Kommunistisches Kuba: Unter Diktator Raul Castro verschlechterte sich die Menschenrechtslage noch weiter

Am 24. Februar 2013 jährt sich der offizielle Amtsantritt Raul Castros als Präsident von Kuba zum fünften Mal. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) beklagt, daß sich während Raul Castros Amtszeit die Menschenrechtslage gegenüber dem Ende der Herrschaft seines Bruders Fidel noch weiter verschlechtert habe.

„General Raul Castros sogenannte ‚Reformen‘ sind reine Kosmetik für das internationale Image. In Kuba selbst ist  die Verfolgung von Demokraten und Bürgerrechtlern sogar noch härter als zu Zeiten des ‚Maximo Líder‘ Fidel“, erläutert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.

Laut IGFM sind auf Kuba alle Tageszeitungen verboten  –  mit Ausnahme des Parteiorgans der regierenden kommunistischen Partei. Außer der KP sind alle anderen Parteien verboten.

In der Amtszeit Raul Castros war der Tod von neun prominenten Vertretern der kubanischen Demokratiebewegung zu beklagen, die unter sehr fragwürdigen Umständen verstarben und mutmaßlich ermordet wurden. Dazu kommen über 6.000 willkürliche Verhaftungen allein in den letzten zwölf Monaten, sowie unzählige willkürliche Razzien gegenüber kritischen Bürgern und tätliche Angriffe durch Sicherheitskräfte.  

Weitere Infos zur Menschenrechtslage in Kuba:
http://www.igfm.de/Kuba.456.0.html


Evangelikale gratulieren Gerhard Ulrich, dem neuen Landesbischof der evang. „Nordkirche“

Angesichts des „starken Säkularisierungsdrucks“ braucht die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland (Nordkirche) einen Bischof, „der mutig die Lehre der Kirche schützt und der Irrlehre wehrt“.

Diese Überzeugung hat die theologisch konservative Kirchliche Sammlung um Bibel und Bekenntnis in ihrem Gratulationsschreiben an Landesbischof Gerhard Ulrich zum Ausdruck gebracht.

Der 61-Jährige   –   auch Leitender Bischof der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands (VELKD)   –   war am 21. Februar 2013 in Lübeck mit 144 von 153 abgegebenen Stimmen zum ersten Landesbischof der „Nordkirche“ gewählt worden; sie zählt 2,25 Millionen Mitglieder und ist im vorigen Jahr aus der Vereinigung der nordelbischen, mecklenburgischen und pommerschen Kirchen entstanden.

Der Vorsitzende der evangelikalen Sammlung, Pastor Ulrich Rüß (Hamburg), gratulierte Ulrich zu der „beeindruckenden Wahl“. Die Vereinigung wünsche ihm „die Kraft des Heiligen Geistes für die geistlichen Entscheidungsprozesse im Sinn von Schrift und Bekenntnis, wie sie in der Bekenntnisschrift, der Confessio Augustana, vorgezeichnet sind“.

Pastor Rüß: „Wir erwarten mit Ihnen einen guten lutherischen Bischof, der die VELKD und die ‚Nordkirche’ vor einer EKDisierung schützt.“   – Ulrich habe bisher schon eine „gute Gesprächskultur“ mit der Sammlung gepflegt; man hoffe auf eine „vertiefende Fortführung des Dialogs“.

Quelle: http://www.idea.de


Morgen beginnt das PURIM-Fest, das an die Rettung der Juden in Persien erinnert

Am Samstagabend beginnt auch für deutsche Juden das Fest Purim, das an die Errettung der Juden im persischen Reich erinnert, wie sie in der alttestamentlichen Esther-Geschichte erzählt wird. Purim fällt in der Regel auf Februar oder März.

Das Fest erinnert in seiner frohen Ausgelassenheit an den Karneval.  Jüdische Schulen sind geschlossen, es finden öffentliche Partys und Feste statt und die Zeitungen melden allerlei Enten  –  ähnlich den Aprilscherzen.  

Foto: K. Ruprecht

Foto: K. Ruprecht

Kinder und Erwachsene verkleiden sich faschingsähnlich mit bunten Kostümen. Die festliche Verlesung der Esther-Rolle in der Synagoge wird von allerlei Lärminstrumenten begleitet, die immer dann ertönen, wenn der Name Hamans fällt.

Orthodox-jüdische Gläubige geben sich  –  in gesetzten Grenzen  –  einem Rausch der Ausgelassenheit hin und erfüllen zugleich eine genaue Liste von allerlei Verpflichtungen, ernsten und frohen: Almosengeben, Abend- und Morgenlesungen der Esther-Rolle, Austausch von Leckerbissen und Delikatessen sowie üppige Festessen.

Quelle: Botschaft des Staates Israel in Berlin

HINWEIS auf die kürzliche liturgische Lesung zu Königin Esthers Gebet: https://charismatismus.wordpress.com/2013/02/21/mit-gottes-hilfe-rettet-konigin-ester-ihr-volk-vor-der-vernichtung/


Erika Steinbach (CDU): Gemeinsam mit IGFM und „Open Doors“ für verfolgte Christen weltweit eintreten

Zum Thema verfolgte Christen und dem Einsatz für Religionsfreiheit hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Diskussionsrunde mit Experten, dem Hilfswerk Open Doors und der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte durchgeführt.

Dazu erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (siehe Foto), in einer heutigen Pressemitteilung:

Foto: CDU Hessen

Foto: CDU Hessen

„Die CDU/CSU wird auch in Zukunft der politische Ansprechpartner für die Anliegen verfolgter Christen sein. Das Menschenrecht auf Religionsfreiheit bleibt Schwerpunkt unseres menschenrechtspolitischen Wirkens. Eine Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen und der gesamten Zivilgesellschaft ist dabei für uns unerlässlich.

Der jährlich erscheinende Weltverfolgungsindex des überkonfessionellen christlichen Hilfswerkes Open Doors belegt die dramatische Lage der derzeit rund 100 Millionen aufgrund ihres Glaubens verfolgten Christen.

Die Bilanz unserer menschenrechtspolitischen Arbeit ist beachtlich. Die Öffentlichkeit beginnt sich intensiv mit den Themen Christenverfolgung und Religionsfreiheit auseinanderzusetzen, nicht zuletzt weil unser Fraktionsvorsitzender Volker Kauder persönlich mehrfach Reisen nach Ägypten unternahm und mit den neuen ägyptischen Machthabern offene Gespräche über die Lage der christlichen Minderheit führte. Dafür gilt ihm unser Dank.

Mit der Gründung des „Stephanuskreises“ ist es Ute Granold (MdB) gelungen, das Thema über alle fachpolitischen Grenzen hinweg in unserer Fraktion inhaltlich und institutionell zu verankern.

Vor dem Hintergrund des Antrages der christlich-liberalen Koalition „Religionsfreiheit weltweit schützen“ unterrichtete die Bundesregierung den Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe in dieser Legislaturperiode regelmäßig über die Situation religiöser Minderheiten in vielen Teilen der Erde. Die Solidarität mit allen diskriminierten religiösen Minoritäten ist für uns selbstverständlich.

Dabei ist die wissenschaftliche Expertise von Professor Thomas Schirrmacher  –  Direktor des Internationalen Institutes für Religionsfreiheit der Evangelischen Allianz  –  für unser Engagement eine unentbehrliche Grundlage. IGFM_Logo_blau_R32 G90 B165

Die unermüdliche Arbeit von Open Doors und der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte ist ein wesentlicher Beitrag, um die Öffentlichkeit für dieses wichtige Thema zu sensibilisieren. Es bedarf der gemeinsamen Anstrengung. Wir werden der Verfolgung von Christen nicht tatenlos zuzuschauen, sondern immer wieder deutlich signalisieren: Wir stehen den Christen in schwierigen Situation weltweit bei.“

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de


Apostel Petrus: „Sorgt als Hirten für die euch anvertraute Herde Gottes“

Aus der heutigen liturgischen Lesung der kath. Kirche: 1. Petrusbrief 5,1-4:

Eure Vorsteher ermahne ich,
da ich einer bin wie sie und ein Zeuge der Leiden Christi
und auch an der Herrlichkeit teilhaben soll, die sich offenbaren wird:
 
Sorgt als Hirten für die euch anvertraute Herde Gottes,
nicht aus Zwang, sondern freiwillig, wie Gott es will;
auch nicht aus Gewinnsucht, sondern aus Neigung;
seid nicht Beherrscher eurer Gemeinden, sondern Vorbilder für die Herde!
 
Wenn dann der oberste Hirte erscheint,
werdet ihr den nie verwelkenden Kranz der Herrlichkeit empfangen.
 
 

Kritik am Städte- und Gemeindebund, der die Abschaffung des Kindergeldes empfiehlt

Pressemitteilung des „Verbands Familienarbeit“:

In einer Pressemeldung vom 4.2.2013 empfiehlt der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) die Abschaffung des Kindergeldes und damit gleichzeitig sogar eine Besteuerung des Existenzminimums der Kinder, um kommunale Einrichtungen zu finanzieren und die Haushalte der Kommunen zu entlasten.

In einer scharfen Entgegnung in Form eines Offenen Briefes beklagt die Vorsitzende des Verbandes Familienarbeit, Gertrud Martin, das „schockierende Maß an Unkenntnis der wirklichen sozialen Verhältnisse in Deutschland“ und weist darauf hin, dass das Kindergeld bei Durchschnittsverdienern eine Rückerstattung von Lohn- bzw. Einkommenssteuern ist, die sich aus der vom Bundesverfassungsgericht festgeschriebenen Steuerfreistellung des Existenzminimums ergibt.

Damit entspreche das Kindergeld dem Steuerfreibetrag der Erwachsenen und sei keine Sozialleistung des Staates, deren Streichung möglich wäre.

Gemälde: Evita Gründler

Gemälde: Evita Gründler

Selbst bei Geringverdienern sei der Restbetrag des Kindergeldes (das „echte Kindergeld“) meist geringer als die Verbrauchssteuern, die auch auf die Kinderkosten zu entrichten sind (Mehrwertsteuer, Stromsteuer u. a.). Damit sei für fast alle Familien das Kindergeld sogar geringer als die Steuern, die Eltern wegen ihrer Kinder zusätzlich entrichten müssen.

Martin weist darauf hin, dass die Vorschläge des DStGB die Existenzgrundlage der Familien weiter untergraben und ihre Erziehungsfähigkeit schwächen müssten. Die Folgen fielen dann als soziale Belastungen auch auf die Kommunen zurück.

Es sei „blauäugig oder zynisch“, wenn behauptet werde, die nachlassende Erziehungsfähigkeit von Eltern könne durch kommunale Betreuungseinrichtungen kompensiert werden.

Mit einem nachdrücklichen Appell wendet sich Martin an die Kommunen, zusammen mit den Familien einer lediglich auf kurzfristigen volkswirtschaftlichen Profit ausgerichteten Familienpolitik entgegenzutreten, wie sie etwa im kürzlich bekannt gewordenen Bericht der Prognos-AG befürwortet wurde.

Stattdessen solle auf eine Stärkung der Familien und ihrer Erziehungsfähigkeit hingewirkt werden. Ohne stabile Familien sei mittel- und langfristig auch die Grundlage unseres Staates einschließlich der Kommunen in Frage gestellt.

Johannes Resch
Stellv. Vorsitzender des Verbands Familienarbeit
www.johannes-resch.de