„Für einen demokratischen Rechtsstaat absolut unwürdig“: Juristenkreis kritisiert Entwurf des Sterbehilfegesetzes

Pressemitteilung der Juristen-Vereinigung Lebensrecht:

In einem Schreiben an den Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder, hat der Vorsitzende der Juristen-Vereinigung Lebensrecht eV. , Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht a.D. Bernward Büchner, die parlamentarische Behandlung des Entwurfs der Bundesregierung eines Sterbehilfegesetzes scharf kritisiert.   logo_gemalt_gr

Büchner äußerte sich in dem Schreiben  „entsetzt und fassungslos“ darüber, wie dieser Gesetzentwurf im Bundestag „durchgepeitscht“ werden solle:

„Am 29. November erfolgte in Form einer Nacht- und Nebelaktion innerhalb von Minuten die erste Lesung und nach der Weihnachtspause soll das Gesetz bereits Ende Januar verabschiedet werden.“

Dieses Schnellverfahren in einer Angelegenheit von Leben und Tod sei „eines demokratischen Rechtsstaats absolut unwürdig.“

Der JVL-Vorsitzende appellierte deshalb an Kauder, für eine dem Ernst dieses Themas angemessene Behandlung im Parlament zu sorgen. Dazu gehöre selbstverständlich auch, dass für Abstimmungen über diese den Schutz der Menschenwürde und des Lebens betreffende Materie sich ein Fraktionszwang verbiete.

„Der Gesetzentwurf der Bundesregierung“, so Büchner, „gibt vor, die gewerbsmäßige Förderung der Selbsttötung strafrechtlich verbieten zu wollen, die es in Deutschland jedoch gar nicht gibt. In Wirklichkeit läuft der Entwurf darauf hinaus, der Sterbehilfe den Weg zu ebnen.“

Abgeordnete, die sich dem christlichen Menschenbild verpflichtet wissen, könnten dem niemals zustimmen.

Büchner erwartet deshalb von den Unionsabgeordneten, dass sie „zu einer solchen Legalisierung der Sterbehilfe klar und eindeutig nein sagen und dies auch mit einem entsprechenden Alternativentwurf zum Ausdruck bringen.“

Eine besondere Gefahr für das menschliche Leben, welcher der Staat aufgrund seiner Schutzpflicht wirksam begegnen müsse, geht nach Auffassung der Juristen-Vereinigung Lebensrecht nicht nur von einer gewerbsmäßigen, sondern von jeder organisierten Beihilfe zur Selbsttötung aus.

Deshalb habe die Vereinigung bereits im Juni ein strafrechtliches Verbot zumindest einer solchen Form der Beihilfe gefordert, abgesehen vom standesrechtlichen Verbot des ärztlich assistierten Suizids.

Juristen-Vereinigung Lebensrecht e. V.
Postfach 50 13 30   –   50973 Köln
www.juristen-vereinigung-lebensrecht.de
E-Mail: info@juristen-vereinigung-lebensrecht.de

One Comment on “„Für einen demokratischen Rechtsstaat absolut unwürdig“: Juristenkreis kritisiert Entwurf des Sterbehilfegesetzes”

  1. Sklaverei – Zinswirtschaft – Marktwirtschaft

    „War es früher erforderlich, Sklaven, das heißt persönlich unfreie Menschen, zu halten, um sie auszubeuten, so bringt die Zinswirtschaft das Kunststück fertig, den Menschen sämtliche persönlichen und politischen Freiheiten zu gewähren und sie trotzdem auszubeuten. Obgleich Zinsnehmer und Zinszahler (angeblich) rechtlich einander völlig gleichgestellt und ebenbürtig sind, vermag der eine die Früchte der Arbeit des anderen sich unentgolten anzueignen. Diese legalisierte Ausbeutung beruht … auf dem Vorhandensein von Monopolen. An die Stelle des Sklavenhalters ist im modernen Rechtsstaat der Zinsbezieher, an die Stelle des Sklaven der Zinszahler getreten. Die Ausbeutung erfolgt nicht mehr unmittelbar durch die Aneignung der Arbeit des Sklaven, sondern mittelbar durch das Monopol.
    Es ist begreiflich, dass die Sklaverei für die Ausbeuter in dem Augenblick an Interesse verloren hat, als man die wirtschaftliche Unfreiheit der Auszubeutenden – diese einzige Voraussetzung einer jeden Ausbeutung – anstatt durch persönliche Freiheitsberaubung durch die Monopole zu erzielen vermochte.

    Die Wirtschaftsform des Privatkapitalismus ist ihrem Wesen nach eben nicht, wie in der Regel angenommen wird, eine Wirtschaft des freien Wettbewerbes, sondern in Wahrheit eine Monopolwirtschaft, die vor allem auf den primären Monopolen (Zins-)Geld und Boden beruht. Sie ist aus diesem Grund auf die Dauer ebenso wenig haltbar, wie dauernder Zinseszins in der Praxis möglich ist. Die monopolbedingten Störungen führen zwangsläufig zu gesteigerten staatlichen Eingriffen in den Wirtschaftsablauf, die unter der Bezeichnung Planwirtschaft allgemein bekannt sind. Die Eingriffe der staatlichen Planwirtschaft bilden ihrem Wesen nach – ebenso wie die Kartelle und Konzerne der privaten Planwirtschaft – nichts anderes als zusätzliche, sekundäre Monopole, das heißt, der ohnehin beschränkte Wettbewerb wird durch sie noch mehr eingeschränkt.

    Den tatsächlichen Gegenpol sowohl zum Privat- als auch zum Staatskapitalismus (Totalitarismus bzw. Marxismus) bildet einzig und allein die – bisher noch niemals und nirgends verwirklichte – freie Marktwirtschaft. Unter einer freien Marktwirtschaft ist eine von Monopolen freie Wirtschaft zu verstehen. Eine solche entmonopolisierte Wirtschaft ist zugleich der Idealtypus einer echten Sozialen Marktwirtschaft.“

    Otto Valentin (aus „Die Lösung der Sozialen Frage“, 1952)

    Die sehr späte Verwirklichung der freien Marktwirtschaft ohne Kapitalismus,…

    Klicke, um auf soziale_marktwirtschaft.pdf zuzugreifen

    …die bereits 1916 von Silvio Gesell vollständig und widerspruchsfrei beschrieben wurde, lässt sich auch so erklären, dass es eine groteske Vorstellung wäre, seit fast einem Jahrhundert in der Natürlichen Wirtschaftsordnung zu leben und erst heute die Feststellung zu machen: Hoppla, wir leben ja schon im Himmel auf Erden!

    Klicke, um auf himmel_auf_erden.pdf zuzugreifen

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