Horrender Gebühren-Irrsinn: Die Rundfunkgebühr wird zur Rundfunksteuer

Ab 1.1.2013 steht die größte Finanzreform bevor, die das duale Rundfunksystem in Deutschland je in seiner Geschichte gesehen hat: die Haushaltsabgabe kommt.

Jeder „Inhaber“ einer Wohnung muss jeden Monat 17,98 Euro Rundfunkbeitrag zahlen, ob sein Heim Strom hat oder nicht, ob dort ein Radio, Fernseher oder PC mit Internetanschluss stehen oder nicht  –  und sogar dann, wenn die Bewohner blind oder taub sind.

Eine neue Zwangsabgabe, die in ihrer Form zutiefst undemokratisch ist. 0022

Experten schätzen, dass ARD und ZDF durch die neue Gebühr pro Jahr 1,3 bis 1,6 Milliarden Gebühren mehr einnehmen dürften – insgesamt also um die neun Milliarden Euro.

Bisher meldeten nur die wenigsten ihren Fernseher aus Protest gegen das schlechte Programm ab. Doch entscheidend war immer, dass es zumindest die Option gab, dies zu tun  –  ein Grundprinzip in unserer freiheitlichen Grundordnung, welches von einer untergeordneten Behörde nun einfach übergangen wird.

Es kommt noch schlimmer: Der neue Beitragsservice startet mit einem tiefen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht von über 80 Millionen Deutschen.

Wie „Finanztest“ in der aktuellen Ausgabe berichtet, scannt die Behörde rechtzeitig zum Start alte GEZ-Daten mit allen aktuellen Registern der Meldebehörden ab.

Datenschutz?  –  Fehlanzeige!

Datenschutz, Unschuldsvermutung? Fehlanzeige! 40 Millionen Haushalte gelten plötzlich als Gebührenpreller.

Damit hat die GEZ bzw. der Beitragsservice, mehr Kompetenzen als deutsche Strafverfolgungsbehörden. Bei der Rasterfahndung zur Terrorbekämpfung ist ein kompletter Abgleich von Meldedaten zum Beispiel nicht möglich.

Eine Gebühren-Befreiung ist auch weiterhin möglich: Wer Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II oder Ausbildungsförderung wie Bafög und Ausbildungsgeld erhält, wird davon befreit  –  allerdings nur auf Antrag!

Eine Einschränkung gibt es aber für Blinde oder stark Sehbehinderte, Gehörlose sowie schwer behinderte Menschen: Sie sind künftig nicht mehr grundsätzlich befreit. Sie müssen einen ermäßigten Beitrag von einem Drittel der regulären Gebühr (5,99 Euro im Monat) zahlen, sofern sie sich dies leisten können.

Insbesondere dieser Punkt sorgte für immensen Unmut. Zwar haben sich die Intendanten von ARD, ZDF und Deutschlandradio offenbar darauf verständigt, Bewohner von Pflegeheimen künftig doch nicht einzeln zur Kasse zu bitten, doch die sozialen Härten bleiben nach wie vor bestehen.

Sogar Behinderte müssen jetzt zahlen

Für die Mehrheit der Menschen mit Behinderungen bedeutet der neue GEZ-Rundfunkbeitrag jedoch weiterhin eine deutliche Verschlechterung. Bisher waren sie von den Gebühren befreit  –  als Ausgleich für ihre Behinderung. Jetzt soll der seit Jahren bewährte, behinderungsspezifische Nachteilsausgleich wegfallen.

„Der Sozialverband Deutschland lehnt die Abschaffung des Nachteilsausgleiches zulasten behinderter Menschen ab und fordert, weiterhin alle behinderten Menschen vom Rundfunkbeitrag zu befreien“, erklärte Veronica Sina vom Sozialverband Deutschland (SoVD).

Zur Information: Der Gesamt-Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie lag im Jahr 2011 bei circa sechs Milliarden Euro.

Wir geben für unser Fernsehen also drei Milliarden mehr aus als für Forschung und Wirtschaftsförderung zusammen.

Was machen ARD und ZDF mit diesen Geldbergen? Immer wieder weist man zum Beispiel in Mainz auf teure Fußballrechte hin, die man „im Interesse der Gebührenzahler“ erwerben müsse. Abgesehen davon, dass es dem Zuschauer völlig egal ist, ob ein Spiel auf Sat.1 oder ZDF übertragen wird, wird das Argument zum Witz, wenn man die Zahlen in der Relation sieht. Für die neu erworbenen Champions League-Rechte zahlt das ZDF zum Beispiel rund 50 Millionen Euro pro Jahr  –  das ist ungefähr ein halbes Prozent des Gebührenaufkommens.

Wo die restlichen 8,95 Milliarden bleiben, erfährt der Zuschauer nicht.

Gegen diese „Zwangsabgabe“ wehren sich Bürger, Vereine und Einzelhandelsverbände auf verschiedenen Internetforen, die mit erheblichen Mehrkosten rechnen.

Auch eine erste Klage läuft: der Jurist Ermano Geuer geht vor das Bayerische Verfassungsgericht: Der Rundfunkbeitrag sei gar kein Beitrag, sondern eine Zwangssteuer.

Wer nicht zahlt, macht sich nicht strafbar. Es droht jedoch ein Mahnverfahren, der Gerichtsvollzieher treibt ausstehende Beiträge ein. Hausbesuche von GEZ-Mitarbeitern wird es aber nicht mehr geben.

Autorin: Christiane Jurczik
Quelle: http://kultur-und-medien-online.blogspot.de/2013/01/der-deutsche-gebuhrenirrsinn.html

5 Kommentare on “Horrender Gebühren-Irrsinn: Die Rundfunkgebühr wird zur Rundfunksteuer”

  1. Ich verzichte seit 11 Jahren auf Fernsehen. Es gibt ein Leben OHNE Fernsehen! Und es ist viel schöner, seine ganz individuellen „Abenteuer“ in der wirklichen Wirklichkeit zu GESTALTEN und wahrhaft zu ERFAHREN, als die erfundenen oder realen Geschichten nur am Bildschirm zu verfolgen.
    Die persönliche WIRKLICHE Wirklichkeit findet nur im HIER und JETZT statt, in der Gegenwart (vor allem auch GOTTES) und eben dort, wo ICH BIN – ich, Bewußtsein.

    Gefällt mir

  2. Vermutlich wird auch künftig jeder Führerscheinbesitzer zur KFZ-Steuer herangezogen. Auch wenn er keinen eigenen fahrbaren Untersatz hat, er könnte ja trotzdem irgendwie unterwegs sein. Wann kommt die CO²-Abgabe auf Atemluft?

    Gefällt mir

  3. bmwhexe sagt:

    1,3 Milliarden ??? mehr ? – wenn ich die Zahl durch die Rundfunkgeb. teile: heißt das, dass bis dato kaum jemand bezahlt hat? Oder wie kommt die Summe zustande?

    Gefällt mir

  4. quer sagt:

    Ich nenne es einfach „Propagandasteuer“. denn schließlich dient diese Steuer einem staatlichen Propagandaapparat, dem nichts ferner ist, als seriöse Darstellung von Fakten. Öffentliches Fernsehen und Rundfunk bedeutet Desinformation.

    Gefällt mir


Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s