Kritik an der Massenklage bzw. Verfassungsbeschwerde des Vereins „Mehr Demokratie“ zum ESM

Der Verein „Mehr Demokratie“, der sich  – was zunächst erfreulich klingt  –   für mehr Plebiszite (Volksentscheide) in Deutschland einsetzt, hat im Internet seit Monaten um Unterschriften für eine Sammelklage an das Bundesverfassungsgericht geworben, wobei der Eindruck entstand, es handle sich um eine Beschwerde gegen ESM und EU-Fiskalpakt.

Die frühere SPD-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin stellte sich als prominente Politikerin vor und hinter diese Verfassungsbeschwerde.

Offenbar haben bislang 29.000 Bürger in der  – wie zu vermuten ist  –  Absicht unterzeichnet, damit einen kritischen Schritt zum ESM-„Rettungsschirm“ zu setzen, wobei der ESM im Grunde eine internationale Bank darstellt, die ohne unabhängige Aufsicht und wirksame Kontrollmöglichkeit zu agieren gedenkt.

Felix Staratschek, ein Unterzeichner der Massenklage des Vereins „Mehr Demokratie eV“, fühlt sich mittlerweile von den Verantwortlichen hinters Licht geführt; er ist nun gleichsam aus der „Klage-Gemeinschaft“ ausgetreten.

Diesen Rücktritt hat er in einem Schreiben an die Richter des Bundesverfassungsgerichts ausführlich begründet.

Auf dem katholischen TV-Internet Gloria-TV veröffentlichte er jetzt seine Stellungnahme:

http://de.gloria.tv/?media=313497


„Helikopter-Eltern“? – Mütter zwischen Vernachlässigung und Überbehütung

Von Birgit Kelle (Leiterin von Frau 2000 plus)

Nachdem man sich zunächst an den Eltern abgearbeitet hat, die sich zu wenig um ihre Kinder kümmern, sind jetzt in dem Medien die Eltern im Focus, die sich angeblich zu viel kümmern.

Merke: Egal wie sie es machen, sie machen es auf jeden Fall falsch.

„Helikopter-Eltern“ werden sie genannt. Sie kreisen angeblich vom Säuglingsbett bis zum Audi-Max über den Kindern, man hört förmlich die Rotorenblätter und hält Ausschau nach den Suchscheinwerfern.

Gemeint sind Eltern, die sich um Hausaufgaben kümmern, in der Schule einmischen, die Kinder durch die Gegend kutschieren und einfach nicht loslassen können, ihre Kinder also der Freiheit berauben.

Die Konsequenz ist auch klar: Die Kinder brauchen dringend mehr Spielraum und mehr Zeit außer Haus.

Ins Spiel gebracht hat den Begriff der Vorsitzende des Lehrerverbandes, Josef Kraus.

Keine Frage, es gibt diese Eltern, bei denen ein bisschen weniger manchmal mehr wäre, da hat Herr Kraus sicher Recht.

Aber es ist auch oft ein Doppelspiel zwischen Eltern und Schule. Dort läuft eben nicht immer alles gut und richtig, je nach Schule kann es sehr unterschiedlich sein. Als Mutter würde ich Josef Kraus gerne sagen: Als Eltern ist man auch 80 Prozent mit den 10 Prozent Lehrern beschäftigt, die in ihrem Job versagen und wo man eben als Eltern einschreiten muss. Dafür brauch ich aber keinen Helikopterschein, sondern in der Regel nur gute Nerven.

Das Foto zeigt Birgit Kelle


Polizist rettete junge Frau aus dem Baggersee

Ein Polizeibeamter hat eine ertrinkende Frau offenbar im letzten Moment gerettet. Am gestrigen Freitagmorgen holte ein Polizist die junge Frau aus einem Baggersee. Die Frau, die unmittelbar nach ihrer Rettung ohnmächtig wurde, kam in ein Krankenhaus.

Die Streifenbesatzung der Polizei Schweinfurt war dreieinhalb Stunden nach Mitternacht gerufen worden, weil angeblich eine Betrunkene in Richtung Autobahn lief. Als die Beamten eintrafen, stellte sich heraus, daß die 34-Jährige bereits 50 Meter in einen Baggersee hinausgeschwommen war. Ihr Verlobter stand am Rand und versuchte, seine Auserwählte zum Umkehren zu bewegen.

Vermutlich war es der Alkohol, der die Frau in die falsche Richtung schwimmen ließ. Als sie offensichtlich nicht mehr weiter kam, sprang einer der Polizisten kurzerhand ins Wasser und brachte die völlig erschöpfte Frau an den Rand des Sees. Dort verlor die Gerettete dann das Bewußtsein. Mit Hilfe der Feuerwehr und des Rettungsdienstes mußte die Frau an einem Steilufer hochgezogen werden. Danach wurde sie sofort ärztlich versorgt und zur weiteren Behandlung in ein Krankenhaus gebracht.

Quelle: Webseite Fulda-Info (dts)


IDEA und IGFM: Junger koptischer Christ aus Ägypten ist „Gefangener des Monats“

 Als „Gefangenen des Monats August“ haben die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) und die Evangelische Nachrichtenagentur IDEA den 17-jährigen Ägypter Gamal Abdu Massoud benannt und zu seiner Unterstützung aufgerufen.

Der koptisch-orthodoxe Schüler wurde am 4. April 2012 vom Jugendgericht Assiut wegen „Blasphemie“ zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt.

Ein Berufungsgericht bestätigte das Urteil am 29. Mai. Massoud soll im Dezember 2011 auf seiner Facebook-Seite Karikaturen veröffentlicht haben, die sich über den Islam und den Propheten Mohammed lustig machen. Der Kopte bestreitet dies entschieden.

Bei Recherchen konnte die Kairoer Zeitung „Watani“ keinen Beleg dafür finden, daß Massoud überhaupt eine Facebook-Seite betreibt.

Nach Bekanntwerden der Blasphemie-Vorwürfe hatten radikale Muslime das Wohnhaus der Familie in Brand gesteckt. In umliegenden Dörfern wurden mindestens fünf Häuser von Christen niedergebrannt.

Die IGFM und IDEA rufen dazu auf, in Briefen an den neuen ägyptischen Staatspräsidenten Mohammed Mursi um die Freilassung des christlichen Kopten zu bitten.

Dazu biete der Brauch, Gefangene zum islamischen Fastenmonat Ramadan aus der Haft zu entlassen, eine gute Gelegenheit. Der Ramadan dauert in diesem Jahr vom 20. Juli bis 18. August.

Der IGFM zufolge wäre eine Freilassung des Jugendlichen auch ein Zeichen der von Mursi angekündigten Gleichbehandlung von Christen und Muslimen, zumal eine Schuld von Massoud nicht erwiesen sei.

Etwa 90 Prozent der rund 83 Millionen Einwohner Ägyptens sind Muslime. Die koptisch-orthodoxe Kirche hat rund acht Millionen Mitglieder. Daneben gibt es etwa 200.000 katholisch-koptische Christen und kleinere evangelische Kirchen.

Quelle: evangelische Nachrichtenagentur IDEA: http://www.idea.de


Ehrenpräsident des Dt. Fußballbundes (DFB) verlangt Singen der Nationalhymne von Nationalspielern

Der frühere Landesminister und DFB-Ehrenpräsident Dr. Gerhard Mayer-Vorfelder hat das Nicht-Singen der Nationalhymne von einigen deutschen Stars scharf kritisiert.
„Der Bundestrainer muss die Singpflicht durchsetzen. Notfalls in einem Vier-Augen-Gespräch“, erklärte Dr. Mayer-Vorfelder gegenüber der „Bild“-Zeitung.

Wer nicht singe, soll nicht mehr für Deutschland spielen dürfen: „Wenn sich einer der Spieler dann immer noch beharrlich weigert, dann wird er eben nicht mehr eingeladen.“

Daß Sami Khedira oder Mesut Özil aus Respekt gegenüber ihren Heimatländern nicht mitsingen, glaubt der DFB-Ehrenpräsident hingegen nicht. „Der Migrationshintergrund ist für mich keine ausreichende Begründung, stumm zu bleiben. Ich kann nicht für die DFB-Auswahl auflaufen und alle Vorteile einstreichen wollen, dann aber so tun, als wäre ich nur ein halber Deutscher“, betonte Mayer-Vorfelder abschließend.

Quelle: http://www.extremnews.com (dts)


Ehem. Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld übt scharfe Kritik an ESM-Abstimmung im Bundestag

Die CDU-Politikerin Vera Lengsfeld fühlt sich bei den Parlaments-Abstimmungen zur Euro-Rettung teilweise an die frühere „DDR“ erinnert, wo die Abgeordneten nicht ihrer Überzeugung, sondern dem Willen der Partei und der Staatsführung gefolgt sind.
„Wenn Abgeordnete, wie bei der jüngsten ESM-, und Fiskalpakt-Abstimmung geschehen, über einen Text abstimmen, obwohl er nicht vollständig vorliegt, heißt das, sie nehmen sich selbst nicht ernst“, sagte die frühere „DDR“-Bürgerrechtlerin  gegenüber Handelsblatt-online.

Wenn die Parlamentarier zudem „zulassen, dass die Regierung Informationen zurückhält, sie auch nach mehrmaliger Mahnung nicht zugänglich macht und das Parlament trotzdem so stimmt, wie die Regierung vorgibt, hat es seine Kontrollfunktion aufgegeben und gleicht immer mehr der Volkskammer der DDR, die nichts zu sagen hatte, als einer selbstbewussten Körperschaft, die sich ihrem Souverän verpflichtet fühlt“.

Harsche Kritik äußerte Lengsfeld auch am Abstimmungsverhalten der Abgeordneten zu den Milliardenhilfen für die spanischen Banken. „Mit der Zustimmung zu den Bankenhilfen für Spanien hat sich der Bundestag erneut zum Abnickorgan der Regierung degradiert“, sagte die CDU-Politikerin. „Dafür hätten die Parlamentarier nicht mit vielen Steuergeldern aus dem Urlaub geholt werden müssen.“

Quelle: dts-Nachrichtenagentur


Landesjustizminister Stickelberger (SPD) fordert medikamentöse Zwangsbehandlung psychisch Kranker

Urteil des Bundesgerichtshofs: Die Grundrechte dieser Menschen sind besonders schutzwürdig

Der baden-württembergische Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) hat den Bundesgesetzgeber aufgefordert, so schnell wie möglich eine gesetzliche Grundlage für die medikamentöse Zwangsbehandlung von psychisch kranken Menschen zu schaffen.
Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung  in ihrer heutigen Samstagsausgabe.

„Die Betreuungsgerichte können derzeit nur noch eine Verwahrung genehmigen, aber keine zwangsweise medikamentöse Therapie. Diese Gesetzeslücke muss die Bundesjustizministerin schnell schließen“, sagte Stickelberger der FAZ.

Geschehe dies nicht, werde die grün-rote Landesregierung im Herbst eine Bundesrats-Initiative einbringen.

Der Justizminister reagierte damit auf einen in dieser Woche öffentlich gewordenen Beschluß des Bundesgerichtshofs (BGH).

Das Gericht hatte entschieden, daß in einer geschlossenen Einrichtung betreute, psychisch kranke Patienten nicht gegen ihren Willen mit Psychopharmaka behandelt werden dürfen, auch wenn ihr Betreuer der Behandlung zugestimmt hat.

Die Voraussetzungen für eine solche Zwangsbehandlung, so der BGH, müßten gesetzlich geregelt sein.

Die Grundrechte solcher Menschen seien besonders schutzwürdig, weil sie sich in einer außerordentlichen Abhängigkeit befänden.

Das Amtsgericht Ludwigsburg hatte Anfang 2012 einem Patienten Recht gegeben, die eine Zwangsmedikamentierung abgelehnt hatten. Der BGH bestätigte nun dieses Urteil.

Stickelberger schätzt, daß es im Südwesten etwa 1000 Patienten gibt, für die eine zwangsweise Anordnung einer medikamentösen Behandlung nötig werden könnte. „Nach der Entscheidung des BGH kann ich diese Menschen nur unterbringen, ich kann aber zum Beispiel nichts gegen psychische Erkrankungen tun, die in Schüben auftreten und dringend mit Medikamenten behandelt werden müssen“, erklärte er der FAZ.

Krankheitsbilder, die aus seiner Sicht eine zwangsweise verordnete Behandlung mit Medikamenten erforderlich machten, seien zum Beispiel eine schwere Schizophrenie oder eine schwere manische Depression. Ärzte und Betreuer bräuchten schnell eine gesetzliche Grundlage im BGB, die es ihnen erlaube, solche Zwangsmaßnahmen ausnahmsweise gegen den Willen der Patienten anzuwenden.

„Wir müssen weg kommen vom Verwahren und eine adäquate Behandlung anstreben“, sagte der SPD-Politiker der FAZ.

Wie in anderen Bundesländern steigt die Zahl gerichtlich angeordneter Betreuungen, was an dem immer höher werdenden Lebensalter der Menschen, der größeren Zahl von Demenz-Kranken sowie an der steigenden Zahl psychischer Erkrankungen liegt.

Allein in Baden-Württemberg ist von den Gerichten für etwa 18.000 Menschen eine Unterbringung oder etwa Fixierungen in psychiatrischen Kliniken oder auch Altersheimen angeordnet worden.

Quelle: dts-Nachrichtenagentur