Unionsfraktion begrüßt EGMR-Urteil im Fall Julia Timoschenko

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Ukraine am heutigen Dienstag im Fall der inhaftierten ehem. Ministerpräsidentin Julia Timoschenko gerügt.

Dazu erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (siehe Foto): 

Foto: CDU Hessen„Julia Timoschenko muss endlich frei gelassen werden. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) im Fall der inhaftierten ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidentin kommt nicht unerwartet, und wir begrüßen es ausdrücklich. Die Richter stellten die Willkür der Inhaftierung Julia Timoschenkos fest.

Die Inhaftierung Julia Timoschenkos ist politisch motiviert, die Anordnung ihrer Untersuchungshaft im August 2011 entbehrt rechtstaatlicher Grundsätze, ihre Haftbedingungen sind unzumutbar. Bereits im Juli 2012 verurteilte das Straßburger Gericht die ukrainische Justizwillkür im Fall des früheren Innenministers Juri Luzenko als ungesetzlich. Er ist seit einigen Tagen frei.
 
Julia Timoschenko verfolgte in ihrer Amtszeit als Ministerpräsidentin der Ukraine mit aller Kraft die Ziele der ‚orangenen Revolution‘: der Demokratisierung ihres Landes, des Kampfes gegen die Korruption und der Annäherung der Ukraine an die Europäische Union. Die Absicht des derzeitigen Präsidenten Viktor Janukowitsch wird durch das heutige Urteil des EGMR erneut entlarvt. Er will die Oppositionsführerin Julia Timoschenko, seine größte politische Widersacherin, mundtot machen.
 
Welche Begründung kann der ukrainische Präsident für die weitere Haft Julia Timoschenkos noch liefern? Das strafrechtliche Vorgehen gegen sie und andere Oppositionspolitiker des Landes erfolgte ohne Einhaltung internationaler Standards für ein faires, transparentes und unabhängiges Gerichtsverfahren. Das ist mit unseren europäischen Werten unvereinbar.
 
Die Europäische Union muss vor diesem Hintergrund weiterhin auf der Freilassung Julia Timoschenkos beharren – nicht nur um das von der Ukraine angestrebte Assoziierungsabkommen unterzeichnen zu können.“

Unionsfraktion bleibt beim Thema Christenverfolgung am Ball: gemeinsamer Kongreß mit der ÖVP

Gemeinsam mit dem Klub der ÖVP im Österreichischen Nationalrat hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am heutigen Dienstag in Salzburg einen Kongress zum Thema Christenverfolgung veranstaltet.

Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, in einer neuen Pressemitteilung:

„Der Kongress in Salzburg ‚Verfolgte Christen – Einsatz für Religionsfreiheit‘ hat erneut gezeigt: Die Situation der Christen wird an vielen Orten der Welt immer bedrohlicher. Auf der Tagung haben wir zum Beispiel gehört, dass in Nigeria fast jeden Tag Christen Opfer des Terrors einer radikal-islamischen Sekte werden. 600 Kirchen sollen dort abgebrannt seien. Millionen Menschen sind demzufolge auf der Flucht.

Gemälde: Evita Gründler

Gemälde: Evita Gründler

Es bleibt dabei: Wir brauchen beim Thema Christenverfolgung einen langen Atem. Schnelle Erfolge hinsichtlich einer Verbesserung der Lebenssituation der Christen sind nicht überall zu erreichen.

Aber dennoch zeigt die wertegebundene Außenpolitik der christlich-liberalen Koalition Wirkung. Allen voran die Bundeskanzlerin spricht das Thema in den betreffenden Ländern immer wieder an. Viele Regierungen gehen nun sensibler mit dem Schicksal bedrängter Christen um. Sie schauen nicht mehr so schnell weg wie früher.

An diesem Punkt werden wir weiter ansetzen. Wir dürfen nicht nachlassen. Wir dürfen nicht zaghaft sein. Es gilt unsere Stimme zu erheben, um den verfolgten Christen zu helfen.
 
Das gilt auch für Syrien. Hier erfüllt uns die Entführung der beiden Bischöfe immer noch mit großer Sorge. Ihr Schicksal ist immer noch nicht geklärt. In Syrien sind die Christen zwischen die Fronten der Bürgerkriegsparteien geraten. Gemeinsam mit dem ÖVP-Klub erneuern wir unseren Appell, die Bischöfe sofort freizulassen.“
Hintergrund:
Auf der Tagung setzte sich der Sonderberichterstatter bei den Vereinten Nationen zur Religionsfreiheit, Professor Heiner Bielefeldt, mit der Frage des Religionswechsels auseinander.
Obiora Ike, Generalvikar in einem Bistum seines Landes und Menschenrechtler, berichtete über die Situation in seinem Heimatland Nigeria. Prälat Klaus Krämer der kirchlichen Hilfsorganisation „Missio“ erläuterte die Situation in Ägypten.
Auf einer Podiumsdiskussion, an der auch die CDU/CSU-Abgeordnete Ute Granold teilnahm, ging es um die Möglichkeiten zur Hilfe für verfolgte Christen. Für die CSU-Landesgruppe zog der stellv. Fraktionsvorsitzende Johannes Singhammer ein Fazit.

Kommunistische Diktatur in Kuba: Rassistische Übergriffe auf Frauenrechtlerin

Polizeigewalt gegen afrokubanische Regimekritiker – Medizinische Versorgung wegen schwarzer Hautfarbe verweigert

Kubanische Polizisten und Geheimdienstmitarbeiter haben die afrokubanische Frauenrechtlerin und Vorsitzende der „Rosa Parks Bewegung für bürgerliche Rechte“, Iris Pérez Aguilera, schwer misshandelt.

Die Feministin und Bürgerrechtlerin wurde nach Angaben der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) am 7. März bei einem friedlichen Protestmarsch anlässlich des Weltfrauentages von Staatssicherheitsbeamten bewusstlos geschlagen und befindet sich immer noch in medizinischer Behandlung. IGFM_Logo_blau_R32 G90 B165

Am 25. April wurde Frau Pérez Aguilera erneut von Beamten der kubanischen Staatssicherheit verhaftet, weil sie ihr Haus verließ, um in der Apotheke Medikamente zu holen.

Beamte der Staatssicherheit hatten der Frauenrechtlerin verboten, das Haus zu verlassen, eine gerichtliche Anordnung für den Hausarrest gab es nach Angabe der IGFM aber nicht.

„Ich werde nicht erlauben, dass sie mich erpressen, ich fühle mich als freie Bürgerin“, so Pérez Aguilera, die auch Mitglied der IGFM-Arbeitsgruppe auf Kuba ist. „Ich akzeptiere nicht, dass mein Haus zu meiner Haftzelle wird, und werde weiterhin hinausgehen, um mir meine Medikamente zu holen“.

IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin verurteilt die gewalttätigen Übergriffe gegen Iris Aguilera. „Sie und ihr Ehemann, IGFM-Ehrenmitglied Jorge Pérez „Antúnez“, befinden sich wegen ihrer regimekritischen Aktivitäten seit Jahren im Visier des Castro-Regimes. Mehrmals wurde ihnen im Gefängnis dringend notwendige medizinische Behandlung verweigert“; so Lessenthin. Diese unmenschliche Behandlung führt Lessenthinu.a. auf die Tatsache zurück, dass beide Afrokubaner sind, Rassismus auf Kuba leider immer noch weit verbreitet sei und vom Regime zur Stabilisierung seiner Herrschaft genutzt werde.

 „Antúnez“ ist Mitbegründer der unabhängigen Gefangenenhilfsorganisation „Asociación de Presos Políticos Pedro Luis Boitel“ und war wegen seiner Kritik an der kommunistischen Diktatur über 17 Jahre lang in Haft.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage in  Kuba:
http://www.igfm.de/Kuba.456.0.html


Berlin: Umbenennung in „Platz des Volksaufstandes“ erinnert an Freiheitskampf in der „DDR“ am 17. Juni 1953

Der Vorsitzende der Berliner CDU-Fraktion, Florian GRAF, erklärt in einer Pressemitteilung:

„Mit der Umbenennung des Platzes vor dem Bundesministerium der Finanzen an der Ecke Wilhemstraße/Leipziger Straße, wie heute vom Senat beschlossen, geht ein jahrelanger Wunsch der CDU-Fraktion in Erfüllung:

Der Platz wird anlässlich des 60. Jahrestages am 17. Juni 2013 zukünftig den Namen „Platz des Volksaufstandes von 1953“ tragen. Wir freuen uns sehr darüber, denn die Umbenennung ehrt in besonderer Weise den Mut und die Entschlusskraft derjenigen Menschen, die am 17. Juni 1953 für ihre Rechte am Arbeitsplatz, aber gleichzeitig auch gegen das etablierte menschenrechtsunwürdige System der DDR auf die Straße gingen.

Diese Menschen haben unseren Respekt und unsere tiefe Anerkennung verdient. Ihr mutiger Aufstand und die Erinnerung an diesen 17. Juni 1953 blieb jahrzehntelang ein Stachel im Fleisch der SED-Diktatur. Und am Ende hatte diese Erinnerung auch einen entscheidenden Anteil an der Überwindung der Teilung:

Auch an diesem Platz wird deshalb der Ruf wach bleiben: „Wir sind das Volk, wir sind ein Volk“.“

CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin
Preußischer Landtag | 10111 Berlin  / Telefon: (030) 2325-2124  / Mobil: (0172) 397 74 78  / Fax: (030) 2325-2750
E-Mail: thiedemann@cdu-fraktion.berlin.de Internet: http://www.cdu-fraktion.berlin.de
Facebook: http://www.facebook.com/cdufraktionberlin

Dieses Frühlings-Plakat leuchtet ins Land

Dieses soeben erschienene Poster des ECCLESIA-Plakatdienstes hängt bald in vielen Schaukästen katholischer Pfarreien in Deutschland, Österreich, Schweiz und Südtirol:

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Ein ECCLESIA-Plakat des KOMM-MIT-Verlags in Münster: Großes Breit-Format DIN-A-2 (60 x 42 cm). –  Alle 2 Wochen erscheint ein neues Poster entlang dem Kirchenjahr und den Jahreszeiten.  – Diese „Wandpredigt“ gibt es bereits seit 67 Jahren!  –  Kennenlern-Exemplare: 4 Stück nur 10 € einschließlich Porto. – Tel. 0251-615151


Mannheim: Vatikan unterstützt Wittelsbacher-Ausstellung für kommenden Herbst

Werke der „Bibliotheca Palatina“ kehren in die Kurpfalz zurück

Wenn im Herbst die Ausstellung „Die Wittelsbacher am Rhein. Die Kurpfalz und Europa“ in Mannheim ihre Pforten öffnet, birgt sie einen ganz besonderen Schatz:

Für begrenzte Zeit kehren zehn kostbare Bildhandschriften, die einst zum Bestand der berühmten Bibliotheca Palatina gehörten, in die Kurpfalz zurück und bilden in der 2. Ausstellung der Länder Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen ein einmaliges Ensemble.

Die Biblioteca Apostolica Vaticana unterstützt als Hauptleihgeber das große, von den Reiss-Engelhorn-Museen und den Staatlichen Schlössern und Gärten Baden-Württemberg organisierte Ausstellungsprojekt. 

Foto: Biblioteca Apostolica Vaticana

Foto: Biblioteca Apostolica Vaticana

Für die Schau zur 600-jährigen Wirkungsgeschichte der Wittelsbacher am Rhein schickt der Vatikan Prachtbände der Buchmalerei auf die Reise nach Deutschland, die ansonsten kaum verliehen werden.

Der Generaldirektor der Reiss-Engelhorn-Museen, Prof. Alfried Wieczorek, unternahm seit 2011 mehrere Leihreisen nach Rom, um die hochkarätigen Exponate für die Mannheimer Ausstellung zu sichern.

Bei der Bibliotheca Palatina handelt es sich um die bedeutendste Büchersammlung des Heiligen Römischen Reichs Deutscher Nation.

Im 15. Jahrhundert legte Kurfürst Ludwig III. von der Pfalz mit der Stiftsbibliothek in der Heidelberger Heiliggeist-Kirche den Grundstein für die pfalzgräfliche Bibliothek.

Kurfürst Ottheinrich vereinigte in seiner kurzen Regierungszeit zwischen 1556 und 1559 die Buchbestände der Universität, der Stiftsbibliothek und der kurfürstlichen Schlossbibliothek zur eigentlichen Bibliotheca Palatina.

Als im August 1622 die Kurpfalz von General Tilly, dem Feldherrn der katholischen Liga, erobert wurde, wollte der bayerische Herzog Maximilian I. die berühmte Bibliothek nach München mitnehmen.

Papst Gregor XV. setzte aber durch, dass die kostbaren Bestände auf dem Rücken von 200 Mauleseln über die Alpenpässe nach Rom transportiert und in die vatikanischen Sammlungen überführt wurden. 1816 kehrten die deutschen Handschriften auf der Grundlage von Regelungen des Wiener Kongresses in die Universitätsbibliothek Heidelberg zurück. Die lateinischen Manuskripte verblieben hingehen in Rom.

Seither ist die einst wertvollste Bibliothek Deutschlands im Wesentlichen auf zwei Orte verteilt: Heidelberg und den Vatikan.

In der Mannheimer Ausstellung werden die vatikanischen Bestände nun wieder mit Werken der Universitätsbibliothek Heidelberg zusammengeführt, die das Großprojekt ebenfalls unterstützt. Nur sehr selten entleiht der Vatikan eine so große Anzahl an Werken aus der Bibliotheca Palatina, zuletzt 1986 anlässlich des 600. Gründungsjubiläums der Ruprecht-Karls-Universität.

Zu den Prachtbänden, die in Mannheim zu sehen sein werden, zählen u.a. eine astrologisch-astronomische Handschrift  aus dem Werk Sebastian Münsters sowie eine reich illustrierte theologische Schrift Winands von Steeg, die Kurfürst Ludwig III. gewidmet ist.  

Ausstellung ab 8. September 2013

Die 2. Ausstellung der Länder Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen „Die Wittelsbacher am Rhein. Die Kurpfalz und Europa“ findet vom 8. September 2013 bis 2. März 2014 im Museum Zeughaus und im Barockschloss Mannheim statt.

Sie spannt den Bogen von der Verleihung der Pfalzgrafenwürde an Herzog Ludwig I. von Wittelsbach im Jahr 1214 bis hin zur offiziellen Auflösung der Kurpfalz im Jahre 1803.

Insgesamt vereint die Ausstellung rund 600 kostbare Exponate. Die Mannheimer Präsentation ist Höhepunkt des Wittelsbacherjahres 2013, an dem sich über 40 südwestdeutsche Orte beteiligen. Gemeinsam erinnern sie an die Wirkungsgeschichte der Adelsdynastie an Rhein und Neckar.

Weitere Infos: www.wittelsbacher2013.de

Quelle: rem | Curt-Engelhorn Stiftung für die Reiss-Engelhorn-Museen
68159 Mannheim, Weltkulturen D5
Tel. 0621 – 293.3776  /  Fax 0621 – 293.3066
cornelia.rebholz@mannheim.de
www.rem-mannheim.de
 
FOTO: Winand von Steeg überreicht Kurfürst Ludwig III. sein theologisches Werk „Adamas colluctanium aquilarum“ (Biblioteca Apostolica Vaticana).
Die dem Pfalzgrafen Ludwig III. gewidmete Schrift „Adamas colluctantium aquilarum“ gehört zu den ältesten Handschriften der Bibliothek des Heiliggeiststiftes, die nach der Bücherstiftung desselben Pfalzgrafen 1438 an die Universität gelangten.

Historiker Michael Wolffsohn kritisiert Äußerungen des Verteidigungsministers über Bundeswehrsoldaten

„Thomas de Maizière hat den Soldaten einen Bärendienst erwiesen“

Der emeritierte Historiker Prof. Dr. Michael Wolffsohn (siehe Foto) spricht in einem aktuellen Interview mit der „Südwestpresse“ von einer „vorschnellen Aussetzung der Wehrpflicht“, verlangt bessere Anreize  –  auch finanzieller Art  –   für den Soldatenberuf und übt Kritik am Verteidigungsminister.

Der deutsch-jüdische Geschichtswissenschaftler stellt klar: „Wird den Soldaten die soziale Anerkennung versagt, wie des Öfteren in der jüngeren deutschen Geschichte, bleiben ihnen folglich nicht mehr viele Anreize.“

Zudem weist Prof. Wolffsohn darauf hin:

„Darüber hinaus muss sich die besondere Gefährdung der Soldaten im Zuge der verschiedenen Einsätze auch in ihrer materiellen Absicherung widerspiegeln. Dies ist auch ein Teil der sozialen und wirtschaftlichen Attraktivität einer Armee. Wer aufgrund von klammen Kassen vor den gesteigerten Kosten einer Berufsarmee zurückschreckt, braucht sich nicht zu wundern, wenn die Kasernen irgendwann leer stehen.“

Dies gilt erst recht, wenn den Soldaten kaum politischer Respekt gezollt wird  –  hierzu sagt der Münchner Historiker:

„Der Bundesverteidigungsminister hat den Soldaten jüngst vorgeworfen, sie „gierten“ nach öffentlicher Anerkennung. Ist das nicht das Mindeste, was jemand erwarten kann, der im Berufsleben ein hohes Sterberisiko hat?

Unabhängig davon was der Minister damit ausdrücken wollte, ist es seine Aufgabe, die Soldaten öffentlich zu schützen und nicht sinnlos zu schelten. Mit dieser Aussage hat er den Soldaten einen Bärendienst erwiesen, als er darauf hinweisen wollte, dass sich das gesellschaftliche Ansehen der Bundeswehr in den letzten Jahren deutlich verbessert hat.“