Rechtsstreit um Homo-Flugblatt: Staatsanwaltschaft entlastet CM-Partei

In einem Rechtsstreit zwischen homosexuellen Aktivisten und der Klein-Partei „Christliche Mitte“ (CM) setzte sich das Recht auf Meinungsfreiheit durch: Die Staatsanwaltschaft Münster hat ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingestellt.

Eine Internetseite für Homosexuelle hatte Strafanzeige gegen die CM gestellt. Anlass war ein von der Parteivorsitzenden Adelgunde Mertensacker herausgebrachtes Flugblatt, in dem es unter anderem heißt: „Homos haben mehr als sechs Millionen Aids-Tote zu verantworten, die sie ihrer widernatürlichen Lustbefriedigung geopfert haben.“   –  Bei der sog. homosexuellen Liebe handle es sich um einen „egozentrischen Missbrauch des Partners“. Therapeutische Erfolge von Psychologen und Seelsorgern sowie Publikationen der „Ex-Gay-Bewegung“ seien ein Beleg dafür, daß Homosexualität „heilbar“ sei.

Die Staatsanwaltschaft erklärte, diese Äußerungen seien wegen des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung „gerechtfertigt“. Mit ihren Thesen gegen Homosexualität greife Mertensacker auch nicht die Würde des Einzelnen an, sondern ziele „in teils aggressiver, teils polemischer Form auf diese von ihrer Partei negativ beurteilte sexuelle Orientierung“.

Der Staatsanwaltschaft Münster zufolge handelt es sich bei den Äußerungen nicht um Volksverhetzung, „weil die Angehörigen des homosexuellen Bevölkerungsteils in Deutschland nicht im unverzichtbaren Kernbereich ihrer Persönlichkeit getroffen werden“.

Quelle: Kultur und Medien online, IDEA, kath.net


6 Kommentare on “Rechtsstreit um Homo-Flugblatt: Staatsanwaltschaft entlastet CM-Partei”

  1. Weiß P sagt:

    immer wieder diese Fortplanzungs Argumente „Können sich “Schwule” fortpflanzen –“ …äh Leute bald 8 Miliarden Leuts – 1 Milliarde hungert. Die Amis wollen max. 500 Millionen weltweit.
    Also so schlimm ist das nicht das die keine Babies bekommen. Ich finde das Hetzblatt echt schlimm und es setzt Betroffenen unter Umständen schwere Komplexe ein. Was diese „Christen“ – in Wirklichkeit sind es Antichristen – nicht verstehen. Der liebe Gott hat alle lieb.
    Es gehört zu seiner Schöpfung. Und es sind ja nicht alle schwul. Also passt es. Aber man muss niemand ausgrenzen.
    Wenn diese CM ler etwas von Reinkarnation verstehen würde und nicht an ihre verfälschte Bibel glauben würden, dann würde nicht so ein Mist enstehen.
    PS: Ich bin hetero habe 2 Kinder und finde jeder soll wie er meint.

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  2. adolf tegtmeier sagt:

    @Peter Friedrich

    Es ist ehrenwert, daß Sie auf dieser Seite auf die verbrecherischen Gesetze Rußlands hinweisen und auf die daraus naturgemäß erfolgenden weiteren Verbrechen.
    Aber das interessiert die fanatisierten Katholiban nicht. Klammheimlich freut man sich, daß die orthodoxe Kirche ihr menschenverachtendes Programm gegen Schwule durchgesetzt hat und wünscht sich ähnliche Gesetze auch hier.
    Solche Gesetze sind natürlich nur die Spitze des Eisberges. Man wünscht sich Zwangstherapien (die sowieo nichts nützen), erneute Pönalisierung und am Schluß läuft das Wunschdenken der Katholiban aus Lager hinaus.
    Daß sich die Rechtskatholiken seit Jahren auf Schwule einschießen hat einen perfiden Grund – es ist nach dem Holocaust nicht mehr möglich, Juden zu Sündenböcken zu machen.
    Ja, denken wir noch weiter – hätte der mordrünstige Plan der Nazis verwirklicht werden können, dann hätten sie wirklich die Juden „ausgerottet“! – Es hätte dann den Nazis und den Katholiken der „böse Jude“, „die jüdische Welzverschwörung“ als Sündenbock gefehlt…
    Schwule aber gibt es ganz natürlich (denn Schwulsein ist natürlich) in jeder Generation aufs Neue. Das ist ganz praktisch für die religioösen Fanatiker – so können sie immer und immer wieder alles, was ihnen nicht paßt, den Schwulen zuschieben. Ihr Gottes- und Teufelswahnm, ihr primitives, vorzivilisatorisches, schamanisches Denken in Gut und Böse können sie so bis in alle Ewigkeit weitertreiben und im Namen ihres erfundenen Gotes weiter hetzen, Ha0ß verbreiten und somit indirekt zum Mord aufrufen!i

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    • Ralf sagt:

      Sehr lustig – schon der Nick…
      Bei den Anschuldigungen…
      Man betrachte jetzt eine Welt ohne Gott – nur durch reine Evolution.
      Können sich „Schwule“ fortpflanzen – Antwort: Nein.
      Ist es etwas „Gutes“ wenn es sie trotzdem immer wieder gibt? – Antwort: Nein…
      Wenn die Evolution gottlos ist, dann kann sie auch Fehler machen…
      Das sollte bitte die „Homolobby“ immer sich vor Augen halten !!! (die natürlich den Atheismus hochhält)

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      • Ralf sagt:

        Gut, mein Antwort war vielleicht etwas hart…aber mich kotzt es langsam an, daß jeder, der nur ein Kritikpunkt an den Homosexuellen hat, sofort verurteilt wird, daß man uns nicht steinigt, ist geradezu ein Wunder…
        Ehrlich gesagt ist mir das sch…egal, wenn Homosexuelle, was weiß ich, zusammen machen und das können sie auch sooft tun, wie sie wollen, aber wenn unschuldige Dritte (zb. Kinder) ‚reingezogen werden, dann hört für mich der Spaß auf und ich lasse mich auch nicht von diesen in die Ecke eines Antisemiten drängen…mal sehen, ob das vor einem Gericht Bestand hätte.

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    • Man wäre schon dankbar, würden diese Leute redlich kommunizieren. Mit religiösen Argumenten religiös, mit naturwissenschaftlichen Argumenten naturwissenschaftlich, mit psychologischen Argumenten psychologisch. Wenn sie von sich selber reden, sollten sie von sich selber reden, wenn sie von anderen Menschen reden, sollten sie von anderen Menschen reden. Man sehe nur das Durcheinander bei untenstehendem Schreiber „Ralf“.

      Gruß

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  3. In Russland beteiligte sich die Russisch – Orthodoxe Kirche im Einklang mit der Regierungspartei an der Durchsetzung eines Gesetzes gegen sogenannte „homosexuelle Propaganda“, in dem ähnliche Argumentationsmuster wie hier im Schreiben der „Christlichen Mitte“ – Partei verwendet werden.
    In den heute – Nachrichten im ZDF vom 09.08.2013 um 17:00 Uhr wurde nun von wiederholten schwersten Menschenrechtsverletzungen in Russland gegen Homosexuelle berichtet.

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