Berlin: Falsch gezählt zugunsten der SPD, Wahlbriefe im Müll gelandet

Unter dem Titel „Für die Tonne gewählt?“ berichtete die Tageszeitung DIE WELT vom 21. September 2011 seinerzeit über massive Unregelmäßigkeiten bei der damaligen Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus.

So heißt es eingangs über zwei Berliner Wahlbezirke: „In Lichtenberg wurden Stimmen vertauscht, jetzt sind in Steglitz-Zehlendorf Wahlbriefe im Müll gefunden worden. In gewissen Fällen kann es zur Wahlanfechtung kommen.“

Bei den in die Tonne einer großen Wohnanlage geworfenen Stimmzetteln handelte es sich um 379 Wahlbriefe, wie der „Tagesspiegel“ berichtet hatte. In dieser Causa ermittelte die Polizei wegen möglicher Wahlfälschung.

Die WELT schrieb außerdem:

„Am Dienstag hatte sich herausgestellt, dass Zahlen in einem Wahllokal in Lichtenberg vertauscht worden waren. Durch die korrigierten Ergebnisse verliert die SPD voraussichtlich ein Direktmandat, das sie nach den ersten Berechnungen sicher glaubte. Auch Grüne und Linke haben eine Stimme weniger. Trotzdem würde eine rot-grüne Koalition einen Sitz mehr als die absolute Mehrheit haben.“

Quelle und vollständiger Bericht siehe hier: http://www.welt.de/regionales/berlin/article13618759/Fuer-die-Tonne-gewaehlt-Wahlbriefe-im-Muell-gefunden.html

 


CDU fordert Aufklärung: „Wo sind 100.000 Hamburger Briefwähler geblieben?“

Pressemitteilung der CDU-Fraktion in Hamburg:

Das heute vorgelegte vorläufige Ergebnis des Landeswahlleiters weist erhebliche Ungereimtheiten auf. Angeblich sei die Wahlbeteiligung in Hamburg um 1,7 Prozent geringer als 2009 und damit diametral gegen den Bundestrend.

Foto: CDU Hamburg

Foto: CDU Hamburg

Zudem wird behauptet, dass der Anteil der Briefwähler lediglich bei 15,5 Prozent liegt. Das wäre der niedrigste Wert seit 1994, obwohl noch am Wahltag von einem neuen Briefwahlrekord die Rede war.

Auf Seite 34 der Analysebroschüre des Statistischen Landesamtes Nord ist verzeichnet, dass 301.884 Wahlscheine für die Briefwahl ausgegeben wurden, aber lediglich 198.739 im Wahlergebnis berücksichtigt sind.

Das bedeutet, es fehlen bis zu 103.000 Briefwähler, die angeblich nicht in das Ergebnis eingeflossen sind. In den früheren Bundestagswahlen lag die Abweichung bei lediglich 9.000 bis maximal 17.000 nicht zurück gekommenen Briefwahlstimmen.

„Massive Ungereimtheiten dringend aufklären“

Dazu erklärt Dietrich Wersich (siehe Foto), Hamburgs CDU-Fraktionsvorsitzender:

„Es haben so viele Hamburgerinnen und Hamburger wie noch nie Briefwahl beantragt. Die tatsächlich in das Ergebnis eingeflossenen Stimmen sind aber so niedrig, wie seit 20 Jahren nicht. Das ist äußerst merkwürdig. Wo sind die rund 100.000 Briefwähler und deren Stimmen geblieben?

Senat und Landeswahlleiter müssen schleunigst für Transparenz sorgen. Es handelt sich nicht um kleine Abweichungen, sondern um massive Ungereimtheiten beim Hamburger Wahlergebnis.

Dieses kann sowohl für die Mandatsvergabe als auch für das Ergebnis des Volksentscheids relevant sein.“


Unregelmäßigkeiten bei der Bundestagswahl auch in Bochum

Bochum-Langendreer: Die CDU lief unter „Sonstige“…

Nachdem es in etlichen Regionen  –  darunter Hamburg und Waltrop  –  zu Merkwürdigkeiten bei der Bundestagswahl gekommen war, häufen sich die Unregelmäßigkeiten und denkwürdigen Vorgänge in der SPD-regierten Großstadt Bochum im Ruhrgebiet.

Selbst die seit Jahrzehnten linksgerichtete WAZ (Westdeutsche Allgemeine Zeitung) konnte bzw. wollte davor ihr Redaktionsauge nicht verschließen und berichtete ausführlich in ihrem Online-Portal „Der Westen“ unter dem Titel: „Bochumer Wahllokal meldet 71 Prozent ungültige Zweitstimmen“.

So heißt es in der Aufzählung der seltsamen Geschehnisse vom Wahlsonntag zum Beispiel:

„Zu unfreiwilliger Berühmtheit brachte es das Wahllokal an der Kirchschule in Bochum-Langendreer. Als am Sonntagabend kurz vor Meldeschluss (22 Uhr) die Ergebnisse aus dem Stimmbezirk 4401 an das Wahlamt übermittelt wurden, staunten Beobachter:

Von den 689 abgegebenen Stimmen waren 491 Zweitstimmen ungültig: satte 71,26 Prozent; was zum ungewöhnlichen Ergebnis führt, dass die Grünen (23,74) Wahlsieger im Stimmbezirk vor der Linken (17,17) und der SPD (16,67) lagen.

Noch kurioser: In der grafischen Darstellung gab es keinen eigenen Balken für die CDU. Die Partei, deren Zweitstimmen bundesweit beinahe zur absoluten Mehrheit gereicht hätten, landete unter der Wählern, die an der Kirchschule ihre Stimme abgeben hatten, nur in der Säule der „Sonstigen“.

Leser fragten: Was ist da los?“

Quelle: http://www.derwesten.de/staedte/bochum/bochumer-wahllokal-meldet-71-prozent-ungueltige-zweitstimmen-aimp-id8483790.html#2099228915

HINWEIS: Inzwischen gibt es eine an den Bundestag gerichtete Petition, die aufgrund diverser Ungereimtheiten eine NEUWAHL fordert: https://www.openpetition.de/petition/online/wir-fordern-neuwahlen-fuer-bundestagswahlen-2013


Hamburger CDU-Fraktion: Fehlende ca. 100.000 Briefwähler „äußerst merkwürdig“

Nachdem in Waltrop 42 AfD-Stimmen am Wohlsonntag zunächst nicht mitgezählt wurden, nachdem es auch in Meppen zu Unregelmäßigkeiten beim Auszählen der AfD-Stimmen kam,  liest man in anderen Regionen ebenfalls von denkwürdigen Ungereimtheiten beim Ablauf der Bundestagswahl.  Walberberg-DSC_0311-2-2-3

In Hamburg fragt sich vor allem die CDU, wo sage und schreibe mehr als 100.000 Briefwählerstimmen abgeblieben sind.

So berichtet die Berliner Tageszeitung DIE WELT Folgendes hierzu:

„Noch schwerer wiegen könnte aber eine Ungereimtheit bei der Auszählung der Briefwahl-Stimmen. Der Anteil der Briefwahl-Wähler war der Statistik zufolge um knapp fünf Prozent gesunken, obwohl im Vorfeld deutlich mehr Unterlagen von Bürgern bestellt worden waren.

 CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich rechnete deswegen am Montagnachmittag vor:

“Auf Seite 34 der Analysebroschüre des Statistischen Landesamtes Nord ist verzeichnet, dass 301.884 Wahlscheine für die Briefwahl ausgegeben wurden, aber lediglich 198.739 im Wahlergebnis berücksichtigt sind.

Das bedeutet, es fehlen bis zu 103.000 Briefwähler, die angeblich nicht in das Ergebnis eingeflossen sind. In den früheren Bundestagswahlen lag die Abweichung bei lediglich 9.000 bis maximal 17.000 nicht zurückgekommenen Briefwahlstimmen.” 

Das sei äußerst merkwürdig.“

Quelle: http://www.welt.de/regionales/hamburg/article120332544/Schwere-Pannen-bei-Auszaehlung-in-Hamburg.html

Hier ein HINWEIS auf weitere „Merkwürdigkeiten“: https://www.facebook.com/photo.php?fbid=591537397559391&set=a.27163942+2882525.63343.271619909551143&type=1

Grafik: Dr. Bernd F. Pelz


„Versehen“ nur in Waltrop? – 42 AfD-Stimmen wurden erst nicht mitgezählt

Die Waltroper Zeitung meldet unter dem Titel „Korrigiertes Wahlergebnis  – AFD hat mehr Stimmen“:

„Das Waltroper Bundestags-Wahlergebnis hat sich noch einmal leicht geändert. Im Wahllokal Benthaus-Büchner (Bezirk 6, Klöckner-Siedlung) wurden versehentlich Zweitstimmen den Republikanern zugeordnet, die für die Alternative für Deutschland (AfD) abgegeben worden waren.

„Damit kommt die AfD dort auf 71 statt 29 Zweitstimmen“, sagte gestern Wolfgang Ribbrock, der die Wahl in Waltrop maßgeblich organisiert hatte. Somit erzielt die AfD dort ihr bestes Ergebnis in Waltrop, weitere Auswirkungen hat der Zähl-Fehler im Wahllokal Benthaus-Büchner aber nicht.“

Quelle: http://www.waltroper-zeitung.de/lokales/waltrop/Korrigiertes-Wahlergebnis-AFD-hat-mehr-Stimmen;art1010,1117532#2043413953

WEITERER BERICHT hierzu in der linksorientierten WAZ (Westdeutsche Allgemeine Zeitung) bzw. derem Online-Portal „Der Westen“: http://www.derwesten.de/staedte/unser-vest/afd-hat-mehr-stimmen-id8483938.html

HINWEIS: Auch in MEPPEN kam es zu „Unregelmäßigkeiten“ beim Auszählen der AfD-Stimmen: https://charismatismus.wordpress.com/2013/09/25/auch-in-meppen-gab-es-pannen-beim-auszahlen-der-afd-stimmen/


Volker Kauder mit 97,4% erneut zum Fraktionschef der Unionsparteien gewählt

Pressemitteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

„In der heutigen Fraktionssitzung wurde Volker Kauder zum Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wieder gewählt. Von 303 gültigen Stimmen (1 Enthaltung) entfielen 294 auf Ja, 8 auf Nein. Das entspricht einem Wahlergebnis von 97,4%.

Darüber hinaus wurde in der heutigen Fraktionssitzung der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, wieder gewählt. Von 230 gültigen Stimmen (3 Enthaltungen) entfielen 216 auf Ja, 11 auf Nein. Das entspricht einem Wahlergebnis von 95,2%.“

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
 


Polen: C&A zieht Ché-Guevara-T-Shirt zurück

Textil-Kaufhauskette reagiert auf Proteste

Als Reaktion auf heftige Proteste hat die Kaufhauskette C&A-T-Shirts mit dem berühmten Konterfei von Ernesto „Ché“ Guevara aus ihren polnischen Geschäften zurückgezogen. IGFM_Logo_blau_R32 G90 B165

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, gingen diese Proteste sowohl von sozialen Netzwerken wie auch von Webseiten aus. Seit dem Tod des kommunistischen Revolutionärs erfreut sich sein Bild als Modeartikel wie auch als Poster-Motiv großer Beliebtheit.

Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM, zeigt sich zufrieden mit der Entscheidung von C&A, wenngleich nicht damit, daß C&A die T-Shirts mit seinem Konterfei überhaupt erst zum Verkauf angeboten hat:

„Ché Guevara war ein skrupelloser Fanatiker, an dessen Händen in Kuba wie auch anderswo in Südamerika das Blut unzähliger Menschen klebt”, erklärte Lessenthin.

„Es ist nicht akzeptabel, dass ein Unternehmen ihn benutzt, um seine Waren zu verkaufen – ebenso wenig, wie es bei irgendeiner anderen Schreckensgestalt des 20. Jahrhunderts wäre. Damit Unternehmen wie C&A das erkennen, sollten nicht erst massive Proteste notwendig sein.”

Weitere Infos zur IGFM
http://www.menschenrechte.de


CDL gratuliert der Bundeskanzlerin und wünscht stärkeres christliches Profil

Im Namen des Bundesvorstandes der Christdemokraten für das Leben gratuliert die CDL-Vorsitzende Mechthild Löhr (siehe Foto) der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zu ihrem herausragenden Wahlsieg, der den Unionsparteien die höchste Wählerzustimmung seit 20 Jahren ermöglicht hat: _DSC4662

 „Ihr hohes nationales wie internationales Renommèe und ihre Glaubwürdigkeit basieren auf ihrer besonderen Sachkompetenz und ihrem uneingeschränkten, beeindruckenden persönlichen Einsatz für die Belange des Landes und der Union. Damit unterscheidet sie sich in deutlicher Weise von zahlreichen ihrer politischen Gegner und wurde dafür ausdrücklich mit der breiten Unterstützung durch die Wählerschaft überzeugend belohnt.

Das große Vertrauen, das viele Menschen damit der CDU und ihrer Vorsitzenden entgegengebracht haben, stellt eine besondere Herausforderung für die Union und ihre Politik dar.

Wir freuen uns ganz besonders, daß es auch Hubert Hüppe, dem langjährigen stellv. Bundesvorsitzenden der CDL und derzeitigem Behindertenbeauftragten der Bundesregierung sowie anderen CDL-Mitgliedern wieder gelungen ist, in den Bundestag einzuziehen. Ihnen allen gratulieren wir herzlich.

Wir hoffen und setzen uns weiterhin dafür ein, daß das herausragende Ergebnis die Unionsparteien in der nächsten Legislaturperiode neu motiviert, ihrem christlich orientierten Profil insbesondere im Lebensschutz, im Eintreten für das Lebensrecht der Ungeborenen und in der Familienpolitik deutlicher als bisher als wichtigem Anliegen tatsächlich und nachvollziehbar Ausdruck zu geben.

Dem christlichen Bekenntnis müssen, wenn es glaubwürdig sein will, auch politische Taten folgen, die insbesondere dem Schutz der Menschen- und Grundrechte, insbesondere des Rechtes auf Leben, ohne jede Einschränkung Vorrang geben.

Dazu erhoffen wir uns nun neue Initiativen des Gesetzgebers und werden diese auch weiterhin nachdrücklich einfordern. „

 


Christa Meves und Rebecca Kiessling sprechen am 5. Oktober in München

Die bayerischen Landesverbände der christlichen Parteien AUF und PBC laden am Samstag, 5. Oktober, zu einer gemeinsamen öffentlichen Veranstaltung  nach München ein. untitled –  Beginn: 10,30 Uhr.

Die Veranstaltung im Hansa-Haus steht unter dem Motto: „Es ist noch nicht zu spät. Neue Wege in eine lebenswerte Zukunft“.

Hauptredner sind die Jugend-Psychotherapeutin und Bestseller-Autorin Christa Meves, die international bekannte amerikanische Lebensrechtlerin Rebecca Kiessling  sowie der Journalist Michael Ragg.

Der Eintritt ist frei.  –  Wegen des großen Interesses wird eine Platzreservierung angeraten unter info@auf-partei.de, Fax: 0 83 85 / 9 24 83 29 oder Telefon: 0 83 85 / 9 24 83 37.

Das Hansa-Haus (Brienner Straße 39) ist zu Fuß 10 bis 15 Min. von Hauptbahnhof entfernt, ist mit der U2, Haltestelle Königsplatz oder der U1 bis zum Stiglmaierplatz erreichbar.

Christa Meves gehört mit etwa sechs Millionen verkauften Büchern zu den meistgelesenen christlichen Autoren im deutschen Sprachraum. Mit ihren Büchern und Vorträgen hat sie zwei Generationen christlicher Familien geprägt.

Rebecca Kiessling ist Mutter von vier Kindern, erfolgreiche Familienanwältin und gehört zu den bekanntesten Pro-Life-Sprecherinnen weltweit. Nachdem sie als Baby adoptiert worden war, erfuhr sie mit achtzehn Jahren, dass sie nach einer brutalen Vergewaltigung ihrer leiblichen Mutter geboren wurde.

Seitdem setzt sie sich für das Lebensrecht jedes Menschen ohne Ausnahme ein. „Mein Wert“, sagt Rebecca Kiessling, „liegt nicht darin, wie ich gezeugt wurde, wer mich aufgezogen hat, was andere Leute von meinem Leben halten und noch nicht einmal darin, was ich aus meinem leben mache. Ich bin kein Produkt einer Vergewaltigung, sondern ein Kind Gottes.“

AUF-Partei und PBC verstehen sich als Parteien,  in denen sich Christen aller Konfessionen jenseits des Links-Rechts-Schemas für eine Politik nach christlichen Wertmaßstäben einsetzen. Sie verfügen über eine Reihe kommunaler Mandate in den meisten Bundesländern und arbeiten auf eine Fusion hin.



Union verdankt Erfolg dem Kirchenvolk

Zum Erfolg der Unionsparteien bei der Bundestagswahl am 22. September haben wesentlich Katholiken im Westen Deutschlands und Protestanten im Osten beigetragen. Das ermittelte das Forschungsinstitut infratest dimap im Auftrag der ARD. be2004_38_551

In der alten Bundesrepublik votierten 52 Prozent der Katholiken für die C-Parteien, in den neuen Bundesländern 44 Prozent. Dort stimmten 48 Prozent der Evangelischen für die Christdemokraten, im Westen waren es 40 Prozent. Von Konfessionslosen bzw. Angehörigen anderer Religionsgemeinschaften bekamen die Unionsparteien im Westen 30 und im Osten 32 Prozent.

Die SPD schnitt in Westdeutschland überdurchschnittlich gut bei Protestanten (31 Prozent) und Nicht-Kirchenmitgliedern (29 Prozent) ab. Im Osten erhielt sie von diesen beiden Gruppen jeweils 19 Prozent. Auch die Grünen lagen bei den westdeutschen Evangelischen und Konfessionslosen mit 9 bzw. 13 Prozent über dem Bundesdurchschnitt. Die FDP kam nur bei den westdeutschen Katholiken auf über 5 Prozent.

Quelle: http://www.idea.de