Rot-Grüne stoppen Gesetz gegen Zwangsprostitution im Bundesrat

Die rot-grüne Ländermehrheit hat unter anderem das Gesetz der christlich-liberalen Koalition zur Bekämpfung des Menschenhandels und zur Überwachung von Prostitutionsstätten heute im Bundesrat faktisch scheitern lassen.

Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (siehe Foto): Foto_(2)

„SPD und Grünen wollen offensichtlich Opfer von Menschenhandel nicht schützen oder Zwangsprostitution verhindern und die Täter bestrafen. Auf Kosten der Betroffenen dieser entwürdigenden Menschenrechtsverletzungen wird das vom Bundestag beschlossene Gesetz verhindert, um Macht zu demonstrieren. Damit disqualifizieren sie sich.

Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung nahmen in den zehn Jahren des Bestehens des rot-grünen Prostitutionsgesetzes erschreckend zu. Durch die Legalisierung der Prostitution in Deutschland konnte die transnationale organisierte Kriminalität ihren Markt für Menschenhandel und Zwangsprostitution enorm ausdehnen. Das nun verhinderte Gesetz der christlich-liberalen Koalition war ein wichtiger Schritt, um diesen Verbrechen Einhalt zu gebieten.

Mit der Argumentation, das Gesetz sei nicht weitgehend genug, wird nach einem Jahrzehnt nun noch einmal kostbare Zeit vergeudet – aus wahlkampftaktischen Gründen. Menschenrechte und Menschenwürde spielen keine Rolle mehr für die, die diese sonst besonders für sich in Anspruch nehmen.

Das Regierungsprogramm von CDU und CSU enthält folgende Passage:

„Wir wollen Frauen vor Gewalt und Zwangsprostitution besser schützen. Zwangsprostitution ist eine moderne Form der Sklaverei und ein gewinnbringendes Geschäft der Organisierten Kriminalität. Sie geht einher mit einer schwerwiegenden Verletzung der Menschenwürde. Deutschland darf kriminellen Zuhältern und Bordellbetreibern keinen Schutz bieten.

Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass der Bundestag erste Maßnahmen zur besseren Kontrolle von Prostitutionsstätten beschlossen hat. Wir wollen aber weitergehen und treten dafür ein, das Strafrecht so zu ändern, dass Menschenhändler bei ausreichender Beweislage auch ohne die Aussage ihrer häufig verängstigten Opfer verurteilt werden können“. Dafür stehen CDU und CSU in der kommenden Wahlperiode.“


Frank Schäffler: FDP will ESM bzw. Euro-„Rettungsschirm“ auslaufen lassen

„Der ESM ist ein großes Unglück“

Die FDP will nach der Bundestagswahl den Rettungsschirm für Pleitestaaten auslaufen lassen. In der EU-Kommission reagiert man mit Kopfschütteln. Auch die CDU stellt sich quer.

handelsblatt

Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, verteidigte dagegen die Position seiner Partei: „Der ESM ist ein großes Unglück und muss wieder weg“, sagte Schäffler gegenüber Handelsblatt Online.

Er sprach von einer „weitsichtigen Passage“ im FDP-Wahlprogramm, die auch die EU-Kommission akzeptieren müsse. Brüssel sieht im ESM eine Dauereinrichtung.

Schäffler sagte dazu, die Kommission sei nicht Vertragspartei des ESM: „Deshalb ist ihre Position dazu so unwichtig wie wenn in China ein Fahrrad umfällt.“

Die Karten würden neu gemischt, wenn klar werde, dass der ESM mehr schade als nutze: „Dann kann der ESM-Vertrag  –  wie jede völkerrechtliche Vereinbarung  –  nach den allgemeinen Regeln gekündigt werden.“

Weiterlesen bei Handelsblatt Online.


Vergänglichkeit des Reichtums: „Im Tod nimmt er das alles nicht mit“

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche:

Psalm 49 (48),6-9.17-20:

Warum soll ich mich in bösen Tagen fürchten,
wenn mich der Frevel tückischer Feinde umgibt?
Sie verlassen sich ganz auf ihren Besitz
und rühmen sich ihres großen Reichtums.

Loskaufen kann doch keiner den andern
noch an Gott für ihn ein Sühnegeld zahlen;
für das Leben ist jeder Kaufpreis zu hoch;
für immer muß man davon abstehn-

Laß dich nicht beirren, wenn einer reich wird
und die Pracht seines Hauses sich mehrt;
denn im Tod nimmt er das alles nicht mit,
seine Pracht steigt nicht mit ihm hinab.

Preist er sich im Leben auch glücklich
und sagt zu sich: „Man lobt dich, weil du dir‘s wohl sein lässt“,
so muß er doch zur Schar seiner Väter hinab,
die das Licht nie mehr erblicken.


Israel bleibt besorgt: Irans neuer Präsident – ein Wolf im Schafspelz?

Die neuen Töne aus Teheran kommen im Westen bestens an. Hassan Rohani, der neue Präsident der Islamischen Republik, gibt sich betont moderat. Sein Land habe nie nach Atomwaffen gestrebt, der Iran wolle mit niemandem Krieg führen und sei stets gesprächsbereit. davidstern (2)

Den Juden schickte er zum Neujahrsfest sogar via Twitter beste Grüße  –  welch ein Unterschied zu seinem Vorgänger, dem ausgewiesenen Judenhasser Mahmoud Ahmadinedschad.

Und prompt überschlagen sich westliche Medien vor Begeisterung für den neuen Geist, der nun im Iran herrsche. In Israel werden dagegen die Warnungen vor einem „Wolf im Schafspelz“ immer lauter.

„Lassen wir uns von den irreführenden Worten des iranischen Präsidenten nicht täuschen“, erklärte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Die Iraner inszenierten einen Medienwirbel, während die Zentrifugen zur Urananreicherung weiter rotierten, heißt es in einer Stellungnahme aus seinem Büro. Es komme darauf an, was Rohani tatsächlich tut  –  nicht auf das, was er sagt.

Quelle und FORTSETZUNG des Artikels hier: http://www.israelheute.com/Nachrichten/Artikel/tabid/179/nid/26187/Default.aspx?hp=article_title


Kandidaten-Befragung der „Zivilen Koalition“ und ihre Ergebnisse

Beatrix von Storch

Wir haben rechtzeitig vor der Bundestagswahl 2013 die Ergebnisse unserer Kandidaten-Befragung publiziert. Die AfD als Partei sowie auch ihre Direktkandidaten positionieren sich besonders bürgernah. In der Spitzengruppe der Kandidaten dominieren AfD-Mitglieder. 

Einen detaillierten Bericht finden Sie hierDraghi_Demo_2_Beatrix_von_Storch-700x466

Eine Übersicht über alle befragten Kandidaten und deren Antworten finden Sie hier (Excel-Tabelle)

Die Zivile Koalition tritt weiterhin konsequent für Reformen in Deutschland ein – damit das Land eine Alternative hat. Wir bleiben wirtschaftlichunabhängig, überparteilich und nicht-staatlich, um unabhängig die Interessen der Bürger in der Politik vertreten zu können.

Übermorgen wählt das deutsche Volk den 18. Dt. Bundestag, der sich Mitte Oktober konstituieren wird. Wie auch immer die Wahl ausgehen wird, wir werden in der kommenden Legislaturperiode weiter Druck machen für die Bürger. 

Beatrix von Storch

PS.: Wie Ihnen bekannt ist, kandidiere ich für die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) im Wahlkreis Berlin-Mitte und auf Listenplatz 2 in Berlin für den Bundestag.

Sehen Sie mein neuestes Video, in dem ich meine familienpolitischen Vorstellungen erläutere, hier.


Rot-Grüne verhindern Bekämpfung von Menschenhandel und Zwangsprostitution

Der Bundesrat hat mit der Mehrheit der rot-rot-grün regierten Länder am heutigen Freitag das Gesetz zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten an den Vermittlungsausschuß überwiesen. Damit kann es in dieser Legislaturperiode nicht mehr in Kraft gesetzt werden.

Dazu erklärt der Vorsitzende der AG Innenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU):

„Rot-Rot-Grün lässt das Gesetz zur Bekämpfung von Menschenhandel und Zwangsprostitution scheitern. Das ist zynisch. Erst durch das Prostitutionsgesetz, das Rot-Grün im Jahre 2001 in Kraft gesetzt hatte, wurden Polizei und Ordnungsamt bei der Kontrolle von Bordellen die Hände gebunden.

Das RECHT hilft der JUGEND

Das RECHT hilft der JUGEND

Die vorhersehbare Folge der Schaffung eines rechtsfreien Raumes war die dramatische Zunahme dieser schweren Straftaten. In dieser Bewertung sind sich alle einig: von dem Frauenmagazin ‚Emma‘ über die Polizei bis hin zur engagierten Frauenhilfsorganisation SOLWODI.

Indem die rot-rot-grün regierten Länder das Gesetz im Bundesrat scheitern lassen, verwehren sie den Frauen jedweden Schutz vor Menschenhandel und Zwangsprostitution.

Die von der christlich-liberalen Koalition verabschiedete Regelung setzt im Bereich des Menschenhandels EU-Vorgaben um, womit wir unserer Pflicht nachkommen. Danach soll der Menschenhandel zum Zweck von Straftaten, Bettelei und Organhandel unter Strafe gestellt werden. Darüber hinaus ermöglichen wir die gewerberechtliche Überprüfung von Bordellen. Dafür sollen Prostitutionsstätten in den Katalog der überwachungsbedürftigen Gewerbe aufgenommen werden. Gewerbeämter sollen demnach künftig Auflagen zum Schutz der Prostituierten erteilen können.

Dieses Gesetz ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von Menschenhandel und Zwangsprostitution müssen folgen. Rot-Rot-Grün verweigert seine Zustimmung jedoch aus Wahlkampftaktik. Aus Sicht der Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution ist das unerträglich.“

Hintergrund:

2001 verabschiedete Rot-Grün das Prostitutionsgesetz. Bordellbetriebe sollten wie normale Gewerbe funktionieren. Als solche wurden sie aber keiner gewerberechtlichen Regelung unterworfen, so dass Polizei- und Ordnungsbehörden Bordelle nicht kontrollieren können. Ein effektiver Schutz vor Menschenhandel und Zwangsprostitution ist seitdem in Deutschland nicht mehr möglich.

Das durch die heutige Bundesratsentscheidung gescheiterte Gesetz zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten (17/13706) sah eine – durch EU-Richtlinie geforderte – Erweiterung des Paragrafen 233 des Strafgesetzbuches auf die Fälle des Menschenhandels zum Zweck der Ausnutzung strafbarer Handlungen wie Diebstähle und der Bettelei sowie zum Zweck des Organhandels vor. Zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für in der Prostitution tätige Personen sollten zudem Prostitutionsstätten in den Katalog der überwachungsbedürftigen Gewerbe nach Paragraf 38 Absatz 1 der Gewerbeordnung aufgenommen werden.


„Habsucht ist die Wurzel aller Übel“

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche: 1 Tim 6,2c-12:

Mein Sohn! Wer sich nicht an die gesunden Worte Jesu Christi, unseres HERRN, und an die Lehre unseres Glaubens hält, wer etwas anderes lehrt, ist verblendet; er versteht nichts, sondern ist krank vor lauter Auseinandersetzungen und Wortgefechten. kleines-rituale

Diese führen zu Neid, Streit, Verleumdungen, üblen Verdächtigungen und Gezänk unter den Menschen, deren Denken verdorben ist; diese Leute sind von der Wahrheit abgekommen und meinen, die Frömmigkeit sei ein Mittel, um irdischen Gewinn zu erzielen.

Die Frömmigkeit bringt in der Tat reichen Gewinn, wenn man nur bescheiden ist. Denn wir haben nichts in die Welt mitgebracht, und wir können auch nichts aus ihr mitnehmen. Wenn wir Nahrung und Kleidung haben, soll uns das genügen.

Wer aber reich werden will, gerät in Versuchungen und Schlingen, er verfällt vielen sinnlosen und schädlichen Begierden, die den Menschen ins Verderben und in den Untergang stürzen. Denn die Wurzel aller Übel ist die Habsucht. Nicht wenige, die ihr verfielen, sind vom Glauben abgeirrt und haben sich viele Qualen bereitet.

Du aber, ein Mann Gottes, flieh vor all dem. Strebe unermüdlich nach Gerechtigkeit, Frömmigkeit, Glauben, Liebe, Standhaftigkeit und Sanftmut.

Kämpfe den guten Kampf des Glaubens, ergreife das ewige Leben, zu dem du berufen worden bist und für das du vor vielen Zeugen das gute Bekenntnis abgelegt hast.