Unions-Fraktion: „Deutsche Eiche trotzt europäischem Herbststurm“

Verstärkt über weitere Steuersenkungen nachdenken“

Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch ihre Herbstprognose für die deutsche Wirtschaft vorgelegt.

Hierzu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer, und der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Christian von Stetten, in einer Pressemitteilung unter dem Titel „Deutsche Eiche trotzt europäischem Herbststurm“:

„Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr ein Wachstum von 0,8 Prozent  –  damit kann sie ihre im Frühjahr 2012 abgegebene Prognose leicht anheben. Für das Jahr 2013 geht die Bundesregierung nun allerdings von 1 Prozent statt der im Frühjahr prognostizierten 1,6 Prozent aus.

Erfreulich ist, dass sich die Arbeitslosenquote für 2012 und 2013 mit 6,8 Prozent auf dem erreichten niedrigen Stand stabilisiert. Damit steht der Arbeitsmarkt dank der Agenda 2010 auf stabilem Fundament.

Trotz der schwierigen Wirtschaftslage in der Euro-Zone befindet sich die deutsche Wirtschaft nach wie vor in einer vergleichsweise guten Situation. Unter den 17 Euro-Staaten nimmt das deutsche Wachstum Platz drei  –  nach Estland und der Slowakei  –  ein und zeugt damit von der hohen volkswirtschaftlichen Dynamik hierzulande.

Nun muss die Zeit genutzt werden, diese Grundlage für weiteres Wachstum zukunftsfähig zu gestalten, denn 2010 liegt nun schon zwei Jahre in der Vergangenheit. Deutschland braucht nun eine Agenda 2030, die politische Antworten auf die drängenden Fragen des demographischen Wandels und des zunehmenden Fachkräftemangels findet.

Während unsere Volkswirtschaft weiter wächst, ist dafür Sorge zu tragen, dass dies nicht auch für die öffentliche Verschuldung gilt! Hier hält die Bundesregierung weiterhin konsequent am Konsolidierungskurs fest:

Trotz der Aussicht auf schwächere wirtschaftliche Entwicklung in 2013 ist gemäß der Herbstprognose sogar mit einem leichten Überschuss von 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr zu rechnen. Ein Trend, der sich auch im kommenden Jahr fortsetzen soll.

Insgesamt ergibt sich damit die geeignete Ausgangslage, um einerseits Schulden abzubauen und andererseits auch notwendige Marktanreize zu setzen.

Konkret muss der Beitragssatz zur Rentenversicherung zum Jahresende auf 19 Prozent sinken. Dieses positive Signal wird für einen effektiven Wachstumsimpuls sorgen.

Eines muss aber jedem und insbesondere der Opposition klar sein: Das von der Bundesregierung formulierte Ziel der öffentlichen Entschuldung bei gleichzeitigem Wachstumskurs ist nur gemeinsam mit den  –  und nicht gegen die  –  Unternehmen hierzulande zu erreichen!

Dementsprechend gilt es, die verlässlichen Rahmenbedingungen der Wirtschaft beizubehalten und weiter auszubauen. Konkretes Handlungsfeld ist hierbei die Entbürokratisierung für Unternehmen. So ist die harmonisierte Verkürzung der Aufbewahrungsfristen unbedingt voranzubringen.

Die zunehmend lauter werdenden Forderungen der Opposition nach zusätzlichen Steuern sind nicht nur angesichts von Rekordsteuereinnahmen absurd. Derartige Substanzbesteuerungen wirken zudem betriebsschädigend, vernichten Arbeitsplätze und sind daher strikt abzulehnen.

Im Gegenteil: Die Verhandlungen im Jahressteuergesetz und auch in anderen aktuellen Gesetzgebungsvorhaben müssen dazu genutzt werden, verstärkt über weitere Steuersenkungen nachzudenken.

Ziel christlich-liberaler Wirtschaftspolitik bleibt es, Verbraucher und Wirtschaft zu entlasten und damit die Binnennachfrage und Investitionen zu beleben. Hier muss die Bundesregierung eine gewisse Ausdauer an den Tag legen, denn nur steter Tropfen höhlt den Stein!“
 
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de


One Comment on “Unions-Fraktion: „Deutsche Eiche trotzt europäischem Herbststurm“”

  1. quer sagt:

    Jetzt ist Vorsicht angesagt! Immer dann, wenn Steuersenkung verkündet oder angemahnt wird, tritt Gegenteiliges ein. Immer dann, wenn Energie „sicherer“ und „kostengünstiger“ gemacht werden soll, tritt Gegenteiliges ein.
    Das will das Gesetz der Planwirtschaft und des Sozialismus so. Wird nie anders sein.

    Liken


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