CSU-Politiker kritisieren Europäische Zentralbank EZB und Mario Draghi

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat den Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, kritisiert und ihm vorgeworfen, die EZB für italienische Interessen zu mißbrauchen.

„Es ist auffällig, dass Draghi immer dann aktiv wird und über die EZB Staatsanleihen kaufen will, wenn es in Italien mal wieder eng wird“, sagte Dobrindt dem Berliner Tagesspiegel.

Die EZB und ihr Präsident Draghi hatten sich am vorigen Donnerstag grundsätzlich zu weiteren Stützungsmaßnahmen für finanziell angeschlagene Eurostaaten bereit erklärt.

Der Chef der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, hält vor dem Hintergrund der eskalierenden Schuldenkrise eine Neuausrichtung der Europäischen Zentralbank für nötig.
„Der EZB-Rat weist einen grundlegenden Konstruktionsfehler auf, der dringend beseitigt werden muss“, sagte Michelbach dem Handelsblatt-Online: „Das Stimmgewicht der einzelnen nationalen Notenbanken im EZB-Rat muss dem jeweiligen nationalen Haftungsanteil entsprechen.“

Außerdem sei eine Sperrminorität notwendig, wie sie in jeder Kapitalgesellschaft üblich sei. „Die jüngsten Entwicklungen machen diese grundsätzliche Neukonstruktion der Beschlussgremien der EZB dringend erforderlich“, unterstrich der Sprecher des CSU-Wirtschaftsflügels.

Nach den Vorstellungen Michelbachs sollen der EZB auch Ankäufe von Staatsanleihen ausdrücklich untersagt werden:

„Die Notenbank unter der Führung von Mario Draghi versucht mit immer abenteuerlicheren Windungen, das Verbot der Staatsfinanzierung auszuhebeln, um ihre Möglichkeiten zu Staatsschuldenfinanzierung in Südeuropa zu missbrauchen“, sagte der CSU-Politiker: „Das schädigt dauerhaft das Ansehen und das Vertrauen in die Notenbank und untergräbt ihre Unabhängigkeit.“

Quelle: dts-Nachrichtenagentur



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