IGFM: „Frau Merkel darf sich von Präsident Mursi nicht mit Versprechungen abspeisen lassen“

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fordert, daß die Bundesregierung finanzielle Hilfen und Umschuldungen für Ägypten erst dann umsetzt, „wenn Präsident Mursi messbare und spürbare Verbesserungen der Menschenrechtslage tatsächlich verwirklicht hat“.

Die IGFM bewertet die scheinbar liberalen Äußerungen Mursis mit größter Skepsis. Seine Taten in Ägypten stünden im direkten Gegensatz zu seinen moderat klingenden Beteuerungen an den Westen, so die IGFM. IGFM_Logo_blau_R32 G90 B165

Bundeskanzlerin Angela Merkel dürfe sich daher „nicht mit Versprechungen abspeisen lassen“. Es reiche nicht, Menschenrechte nur einzufordern. Konkrete Hilfe dürfe es erst geben, wenn die Versprechungen und völkerrechtlich bindende Verträge auch tatsächlich eingehalten würden, betont IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.

 „Präsident Mursi hat die Gewaltenteilung weitgehend ausgehöhlt und die staatlichen Medien seiner Kontrolle unterworfen. Er hat Polizei und Geheimdienst –  den Unterdrückungsapparat Mubaraks  –  nicht etwa reformiert, sondern sich zu Diensten gemacht.  Heute ist es Mursi, der foltern lässt“, beklagt die IGFM.

Trotz aller gegenteiliger Beteuerungen zeige das Vorgehen Mursis, daß Ägypten auf dem Weg in eine Diktatur sei – eine Diktatur unter islamischen Vorzeichen. „Präsident Mursi lässt seinem Fußvolk und islamischen Extremisten freie Hand. Vertrauen in sein Wort wäre blanke Naivität“, warnt IGFM Vorstandsprecher Martin Lessenthin. „Die Fakten sprechen eine andere Sprache als Mursi“, so die IGFM weiter.

 „Druck aus Deutschland so wichtig wie noch nie“

Nach Überzeugung der IGFM sei Kritik und politischer Druck so notwendig „wie noch nie“, bevor sich die Situation noch weiter verschärfe. Gleichzeitig seien Forderungen gerade jetzt besonders wirkungsvoll. Um den wirtschaftlichen Kollaps Ägyptens und damit den möglichen Verlust seiner Macht zu verhindern, ist Präsident Mursi heute mehr denn je auf finanzielle Hilfe angewiesen.

Einige Äußerungen Mursis sind nach Ansicht der IGFM „an Zynismus nicht zu überbieten“, vor allem die zur Gleichberechtigung der Frau. Schon unter der Herrschaft Mubaraks seien ägyptische Frauen von rechtlicher und gesellschaftlicher Gleichberechtigung weit entfernt gewesen. Vor allem das islamische Familienrecht benachteilige Frauen und Mädchen „dramatisch“.

Unter der Regierung Mursi habe sich die Lage noch weiter verschärft. Muslimbrüder und die radikale Salafisten bedrängten unter anderem die koptisch-orthodoxe Kirche und fühlten sich frei, ihre Vision einer „islamischen“ Gesellschaft zu erzwingen.

Genitalverstümmelung auf dem Vormarsch

Obwohl die Verstümmelung weiblicher Genitalien in Ägypten in der Regierungszeit Mubaraks ganz offiziell verboten wurde, ist die weibliche Genitalverstümmelung am Nil ein sehr weit verbreitetes Problem geblieben. Doch erst unter der Herrschaft der Muslimbrüder wagen es nun Islamisten, mit Kleinbussen in Oberägypten mobil die Verstümmelung von Mädchen anzubieten und zu forcieren.

Die Minderheiten Ägyptens sehen die gesamte Entwicklung mit Sorge und Angst. Übergriffe auf die christlichen Kopten hätten mit dem Erstarken der Islamisten zugenommen.

Ägyptens Bildungsminister Ibrahim Ghoneim erklärte erst am 5. Januar, daß es Angehörigen der Bahá’í-Religion nach der ägyptischen Verfassung nicht gestattet sei, sich an staatlichen Schulen einzuschreiben.  Mursi selbst habe sich auch nie von seinen anti-jüdischen Ausfällen distanziert. Im Jahr 2010 hatte er gegenüber einem libanesischen Fernsehsender Juden als „Nachfahren von Affen und Schweinen“ geschmäht.

Islamische „Tugendwächter“ ermordeten verlobten Mann auf offener Straße

Die IGFM kritisiert, dass zudem islamistische „Moralwächter“ säkulare Journalisten und Liberale mit dem Tod bedrohten, ohne daß die Behörden dagegen einschritten. Bisher hätten die Sicherheitsbehörden nur in einem einzigen, spektakulären Fall Anklage gegen Mitglieder der radikal-islamische “Vereinigung zur Erhaltung der Tugend und Bekämpfung des Lasters” erhoben.

In Suez hatten nach Angaben der IGFM Mitglieder der Gruppe am 7. Mai 2012 ein verlobtes Paar angegriffen, weil sie Hand in Hand spazieren gingen. Die „Tugendwächter“ töteten den Mann, in dem sie ihm auf offener Straße die Genitalien abschnitten und er verblutete. Vertreter der regierenden Muslimbrüder plädierten für mildernde Umstände für die Täter. Das Verfahren schleppte sich über Monate hin, ob inzwischen rechtskräftige Urteile vorliegen ist unklar.

 Weitere Infos zur Menschenrechtslage in Ägypten unter:
http://www.igfm.de/Menschenrechte-in-AEgypten.575.0.html



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