Brutale Genitalverstümmelung an Mädchen: scharfe Kritik an Gesetzesentwürfen von SPD und Bundesrat / Milde Strafen sollen Täter vor Abschiebung schützen

Pressemitteilung von TaskForce eV, einer Initiative gegen Genitalverstümmelung:

Der Rechtsausschuss des Bundestages führt am 24.4.2013 eine öffentliche Anhörung zur Änderung des Strafrechts für den Tatbestand „Genitalverstümmelung an Mädchen“ durch. Dort sollen die Gesetzesentwürfe von Bundesrat (Drucksache 867/09), Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 17/4759) und der SPD (Drucksache 17/12374) erörtert werden.

Die TaskForce nimmt die Anhörung zum Anlass, noch einmal scharfe Kritik besonders an den Plänen des Bundesrates und der SPD zu üben, da es dabei keineswegs um eine angemessene Ächtung des Verbrechens Genitalverstümmelung geht, sondern um die Schaffung eines Sonderstatus für die Täter, um sie vor möglicher Abschiebung zu schützen.

Foto: TaskForce

Foto: TaskForce

So will der Bundesrat ein Mindeststrafmaß von lediglich zwei Jahren durchsetzen, da eine höhere Verurteilung ausländischer Verstümmelungs-Täter/Anstifter deren Ausweisung (§53 Nr. 1 Aufenthaltsgesetz) bedinge. Dies wollen die Politiker verhindern, obwohl FDP-Minister Uwe Hahn (Co-Initiator des Bundesrats-Entwurfes) zugibt, dass „dies auf Grund der Schwere der Straftat angemessen erscheinen mag.“

Die SPD will das Eingangsstrafmaß sogar auf ein Jahr herabsetzen, ebenfalls mit der Intention, die Täter mit dieser milden Strafe vor einer Abschiebung zu bewahren. „Bei einem Strafrahmen von zwei bis 15 Jahren ist ein Strafausspruch von drei Jahren schnell erreicht, sodass auch der Vorschlag des Bundesrates…die zwingende oder Regelausweisung der Eltern zur Folge hätte…“

Daher will die SPD die Genitalverstümmelung auch nicht als „schwere Körperverletzung“ (§226 StGB) einstufen, sondern lediglich als  – strafrechtlich geringer bewertete  –  gefährliche Körperverletzung nach (§224 StGB).

„Insbesondere der Gesetzesentwurf der SPD ist sicher geeignet, die Position und Interessen der Verstümmelungstäter (z.B. durch Schutz vor Abschiebung) zu stärken, doch dient er keineswegs den Opfern oder der wirksamen Ächtung und Bekämpfung der auch in Deutschland weit verbreiteten Verstümmelungsgewalt“, resümiert Ines Laufer, Vorstandsvorsitzende der TaskForce .

Die TaskForce hat die deutsche Rechtslage im Zusammenhang mit Genitalverstümmelungen sorgfältig analysiert und festgestellt, dass die bisherige Konzentration der Politiker auf das Strafrecht von den tatsächlichen Hinderungsgründen für die Repression der Täter ablenkt und die Opfer schutzlos den Verstümmelungen ausliefert.

Denn die bislang völlig ausbleibenden Strafverfahren sind keineswegs Unklarheiten im Strafrecht geschuldet, sondern den rechtlichen Rahmenbedingungen, die eine Strafverfolgung der Verstümmelungstaten verhindern.

Insbesondere die ärztliche Schweigepflicht führt zu staatlichem Täterschutz, da Ärzte, die Genitalverstümmelungen an minderjährigen Mädchen feststellen, keine Anzeige erstatten dürfen und auch dann keine Meldung an die Behörden geben müssen, wenn Sie Kenntnis von einer bevorstehenden Gefährdung erhalten. Doch seit Jahren lehnen Bundesregierung und Parlamentarier es ab, sich mit der Änderung dieser Situation zu befassen.

Um die bis zu 50.000 gefährdeten Mädchen in Deutschland endlich wirksam zu schützen, müssen Maßnahmen umgesetzt werden, die der Systematik der Genitalverstümmelung gerecht werden, z.B. die Einführung der ärztlichen Meldepflicht, kombiniert mit einer Untersuchungspflicht, sowie die Durchsetzung familienrechtlicher Maßnahmen für alle gefährdeten Mädchen, um die Taten in den Herkunftsländern der Eltern zu unterbinden.

Die TaskForce setzt sich für den sicheren Schutz der 30.000 bis 50.000 von Genitalverstümmelung bedrohten Mädchen in Deutschland ein. Ziel ist die Einführung effektiver staatlicher Präventionsmaßnahmen für alle gefährdeten Kinder. Mit „SOS FGM“ bietet die Organisation eine Notruf-Hotline, Beratung für Fachkräfte sowie Opferhilfe an.

www.taskforcefgm.de

 

TaskForce für effektive Prävention von Genitalverstümmelung e.V.
Ines Laufer
Postfach 30 42 70
20325 Hamburg
Tel:01803-767346


Kritische kirchliche Stellungnahme aus Südtirol zum „Marienseher“ Salvatore Caputa

Auszug aus dem Artikel „Marienerscheinungen- und -offenbarungen“ auf der Webseite des Bistums Bozen-Brixen:

Ein weiteres Phänomen ist in jüngster Zeit im Zusammenhang mit Marienerscheiungen aufgetaucht: Salvatore Caputa und seine Visionen.

Salvatore Caputa ist gebürtiger Sizilianer (Jg. 1944) und wohnt in Ponti sul Mincio (Monzambano), Provinz Mantova (Italien).

Seit 1986 erscheint ihm nach seinen Angaben die Muttergottes. Im Jahr 1997 errichtet Salvatore Caputa auf einer Lichtung des Monte Casale, einem kleinen Hügel unweit der Ortschaft Ponti sul Mincio ein kleines „Erscheinungszentrum“. media-375643-2

Der Hügel in Ponti sul Mincio ist inzwischen fast ein kleines Medjugorje geworden. Viele „Gläubige“ pilgern alljährlich dorthin, um den Marienerschinungen beizuwohnen, zumindest indirekt. Denn leider bekommt nur der „Seher“ Salvatore Caputa die Muttergottes in einer Art „Entrückung“ vor sein „Angesicht“.

Dazu hat es bereits Untersuchungen der bischöflichen Kurie von Mantova mit folgendem Ergebnis gegeben:

Nichts spricht für ein objektives Denken an Erscheinungen, Visionen und außerordentliche Fakten. Einige Ausdruckselemente der angeblichen Phänomene und manche Aspekte von Begleiterscheinungen stellen eher objektive Kontraindikationen (Gegenbeweise) dar.

Gleichzeitig wird aber auch darauf hingewiesen, dass jeglicher Respekt gegenüber jener Person zu wahren sei, die sich als angeblicher Seher bezeichnet; jedoch sind seine Erfahrungen ausschließlich subjektiver Natur.

Es folgen weitere Erscheinungsorte: S. Vito di Flavòn, Val di Non (Prov. Trient), Italien:

Auch hier bleiben die kirchlichen Reaktionen nicht aus:

In einer kritischen Stellungnahme zu den angeblichen Erscheinungen schließt sich Msgr. L. Bressan, Erzbischof von Trient, dem Gutachten der Diözese Mantova an.

Im November 2008 kommt Salvatore Caputa nach Völser Aicha (Südtirol). Dort werden Gläubige mit dem Ortspfarrer Zeugen einer Marienerscheinung an Salvatore Caputa. Vor dem Altar der Kirche fällt er auf die Knie und verharrt 8 bis 10 Minuten in „Ekstase“. In der Sakristei diktiert er nachher einer Frau die Botschaft der Mutter Gottes.

Zu einer zweiten „Erscheinung“ an Caputa in Völser Aicha, vorgesehen für den 30. Mai 2009, kommt es nicht.

Der Generalvikar der Diözese Bozen-Brixen macht dem Pfarrer von Völser Aicha deutlich klar, dass die katholische Kirche die Marienerscheinungen an Salvatore Caputa nicht anerkenne und dafür also die Kirche von Völser Aicha nicht zur Verfügung stehen darf.

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Neuerdings ist bekannt geworden, dass im benachbarten Kärnten, in St. Leonhard im Lavanttal, Salvatore Caputa wieder mit einem ähnlichen Erscheinungsphänomen aufgetreten ist:

Am 1. Mai 2010 sei ihm dort auf einer kleinen Anhöhe wieder in einer Art Entrückung die Muttergottes erschienen. Die anwesende Menschenmenge hat von der Erscheinung nichts mitbekommen, doch berichteten einige von einem sich verbreitenden Rosenduft.

Die dortigen kirchlichen Stellen gaben sich sehr bedeckt zu dem Geschehen.

Quelle: http://www.bz-bx.net/pls/bolzano/v3_s2ew_consultazione.mostra_pagina?id_pagina=24297

Unser aktueller Bericht über die Visionen Caputas siehe hier.


Armeniergedenken an den Völkermord durch die türkische Herrschaft

Weltweit haben Armenier am gestrigen 24. April an die rund 1,5 Millionen Opfer von Massenmord, Deportation und Vertreibung in den Jahren 1915 und 1916 in der Türkei erinnert.

Unter dem Motto „Gegen Leugnung und Vergessen“ hatte der Zentralrat der Armenier in Deutschland zu einer Kundgebung in Hamburg aufgerufen.

Er verlangt von der Türkei, die „Menschheitsverbrechen endlich anzuerkennen und historische Verantwortung zu übernehmen“. Die islamisch bestimmte Türkei leugnet bis heute den Völkermord. Die meisten Ermordeten damals waren orthodoxe Christen.

Der Zentralrat forderte die Bundesregierung sowie die deutschen Medien auf, sie in ihren „Forderungen nach historischer Gerechtigkeit zu unterstützen: Nur eine allseits bedingungslos aufklärende Erinnerungskultur kann zur Heilung und zur substanziellen Versöhnung zwischen Tätern und Opfern beitragen.“

Er kritisierte, dass die Bundesrepublik die guten Beziehungen mit dem Bündnispartner Türkei nicht aufs Spiel setzen wolle:

„Nach der Armenier-Resolution des Bundestages im Jahre 2005, in der immerhin die Mitschuld Deutschlands eingestanden und die damaligen ,Deportationen und Massaker’ verurteilt wurden, ist Berlin wieder zur Realpolitik übergegangen. Auf eine klare und unzweideutige Verurteilung der türkischen Verbrechen als Völkermord warten die Armenier bislang vergebens.“

Quelle: http://www.idea.de

 


SPD tendiert zum „Zwangs-Konto“: erster Anlauf zur Abschaffung des Bargelds?

Einen neuen Vorschlag zur Schaffung des gläsernen Menschen haben ein halbes Jahr vor den Bundestagswahlen die deutschen Sozialdemokraten zur Diskussion gestellt.

Der „Anlegerschützer“ der SPD, Carsten Sieling, wünscht sich, dass zukünftig alle deutschen Staatsbürger ihr gesamtes Geld auf einem Giro-Konto aufbewahren. Dafür soll jedem Bürger unabhängig von Einkommen und Vermögen ein solche Konto zugeteilt werden.

Mit diesem Zwangskonto möchte man offensichtlich Schritt für Schritt den Bargeldumlauf eindämmen und alle finanziellen Transaktionen der Deutschen kontrollieren. Verkauft wird dieser Vorstoß durch die SPD als „soziales Grundrecht“.

Auch bei Zugriffen durch die Europolitik, wie derzeit in Zypern, könnte man so über Nacht auf 100 Prozent der nunmehr „unbaren“ Finanzmittel greifen und diese einer Zwangsabgabe unterziehen.  

Quelle und Fortsetzung des Artikels hier: http://www.unzensuriert.at/content/0012525-Konto-f-r-alle-als-erster-Schritt-zur-Abschaffung-des-Bargelds


Kommunistisches Kuba: Vierzig Bürgerrechtler im Hungerstreik – Lebensgefahr nach gewaltsamer Verhaftung

Der Sprecher von Kubas bedeutendster Oppositionsbewegung UNPACU ist seit neun Tagen im Hungerstreik. Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, will José Ferrer damit gegen die Zunahme willkürlicher und sehr gewaltsamer Verhaftungen von Aktivisten der kubanischen Demokratiebewegung demonstrieren.

Nach Angaben der IGFM sind allein in den vergangenen 12 Monaten über 6000 politisch motivierte Verhaftungen bekannt geworden. Auf der seit über 50 Jahren von den Brüdern Castro regierten Karibik-Insel sind außer der kommunistischen Regierungspartei alle Parteien verboten. IGFM_Logo_blau_R32 G90 B165

Wie die IGFM weiter berichtet, haben sich mittlerweile 39 Menschenrechtsaktivisten aus mehreren Teilen Kubas dem Hungerstreik angeschlossen. Sie protestierten damit auch gegen die systematisch eingesetzte rohe Gewalt.

Demokratie-Aktiver in Lebensgefahr

Schlägertrupps der Regierungspartei belästigen, misshandeln und verhaften gezielt Mitglieder der Demokratie- und Menschenrechtsbewegung, so die IGFM. Jüngstes Beispiel dafür sei Rubilandis González, Mitglied der UNPACU, der seit dem 22. April 2013 in akuter Lebensgefahr schwebt:

Polizisten schlugen den Menschenrechtler am vergangenen Montag in Mella, in der Provinz Santiago de Cuba, willkürlich zusammen und verhafteten ihn schließlich. Aufgrund seiner schweren Kopfverletzungen und seines hohen Blutverlustes musste er in ein Provinzkrankenhaus verlegt werden, ergänzte die IGFM.

Katholischer Erzbischof verspricht Einsatz

Den Hungerstreik begannen Ferrer und einige UNPACU-Mitstreiter in Santiago de Cubas im Cespedes-Park am 16. April. Um vor den Angriffen der Polizei und regimetreuer Schläger Schutz zu suchen, zogen sich die Protestierenden auf das Gelände einer nahegelegenen katholischen Kirche zurück.

Der Erzbischof von Santiago de Cuba, Dionisio G. Ibañez, bat sie, das Kirchengelände zu verlassen, versprach aber, sich bei den Behörden für die inhaftierten UNPACU-Mitglieder einzusetzen. Elf Bürgerrechtler wurden am selben Tag verhaftet, als sie sich den Protestierenden anschließen wollten. Sieben von ihnen wurden kurz darauf freigelassen, vier blieben in Haft.

IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin äußert sich besorgt über die neue Zunahme der Gewalt gegen Regimekritiker. „Raúl Castro zeigt, wie ernst es ihm mit den Reformen ist: Mehr Gewalt gegen Bürgerrechtler, weniger Meinungs- und Versammlungsfreiheit“, kritisiert Lessenthin.

Die IGFM appelliert an den kommunistischen Diktator Castro, nicht mit dem Leben seiner Bürger zu spielen und die inhaftierten politischen Gefangenen unverzüglich freizulassen. Der Menschenrechtsverband erinnert an die 2010 bzw. 2012 nach Hungerstreiks verstorbenen Dissidenten Orlando Tamayo und Wilman Mendoza.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage in Kuba:
http://www.igfm.de/Kuba.456.0.html

Facebook-Seite der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte:
https://www.facebook.com/igfmdeutschland


„Seid nüchtern und wachsam!“

Aus der heutigen liturgischen Lesung der kath. Kirche: 1 Petrus 5,5b-12:

Sodann, ihr Jüngeren: ordnet euch den Ältesten unter!
Alle aber begegnet einander in Demut!                                                                      Duccio
Denn Gott tritt den Stolzen entgegen,
den Demütigen aber schenkt er seine Gnade.
Beugt euch also in Demut unter die mächtige Hand Gottes,
damit er euch erhöht, wenn die Zeit gekommen ist.
Werft alle eure Sorge auf ihn,
denn er kümmert sich um euch.
 
Seid nüchtern und wachsam!
Euer Widersacher, der Teufel,
geht wie ein brüllender Löwe umher
und sucht, wen er verschlingen kann.
Leistet ihm Widerstand in der Kraft des Glaubens!
Wißt, daß eure Brüder in der ganzen Welt
die gleichen Leiden ertragen müssen!
Der Gott aller Gnade aber, der euch in Christus
zu seiner ewigen Herrlichkeit berufen hat,
wird euch, die ihr kurze Zeit leiden müßt,
wiederaufrichten, stärken, kräftigen und auf festen Grund stellen.
Sein ist die Macht in Ewigkeit. Amen.