Partei Pro-NRW siegte beim Bundesverwaltungsgericht gegen das Bundesverfassungsschutzamt

„PRO NRW“ wird nachträglich aus den Verfassungsschutzberichten 2008 bis 2011 gestrichen

Nach dem Erfolg von PRO KÖLN beim Bundesverwaltungsgericht siegte dort nun auch die nationalkonservative Partei PRO NRW: 

Das Bundesinnenministerium hat jetzt aufgrund der neuen Rechtssprechung auch der Klage von PRO NRW gegen die Verfassungsschutzberichterstattung nachgegeben: PRO NRW wird aus den Bundesverfassungsschutzberichten der Jahre 2008 bis 2011 ersatzlos gestrichen. pc_pi

Auch die Internetversionen der betreffenden Jahre werden umgehend geändert und als Neuauflage kenntlich gemacht. Die Druckversionen dürfen ab sofort nicht mehr verbreitet werden. Ebenso wird im nächsten Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz eine erklärende Richtigstellung veröffentlicht.

Hierzu schreibt die anti-linke Webseite PI-News Folgendes:

„Schritt für Schritt kämpfen sich derzeit PRO KÖLN und PRO NRW aus den stigmatisierenden Verfassungsschutzberichten heraus. Nach einer Schlappe gegen PRO KÖLN vor dem Bundesverwaltungsgericht im Juni lenkte Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich nun im Parallelverfahren in Sachen PRO NRW freiwillig ein: Die Bundesverfassungsschutzberichte der Jahre 2008 bis 2011 müssen eingestampft, die Internetversionen überarbeitet werden.

PRO NRW hätte nicht in den Berichten erwähnt werden dürfen, die für viele Journalisten und Gegner als Steilvorlage für ihre Schmutzkampagnen wegen des angeblichen Rechtsextremismus der PRO-Bewegung dienen…

In einer ersten Stellungnahme kündigte der PRO-NRW-Vorsitzende Markus Beisicht an, nun auch den NRW-Innenminister Jäger in die Knie zwingen zu wollen, der bisher den Eindruck erweckt habe, als ginge ihn die höchstrichterliche Entscheidung gar nichts an.“

“Unsere Strategie des konsequenten und langfristigen Rechtskampfes gegen staatliche Diffamierung und Diskriminierung beginnt sich nun jedenfalls auszuzahlen“, so Rechtsanwalt Beisicht: „Die PRO-Bewegung steht fest auf dem Boden des Grundgesetzes und tut nichts Verbotenes. Wir nehmen nur unsere legitimen demokratischen Grundrechte wahr. Ich bin zuversichtlich, dass die deutschen Obergerichte dies – so wie im aktuellen Fall – Zug um Zug feststellen und die Exekutive weiter zur Ordnung rufen werden.”

Zu der Erwähnung von PRO NRW im aktuellen Verfassungsschutzbericht 2012 sagte Beisicht: “Wir werden selbstverständlich auch gegen die stigmatisierende Berichterstattung 2012 vorgehen und erst dann Ruhe geben, wenn wir uns aus den letzen Bundesverfassungsberichten herausgeklagt haben und wieder rechtsstaatliche Verhältnisse in der Bundesrepublik durchgesetzt haben.”



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