Unionsfraktion besorgt über Ausweitung des iranischen Atomprogramms

Der Iran weitet Berichten zufolge sein Atomprogramm aus. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:

„Während sich die internationale Staatengemeinschaft um eine friedliche Lösung im syrischen Bürgerkrieg bemüht und Syrien erklärt hat, sich von sämtlichen chemischen Waffen zu trennen, weitet der Iran sein Atomprogramm weiter aus. Dabei ist die von der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA nachgewiesene Expansion der iranischen Urananreicherung mit modernen Zentrifugen eine ungehemmte Fortsetzung einer bereits verbotenen Aktivität.

Die Erwartungen, die sich mit dem neuen iranischen Präsidenten Hassan Rohani in der Frage des iranischen Atomprogramms verbunden haben, wurden bislang nicht erfüllt.

Als ehemaliger Unterhändler seines Landes bei den Atomgesprächen im Jahr 2003 in Berlin, London und Paris kennt er die Bedingungen der internationalen Staatengemeinschaft. Bereits 2003 hatte Rohani der vorrübergehenden Aussetzung der Urananreicherung sowie unangekündigten Besuchen von Inspekteuren der Internationalen Atomenergiebehörde zugestimmt. Nach der Wahl Ahmadinedschads im Juni 2005 wurde er von seinem Posten als iranischer Chef-Unterhändler abberufen und konnte seine Arbeit nicht fortsetzen.

Die seinerzeit ausgehandelten Vereinbarungen müssen jetzt in Kraft gesetzt werden, damit der Iran im Schatten der Syrien-Krise nicht zur Nuklearwaffenmacht wird. Ein nuklear bewaffneter Iran wäre vor dem Hintergrund der Sicherheit Israels und der Stabilität im Nahen und Mittleren Osten für die gesamte Weltgemeinschaft nicht akzeptabel.“



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