Peer Steinbrück, SPD-Chef Gabriel und die „Transparenz“

Von Prof. Dr. Joachim Selenz

Der Kanzlerkandidat der SPD sorgt in der Politiker-Kaste für großen Knatsch. Durch kleine Nebenverdienste. Derartiges kennt man ja inzwischen von ehemaligen Polit-Größen.

Alt-Kanzler und Ex-Minister profitieren mitunter fürstlich von ihren früheren demokratischen Ämtern. Mit Eliten-Belustigungen verdienen sie sich den einen oder anderen Euro zur kargen Polit-Rente dazu.

Auch Peer Steinbrück ist abgewählter Landesvater und Ex-Finanzminister, doch als Bundestagsabgeordneter noch immer aktiv in der Politik tätig. Als solcher sammelte er seit 2009 1,25 Mio. Euro ein. Ist das der „verdiente Lohn“ für frühere Taten? In der Finanz-Szene ist er noch immer sehr beliebt.

Mit seinem Intimus Asmussen sorgte er einst für die weitgehende Deregulierung der Finanzmärkte. Die „Reduzierung unnötiger Prüf- und Dokumentationspflichten“ öffnete den deutschen Markt für faule Finanzprodukte aller Art. Die Aufsichtsbehörde Bafin beließ man im Tiefschlaf. Die dramatischen Folgen wurden sozialisiert. Durch staatliche Rettungsfonds. So entstehen Finanz-Freundschaften.

Wie gut, dass wenigstens der SPD-Vorsitzende weiß, was sich gehört. In der immer turbulenter werdenden Debatte fordert Sigmar Gabriel den gläsernen Abgeordneten. Sämtliche Nebeneinkünfte und deren Quellen seien zu veröffentlichen:

„Jeder Cent, den ein Abgeordneter neben seinem Mandat verdient, muss offengelegt werden. Jeder Bürger hat das Recht, die Höhe und die Herkunft von Nebenverdiensten zu kennen, denn die Menschen wollen wissen, ob ihr Abgeordneter durch Nebenverdienste in seinen Entscheidungen beeinflusst werden kann oder nicht.“

Damit wurde Gabriel offenbar vom Saulus zum Paulus. Denn Transparenz war sein Ding bis dato gerade nicht.

Am 2. Februar 2003 verlor er die Landtagswahl gegen Christian Wulff und stürzte in eine Sinnkrise: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-26950113.html

Als SPD-Fraktionsvorsitzender in Hannover erhielt er fortan monatlich 10.800 Euro, also doppelte Abgeordnetenbezüge. Das reichte dem Ex-MP jedoch nicht. Als Aufsichtsrat beim Landesunternehmen VW hatte er die Gagen der Manager gesehen. Das weckte Begehrlichkeiten. Er dachte gar an einen Wechsel in die Wirtschaft.

Nach ein paar Wochen beschloss er jedoch, Politiker zu bleiben. Sein Ziel: Politik und Wirtschaft auf das Vorteilhafteste miteinander zu verbinden.

Quelle und Fortsetzung des Artikels hier: http://www.hans-joachim-selenz.de/kommentare/2012/steinbrueck-gabriel-und-die-transparenz.html


One Comment on “Peer Steinbrück, SPD-Chef Gabriel und die „Transparenz“”

  1. Prof. Dr. F. Strauch sagt:

    Schade, ich wäre besser Politiker geworden. Dann hätte ich einen gemächlichen Job und könnte durch viele Vorträge brillieren. Politiker haben offensichtlich viel Zeit und Muße und sind niemals überfordert, solche Vorträge vorzubereiten (oder vorbereiten zu lassen) und sich damit zusätzliche und lukrative Einkommensquellen zu sichern mit jeweiligen Vortragshonoraren, von denen oft viele ein Jahr lang leben müssen. Ich habe in meiner Tätigkeit als Wissenschaftler und ehrenamtlich z.B. als Präsident einer Dachorganisation meiner Disziplin mit bis 80 Wochenstunden oder sogar mehr Arbeit keine Zeit für solche „Nebentätigkeiten“ gehabt, die ich mir hätte hoch vergüten lassen können. Nur wenige der vielen Anfragen und Bitten um Vorträge habe ich erfüllen können. Doch bin ich es selbst schuld. Zeitweise aktiv in der Kommunal- und Landespolitik erhielt ich auch hier viele Bitten um Vorträge, denen ich zum Teil nachkam. Ich habe aber stets Honorarforderungen abgelehnt entsprechend unserer Tradition im Wissenschaftsbereich. Ich hielt eine solche Vortragstätigkeit mit der Annahme eines Mandates für unvereinbar. Schließlich wollte ich mit diesem etwas bewegen.

    Prof. Dr. Dr.h.c. Friedrich Strauch

    Ging als Leserbrief an die FAZ

    Liken


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