CSU besteht auf Betreuungsgeld ohne Kuhhandel

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat bestritten, daß ihre Partei beim Betreuungsgeld noch zu Verhandlungen bereit sei.

„Für das Betreuungsgeld gilt: Es ist vereinbart, und zwar mehrfach. Der Beschluss steht und wird nicht mehr verändert, um ihn mit anderen Projekten zu kombinieren oder durch anderes zu erkaufen“, sagte sie der Tageszeitung Die Welt.

Dies sei nicht nötig, denn man habe sich darauf geeinigt „und Verträge sollten eingehalten werden“.

Hasselfeldt gab sich überzeugt, daß das Betreuungsgeld seine Kritiker noch überzeugen werde.

Einer Klage von SPD und Grünen vor dem Bundesverfassungsgericht sieht die CSU-Politikerin gelassen entgegen: „Das ist nur die letzte Drohung derjenigen, denen sonst nichts mehr einfällt.“

Quelle: dts-Nachrichtenagentur


One Comment on “CSU besteht auf Betreuungsgeld ohne Kuhhandel”

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