Jugendverband der Linkspartei erhält Staatsknete wegen Verwaltungsgerichtsurteil

„Solid“, der Jugendverband der Linkspartei, erhält künftig öffentliche Fördergelder vom Bundesfamilienministerium. Wie das Neue Deutschland berichtet, einigten sich die Nachwuchsorganisation der Linkspartei und das Ministerium auf einen Vergleich.

Danach erhält solid vom Bund bis zum 30. August dieses Jahres 160.000 Euro. Diese Mittel dürfen nur zum Zweck der politischen Jugendarbeit verwendet werden. Im Gegenzug verzichtet solid auf sämtliche Anträge auf öffentliche Gelder seit 2006.

Über Anträge ab dem Haushaltsjahr 2014 wird das Ministerium auf der gleichen Rechtsgrundlage entscheiden wie bei Anträgen von Nachwuchsorganisationen anderer Parteien.

Bislang hatte die Bundesregierung solid Fördergelder verweigert, weil der Verband wegen seiner linksextremistischen Ausrichtung vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Dagegen hatte sich die Linksjugend juristische gewehrt.

2009 entschied das Berliner Verwaltungsgericht, die grundsätzliche Verweigerung von Fördergeldern an solid sei rechtswidrig, weil die konkreten Projekte, für die solid Gelder beantragt hatte, nicht einzeln bewertet wurden. Das Familienministerium müsse die Anträge daher neu prüfen.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


3 Kommentare on “Jugendverband der Linkspartei erhält Staatsknete wegen Verwaltungsgerichtsurteil”

  1. Es erhebt sich vielmehr die Frage, ob es überhaupt Aufgabe des Steuerzahlers ist, die Jugendorganisationen der Parteien zu unterstützen. Durch die vielen, völlig unüberschaubaren Förderungen versickert nur das Geld jedes einzelnen Bürgers – nicht „des Staates“! – und mässtet die Bürpkratie. Kurz nachdenken: Welches sind die ureigentlichen Aufgaben der Gemeinschaft „Staat“?

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  2. Manfred Blank sagt:

    Wäre es etwa besser gewesen, die „Jungen Nationalen“ zu unterstützen?

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