasphemie“ (Kritik am Islam) angeklagt war.

Daraufhin griffen Extremisten ihr Auto außerhalb des Gerichtsgebäudes an. Zudem wurde sie als Geisel genommen, in ihr Haus wurde eingebrochen und sie erhielt wegen ihres Einsatzes mehrere Morddrohungen.

Das seit 1991 im muslimisch geprägten Pakistan bestehende „Blasphemiegesetz“ sieht die Todesstrafe für jeden vor, der den Propheten Mohammed „beleidigt“.

„Die Bedrohung des Lebens von Frau Jahangir wird auf ihre öffentliche Kritik am Vorgehen des pakistanischen Militärs und Sicherheitsapparats und Gerichtsverfahren gegen diese zurückgeführt, aber bei der Verschwörung zu ihrer Ermordung geht es um viel mehr“, sagte Pastor Godfrey Yogarajah (Colombo/Sri Lanka), Direktor der Kommission für Religionsfreiheit der WEA.

Die Morddrohungen gegen Jahangir, Mitbegründerin der pakistanischen Menschenrechtskommission und Präsidentin der Anwaltsvereinigung beim Obersten Gerichtshof, „sollte umso ernster genommen werden, da angeblich staatliche Akteure dahinter stehen“, erklärte Pfr. Yogarajah.

Im vorigen Jahr wurden der Gouverneur der Provinz Punjab, Salman Taseer und der erste Bundesminister für Minderheitenangelegenheiten von Pakistan, der katholische Christ Shabaz Bhatti, ermordet; beide hatten sich gegen das Blasphemiegesetz ausgesprochen.

Die Kommission für Religionsfreiheit der WEA ruft die pakistanische Regierung auf, eine Justizkommission einzusetzen, um gegen die Urheber der Todesdrohungen gegen Jahangir zu ermitteln.

Von den 174 Millionen Einwohnern Pakistans sind etwa 95 Prozent Muslime, zwei Prozent Christen, zwei Prozent Hindus und der Rest Sikhs, Buddhisten und Anhänger anderer Religionen.

Der Dachverband WEA (Weltweite Evangelische Allianz) repräsentiert rund 600 Millionen Evangelikale in 128 Ländern.

Quelle: www.idea.de


OECD-Studie: Landwirte in Israel verbrauchen weltweit am wenigsten Wasser

Eine gemeinsame Studie der Welternährungsorganisation und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat gezeigt, daß Israel weltweit die Nummer eins beim wirtschaftlich sparsamen Einsatz von Wasser in der Landwirtschaft ist.

Der Bericht geht ausführlich auf die Perspektiven der Landwirtschaft weltweit für die nächsten vierzig Jahre ein und führt an, daß gerade der Wasserverbrauch für eine Verbesserung der Erträge eine große Rolle spielt.


Tröpfchenbewässerungs-Ventil  (Foto: Fir0002/Flagstaffotos)

Im Bericht heißt es, Israel sei „weltweit führend in der Technologie der Tröpfchenbewässerung vor allem in Dürre-Gebieten“ und auch in anderen Technologien.

Die OECD-Studie stellt fest, daß die Landwirte in Israel noch vor dreißig Jahren 70% aller Wasserquellen im Land verwendeten. Heute seien es nur noch 52%. Ein großer Anteil davon ist darüber hinaus wiederaufbereitetes Brauchwasser, also kein Grundwasser.

Quelle: Botschaft des Staates Israel in Berlin

 

 


Christen im Gazastreifen protestieren gegen erzwungene Konversionen zum Islam

Christen im Gazastreifen haben gegen eine erzwungene Konversion ihrer Glaubensbrüder demonstriert. Sie behaupten, daß zwei Mitglieder ihrer Gemeinde entführt wurden und gegen ihren Willen zum Islam konvertieren mußten.

Die palästinensische Polizei in Gaza gab hingegen bekannt, daß die beiden Personen auf eigenen Wunsch bei einem muslimischen religiösen Beamten untergebracht sind, da sie Vergeltungsmaßnahmen ihrer Familien fürchten würden.

Erzbischof Alexious von Gaza erklärte, daß die entführten Christen mit ihren drei Kindern sofort zurück zu ihren Familien gebracht werden müssen.

In Gaza leben heute etwa 1500 Christen inmitten einer muslimischen Bevölkerung von 1.7 Millionen.

Seit der Machtübernahme der radikal-islamischen Hamas im Jahre 2007 stehen Christen zunehmend unter Druck; sie haben bisher Ruhe bewahrt, da Demonstrationen gegen die Hamas für sie gefährlich werden können. Mit diesem Protest zeigt die christliche Gemeinde Gazas, daß ihr Geduldsfaden an seine Grenze gekommen ist.

Quelle: Webmagazin „Israel heute


Studie: Große Mehrheit der Behinderten mit Down-Syndrom lebt zufrieden

Aufschlußreiches Info aus einer Presse-Erklärung des „Deutschen Down-Syndrom-Infocenter“ vom 12. Juli 2012:

„Auf das Erleben der Kinder mit Down-Snydrom: beruft sich der amerikanischer Kinderarzt und Genetiker Brian Skotko in drei zusammenhängenden Studien (2011).

Die große Mehrheit der Menschen
mit Trisomie 21:
– ist mit ihrem Leben zufrieden,
– findet sich und das eigene Aussehen in Ordnung,
– liebt die eigenen Eltern und Geschwister,
– meint, leicht Freunde zu finden,
– ist hilfsbereit und glaubt, anderen Menschen zur Seite stehen zu können.

Soweit ein kurzer Ausschnitt aus den aktuellen Umfragen von Skotko.“