Berlin: Falsch gezählt zugunsten der SPD, Wahlbriefe im Müll gelandet

Unter dem Titel „Für die Tonne gewählt?“ berichtete die Tageszeitung DIE WELT vom 21. September 2011 seinerzeit über massive Unregelmäßigkeiten bei der damaligen Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus.

So heißt es eingangs über zwei Berliner Wahlbezirke: „In Lichtenberg wurden Stimmen vertauscht, jetzt sind in Steglitz-Zehlendorf Wahlbriefe im Müll gefunden worden. In gewissen Fällen kann es zur Wahlanfechtung kommen.“

Bei den in die Tonne einer großen Wohnanlage geworfenen Stimmzetteln handelte es sich um 379 Wahlbriefe, wie der „Tagesspiegel“ berichtet hatte. In dieser Causa ermittelte die Polizei wegen möglicher Wahlfälschung.

Die WELT schrieb außerdem:

„Am Dienstag hatte sich herausgestellt, dass Zahlen in einem Wahllokal in Lichtenberg vertauscht worden waren. Durch die korrigierten Ergebnisse verliert die SPD voraussichtlich ein Direktmandat, das sie nach den ersten Berechnungen sicher glaubte. Auch Grüne und Linke haben eine Stimme weniger. Trotzdem würde eine rot-grüne Koalition einen Sitz mehr als die absolute Mehrheit haben.“

Quelle und vollständiger Bericht siehe hier: http://www.welt.de/regionales/berlin/article13618759/Fuer-die-Tonne-gewaehlt-Wahlbriefe-im-Muell-gefunden.html

 


CDU fordert Aufklärung: „Wo sind 100.000 Hamburger Briefwähler geblieben?“

Pressemitteilung der CDU-Fraktion in Hamburg:

Das heute vorgelegte vorläufige Ergebnis des Landeswahlleiters weist erhebliche Ungereimtheiten auf. Angeblich sei die Wahlbeteiligung in Hamburg um 1,7 Prozent geringer als 2009 und damit diametral gegen den Bundestrend.

Foto: CDU Hamburg

Foto: CDU Hamburg

Zudem wird behauptet, dass der Anteil der Briefwähler lediglich bei 15,5 Prozent liegt. Das wäre der niedrigste Wert seit 1994, obwohl noch am Wahltag von einem neuen Briefwahlrekord die Rede war.

Auf Seite 34 der Analysebroschüre des Statistischen Landesamtes Nord ist verzeichnet, dass 301.884 Wahlscheine für die Briefwahl ausgegeben wurden, aber lediglich 198.739 im Wahlergebnis berücksichtigt sind.

Das bedeutet, es fehlen bis zu 103.000 Briefwähler, die angeblich nicht in das Ergebnis eingeflossen sind. In den früheren Bundestagswahlen lag die Abweichung bei lediglich 9.000 bis maximal 17.000 nicht zurück gekommenen Briefwahlstimmen.

„Massive Ungereimtheiten dringend aufklären“

Dazu erklärt Dietrich Wersich (siehe Foto), Hamburgs CDU-Fraktionsvorsitzender:

„Es haben so viele Hamburgerinnen und Hamburger wie noch nie Briefwahl beantragt. Die tatsächlich in das Ergebnis eingeflossenen Stimmen sind aber so niedrig, wie seit 20 Jahren nicht. Das ist äußerst merkwürdig. Wo sind die rund 100.000 Briefwähler und deren Stimmen geblieben?

Senat und Landeswahlleiter müssen schleunigst für Transparenz sorgen. Es handelt sich nicht um kleine Abweichungen, sondern um massive Ungereimtheiten beim Hamburger Wahlergebnis.

Dieses kann sowohl für die Mandatsvergabe als auch für das Ergebnis des Volksentscheids relevant sein.“


Unregelmäßigkeiten bei der Bundestagswahl auch in Bochum

Bochum-Langendreer: Die CDU lief unter „Sonstige“…

Nachdem es in etlichen Regionen  –  darunter Hamburg und Waltrop  –  zu Merkwürdigkeiten bei der Bundestagswahl gekommen war, häufen sich die Unregelmäßigkeiten und denkwürdigen Vorgänge in der SPD-regierten Großstadt Bochum im Ruhrgebiet.

Selbst die seit Jahrzehnten linksgerichtete WAZ (Westdeutsche Allgemeine Zeitung) konnte bzw. wollte davor ihr Redaktionsauge nicht verschließen und berichtete ausführlich in ihrem Online-Portal „Der Westen“ unter dem Titel: „Bochumer Wahllokal meldet 71 Prozent ungültige Zweitstimmen“.

So heißt es in der Aufzählung der seltsamen Geschehnisse vom Wahlsonntag zum Beispiel:

„Zu unfreiwilliger Berühmtheit brachte es das Wahllokal an der Kirchschule in Bochum-Langendreer. Als am Sonntagabend kurz vor Meldeschluss (22 Uhr) die Ergebnisse aus dem Stimmbezirk 4401 an das Wahlamt übermittelt wurden, staunten Beobachter:

Von den 689 abgegebenen Stimmen waren 491 Zweitstimmen ungültig: satte 71,26 Prozent; was zum ungewöhnlichen Ergebnis führt, dass die Grünen (23,74) Wahlsieger im Stimmbezirk vor der Linken (17,17) und der SPD (16,67) lagen.

Noch kurioser: In der grafischen Darstellung gab es keinen eigenen Balken für die CDU. Die Partei, deren Zweitstimmen bundesweit beinahe zur absoluten Mehrheit gereicht hätten, landete unter der Wählern, die an der Kirchschule ihre Stimme abgeben hatten, nur in der Säule der „Sonstigen“.

Leser fragten: Was ist da los?“

Quelle: http://www.derwesten.de/staedte/bochum/bochumer-wahllokal-meldet-71-prozent-ungueltige-zweitstimmen-aimp-id8483790.html#2099228915

HINWEIS: Inzwischen gibt es eine an den Bundestag gerichtete Petition, die aufgrund diverser Ungereimtheiten eine NEUWAHL fordert: https://www.openpetition.de/petition/online/wir-fordern-neuwahlen-fuer-bundestagswahlen-2013


Hamburger CDU-Fraktion: Fehlende ca. 100.000 Briefwähler „äußerst merkwürdig“

Nachdem in Waltrop 42 AfD-Stimmen am Wohlsonntag zunächst nicht mitgezählt wurden, nachdem es auch in Meppen zu Unregelmäßigkeiten beim Auszählen der AfD-Stimmen kam,  liest man in anderen Regionen ebenfalls von denkwürdigen Ungereimtheiten beim Ablauf der Bundestagswahl.  Walberberg-DSC_0311-2-2-3

In Hamburg fragt sich vor allem die CDU, wo sage und schreibe mehr als 100.000 Briefwählerstimmen abgeblieben sind.

So berichtet die Berliner Tageszeitung DIE WELT Folgendes hierzu:

„Noch schwerer wiegen könnte aber eine Ungereimtheit bei der Auszählung der Briefwahl-Stimmen. Der Anteil der Briefwahl-Wähler war der Statistik zufolge um knapp fünf Prozent gesunken, obwohl im Vorfeld deutlich mehr Unterlagen von Bürgern bestellt worden waren.

 CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich rechnete deswegen am Montagnachmittag vor:

“Auf Seite 34 der Analysebroschüre des Statistischen Landesamtes Nord ist verzeichnet, dass 301.884 Wahlscheine für die Briefwahl ausgegeben wurden, aber lediglich 198.739 im Wahlergebnis berücksichtigt sind.

Das bedeutet, es fehlen bis zu 103.000 Briefwähler, die angeblich nicht in das Ergebnis eingeflossen sind. In den früheren Bundestagswahlen lag die Abweichung bei lediglich 9.000 bis maximal 17.000 nicht zurückgekommenen Briefwahlstimmen.” 

Das sei äußerst merkwürdig.“

Quelle: http://www.welt.de/regionales/hamburg/article120332544/Schwere-Pannen-bei-Auszaehlung-in-Hamburg.html

Hier ein HINWEIS auf weitere „Merkwürdigkeiten“: https://www.facebook.com/photo.php?fbid=591537397559391&set=a.27163942+2882525.63343.271619909551143&type=1

Grafik: Dr. Bernd F. Pelz


„Versehen“ nur in Waltrop? – 42 AfD-Stimmen wurden erst nicht mitgezählt

Die Waltroper Zeitung meldet unter dem Titel „Korrigiertes Wahlergebnis  – AFD hat mehr Stimmen“:

„Das Waltroper Bundestags-Wahlergebnis hat sich noch einmal leicht geändert. Im Wahllokal Benthaus-Büchner (Bezirk 6, Klöckner-Siedlung) wurden versehentlich Zweitstimmen den Republikanern zugeordnet, die für die Alternative für Deutschland (AfD) abgegeben worden waren.

„Damit kommt die AfD dort auf 71 statt 29 Zweitstimmen“, sagte gestern Wolfgang Ribbrock, der die Wahl in Waltrop maßgeblich organisiert hatte. Somit erzielt die AfD dort ihr bestes Ergebnis in Waltrop, weitere Auswirkungen hat der Zähl-Fehler im Wahllokal Benthaus-Büchner aber nicht.“

Quelle: http://www.waltroper-zeitung.de/lokales/waltrop/Korrigiertes-Wahlergebnis-AFD-hat-mehr-Stimmen;art1010,1117532#2043413953

WEITERER BERICHT hierzu in der linksorientierten WAZ (Westdeutsche Allgemeine Zeitung) bzw. derem Online-Portal „Der Westen“: http://www.derwesten.de/staedte/unser-vest/afd-hat-mehr-stimmen-id8483938.html

HINWEIS: Auch in MEPPEN kam es zu „Unregelmäßigkeiten“ beim Auszählen der AfD-Stimmen: https://charismatismus.wordpress.com/2013/09/25/auch-in-meppen-gab-es-pannen-beim-auszahlen-der-afd-stimmen/


Volker Kauder mit 97,4% erneut zum Fraktionschef der Unionsparteien gewählt

Pressemitteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

„In der heutigen Fraktionssitzung wurde Volker Kauder zum Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wieder gewählt. Von 303 gültigen Stimmen (1 Enthaltung) entfielen 294 auf Ja, 8 auf Nein. Das entspricht einem Wahlergebnis von 97,4%.

Darüber hinaus wurde in der heutigen Fraktionssitzung der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, wieder gewählt. Von 230 gültigen Stimmen (3 Enthaltungen) entfielen 216 auf Ja, 11 auf Nein. Das entspricht einem Wahlergebnis von 95,2%.“

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
 


Polen: C&A zieht Ché-Guevara-T-Shirt zurück

Textil-Kaufhauskette reagiert auf Proteste

Als Reaktion auf heftige Proteste hat die Kaufhauskette C&A-T-Shirts mit dem berühmten Konterfei von Ernesto „Ché“ Guevara aus ihren polnischen Geschäften zurückgezogen. IGFM_Logo_blau_R32 G90 B165

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, gingen diese Proteste sowohl von sozialen Netzwerken wie auch von Webseiten aus. Seit dem Tod des kommunistischen Revolutionärs erfreut sich sein Bild als Modeartikel wie auch als Poster-Motiv großer Beliebtheit.

Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM, zeigt sich zufrieden mit der Entscheidung von C&A, wenngleich nicht damit, daß C&A die T-Shirts mit seinem Konterfei überhaupt erst zum Verkauf angeboten hat:

„Ché Guevara war ein skrupelloser Fanatiker, an dessen Händen in Kuba wie auch anderswo in Südamerika das Blut unzähliger Menschen klebt”, erklärte Lessenthin.

„Es ist nicht akzeptabel, dass ein Unternehmen ihn benutzt, um seine Waren zu verkaufen – ebenso wenig, wie es bei irgendeiner anderen Schreckensgestalt des 20. Jahrhunderts wäre. Damit Unternehmen wie C&A das erkennen, sollten nicht erst massive Proteste notwendig sein.”

Weitere Infos zur IGFM
http://www.menschenrechte.de