Deutscher Städtetag schlägt Alarm: Von der „Einwanderung“ in den deutschen Sozialstaat überfordert

Prof. H.-W. Sinn: Heimatland-Prinzip statt Wohnsitzland-Prinzip

In der „Wirtschaftswoche“ (Nr. 10 vom 4. März 2013, Seite 44) erschien unter dem Titel „Neue Wanderung“ ein Artikel von Dr. Hans-Werner Sinn; der Professor für Nationalökonomie und Finanzwissenschaft ist Präsident des Münchner „Ifo-Instituts“.

Der Wirtschaftswissenschaftler schildert die Überlastung deutscher Städte und Kommunen durch wachsende „Einwanderung in den deutschen Sozialstaat“ und empfiehlt, EU-weit nunmehr das Heimatland-Prinzip einzuführen. Nähere Ausführungen von Prof. Sinn folgen hier:

„Der Deutsche Städtetag hat nun Alarm ausgelöst. Viele Städte werden der ausufernden Sozialleistungen für die Immigranten nicht mehr Herr. Die Situation in einigen ohnehin stark belasteten Städten des Ruhrgebiets droht außer Kontrolle zu geraten.

Nach Berlin-Neukölln wandern, wenn man dem „Spiegel“ glauben darf, mittlerweile ganze rumänische Dörfer aus. Häufig handelt es sich dabei um Roma – dieselben Roma, die der damalige französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy vor ein paar Jahren aus Frankreich vertrieb.

Der Städtetag spricht die prekäre Situation der Roma in ihren Heimatländern und in Deutschland offen an. Die Situation der Sinti könnte ähnlich sein. In Ungarn, Tschechien, der Slowakei, Rumänien und Bulgarien wohnen heute noch etwa 4,5 Millionen Roma und Sinti.

Ursache: Freizügigkeitsrichtlinie der EU

Die Möglichkeit der Immigration in den deutschen Sozialstaat wurde schon 2004 mit der Freizügigkeitsrichtlinie der EU geschaffen. Wer kein Arbeitnehmer sein will, kann seitdem unbeschränkt einreisen, nur muss er sich die ersten fünf Jahre selbst versorgen und für seine Krankenversicherung allein aufkommen. Nach Ablauf der fünf Jahre erhält er dann automatisch ein Daueraufenthaltsrecht und ist zum Bezug aller steuerfinanzierten sozialen Leistungen, die auch Deutschen offenstehen, berechtigt.

Ein Rumäne zum Beispiel, der im Alter von 60 Jahren einwandert, gilt ab dem 65. Lebensjahr als nicht mehr arbeitsfähig und hat dann bis zum Lebensende einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums, wenn er den Wohnsitz in Deutschland behält. Im Durchschnitt erhält er heute pro Monat 382 Euro Sozialhilfe, 360 Euro Wohn- und Heizungsgeld sowie eine freie Krankenversicherung im Wert von etwa 300 Euro, zusammen also 1050 Euro. Darin sind Sachleistungen für den Kühlschrank und die Waschmaschine noch nicht eingerechnet.

Das durchschnittliche Einkommen als Quasi-Rentner in Deutschland liegt bei etwa dem Zwei- bis Dreifachen des Durchschnittlohns in Rumänien oder Bulgarien – ohne dass vorher irgendwelche Beiträge oder Steuern in Deutschland hätten gezahlt werden müssen.

Eine solche Form der Migration wird unweigerlich zur Erosion des deutschen Sozialstaates führen, denn zum einen fehlt das Geld dafür, zum anderen werden die Länder versuchen, ihre Attraktivität für Armutswanderer zu verringern. Die EU-Idee einer Inklusion der Bedürftigen nach den Regeln des Wohnsitzlandprinzips ist mit der Fortexistenz des Sozialstaates alter Prägung nicht vereinbar.

Heimatlandprinzip entspricht EU-Sozialstaatsgebot 

Nur das Heimatlandprinzip kann funktionieren. Das bedeutet: Wer Sozialhilfe von einem EU-Land bezieht, kann sein Geld in jedem beliebigen EU-Land seiner Wahl ausgeben, und sei es auf Mallorca oder den Kanaren. Er hat aber nicht das Recht, die Hilfe von seinem Gastland zu verlangen, sondern muss sich an sein Heimatland wenden, das ja dem Sozialstaatsgebot der EU verpflichtet ist. Nur bei der reglementierten Zuwanderung aus Drittstaaten gelten andere Regeln.

Hätten wir heute das Heimatlandprinzip in der EU, käme es nicht zu Armutswanderungen in den Sozialstaat. Für eine Novelle der EU-Freizügigkeitsrichtlinie ist es allerhöchste Zeit.“


5 Kommentare on “Deutscher Städtetag schlägt Alarm: Von der „Einwanderung“ in den deutschen Sozialstaat überfordert”

  1. Nach der Auflösung der Sowjetunion: Nach dem Amtsantritt von Michail Gorbatschow und der von ihm ins Leben gerufenen Perestroika wurden die Ausreisebestimmungen gelockert. Die Auflösung der Sowjetunion war von judenfeindlichen Begleiterscheinungen gekennzeichnet, so dass Millionen einkommenslose Russen jüdischen Glaubens aus dem sich auflösenden Staat emigrierten. Einige von ihnen wanderten nach Israel aus, wo von russischen Einwanderern die nationalistische Partei Jisra’el Beitenu gegründet wurde.
    Seit der deutschen Wiedervereinigung
    ist auch die Zuwanderung von russischen Juden nach Deutschland stark angestiegen.

    Seit dem Jahr 2000 sind die Zahlen der jüdischen Zuwanderer wieder rückläufig. Am 12. April 1990 hatte die frei gewählte Volkskammer der DDR in einer gemeinsamen Erklärung aller Fraktionen die Bereitschaft verkündet, verfolgten Juden politisches Asyl zu gewähren. Daraufhin kamen im Sommer 1990 etwa 3000 sowjetische Juden in die DDR. Im Zuge der deutschen Wiedervereinigung hatte die Bundesregierung diese Regelung zunächst beendet.Erst nach länger anhaltendem politischen Druck aus Israel beschloss die Innenministerkonferenz am 9. Januar 1991 das Gesetz über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge (HumHAG) auch auf russische Emigranten jüdischen Glaubens aus allen GUS-Staaten auszuweiten und so eine massenhafte Zuwanderung erneut zu ermöglichen. In den folgenden Jahren wurden diese jüdischen Einwanderer zwangsweise auf Bundesländer und Landkreise in Deutschland verteilt. Bis 2003 stieg, vorwiegend durch diese Zuwanderung, die Zahl der Mitglieder jüdischer Gemeinden in Deutschland von etwa 30.000 auf 102.000 an.

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  2. Bernd L.Mueller sagt:

    Schon sehr erstaunlich, wenn der deutsche Städtetag bei diesem brisanten Thema
    “ Einwanderung in den deutschen Sozialstaat “ a k t u e l l Alarm schlägt, ist der gleiche Städtetag seit Jahren fest in der Hand von Sozialdemokraten und Grünen, mit wachsender Anzahl, gibt es noch eine deutsche Grosstadt mit Mehrheit CDU / FDP ? .

    In Berlin Neukölln, Wedding, in Dortmund und Bochum etc. ist Armut-Migration nie anders gewesen, wurde aber g e f ö r d e r t durch entsprechende Politik, Libanon-Clans in Berlin beherrschen Sozialämter und Gangs..

    Sozialdemokraten und Grüne rekrutieren ihre Wählerschaft vornehmlich aus diesem Einwanderungs-Milieu – Verbrecher sind hiermit nicht gemeint – es gibt Abgeordnete wie deutschen Özdemir, gezielt gefördert zahllos Migranten in Medien und relevanten Parteien , so werden Wahlerfolge generiert.

    Nicht verwunderlich, haben z.B. türkische Einwanderer fast kultischen Status , wie sagte treffend Herr Wulff “ … Islam gehört zu Deutschland.. “ und MP Erdogan meint bestätigend vor 10.000 senden Türken in Deutschland “ ….Assimilieren ist ein Verbrechen, und weiter, türkische Sprache hat Vorrang .. “

    Ins gleiche Horn bläst z.B. a u c h in der Provinz OWL/Löhne SPD Bürgermeister Held bei Einweihung einer Moschee mit “ . Moschee gehört selbstverständlich zu Löhne, sehr erfreut .. “

    Das Immigranten-Problem durch Ausplünderung des Sozialsystems ist weder neu noch unlösbar, Gründe zur Zuzugs-Verweigerung bei Ghettobildung sind gegeben, werden aber wie v.g. von Behörden nicht angewandt, haben inzwischen Angst – persönlich – vor Folgen einer Abweisung oder Sanktionierung.

    Richtig ist, dass in Brüssel die Wohnsitz-Freizügigkeit in der EU entschieden wurde, aber da sitzen auch deutsche, französische, Briten Abgeordnete, wie war das möglich?

    Die Freizügigkeitsrichtlinien der EU für Deutschland zu durchbrechen oder rückgängig zu machen scheint mir bei dem aktuellen Feindbild des “ unsoledarischen Deutschen “ nicht möglich, auch nicht mit einem Sozialdemokratischen Präsidenten Martin Schulz.

    Eher schafft es vielleicht David Cameron, mit gleichem Dilemma wie wir , kein Geld für eigene Bürger und Entwicklung, aber großzügige Sozialhilfe für Immigranten.

    Einwanderung von qualifizierten Immigranten aus Türkei oder anderen europäischen Staaten ist erforderlich und gewünscht, aber bestehende ungebremste Flut von Immigranten kann nur in einer Katastrophe, weiteren Ghettobildung mit Kriminalität und Ausplünderung der Sozialkassen führen.

    Armes Deutschland, in dieser Form wird Europa niemals geliebt, wie Präsident Hollande und Barroso wehklagend anprangern.

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  3. Es steht außer Zweifel, dass die „EU“ ein menschenverachtendes, anti-christlichstes Konstrukt ist.
    Wir dürfen diese „EU“ nicht länger dulden.
    Wir müssen sie zu Fall bringen.

    Allein der Gender-Wahnsinn spricht Bände.

    So wird in Brüssel der Begriff „Familie“ folgendermassen geändert:

    “intergenerationeller Solidaritätszusammenhang”

    Das sollte reichen, um diese geistigen Zwerge zu entmachten!

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