Hamburg: Nach öffentlicher Kritik tauchten „verlorene“ Briefwahlstimmen auf

Die „Dt. Wirtschafts-Nachrichten“ schreiben am 24.9. zur Hamburger Briefwahl-Causa Folgendes:

Zu viele ungültige Stimmen, mehr Wähler als Wahlberechtigte, falsche Auszählungen: Die Liste der Ungereimtheiten bezüglich der Bundestagswahl wird immer länger. Vor allem in Hamburg scheinen sich die fragwürdigen Ereignisse zu mehren. Über 100.000 Briefwähler-Stimmen waren verschwunden, nun sind sie auf Nachfrage wieder aufgetaucht. 0022

Wie die Zahlen des Statistikamts Nord in Hamburg am Montag zeigten, gab es in Hamburg in diesem Jahr 301.884 Bürger, die eine Briefwahl beantragt hatten. Aber „der niedrige Rücklauf an abgegebenen Stimmen hat uns stutzig gemacht“, sagte die Pressesprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg, Julia Wagner.

Nur 198.739 Wahlscheine für die Briefwahl wurden dem Statistikamt Nord zufolge nämlich abgegeben. Demnach fehlten 103.000 Briefwähler, die nicht in das offizielle Wahlergebnis eingeflossen sind.“

In 100 Wahllokalen wird neu ausgezählt

Es gibt zudem weitere Merkwürdigkeiten in Hamburg, wie das österreichische Nachrichtenportal „Unzensuriert.at“ berichtet:

„In über 100 Wahllokalen muss wegen Unregelmäßigkeiten noch einmal eine Stimmauszählung erfolgen. Sollte dies in anderen Stimmbezirken im Bundesgebiet ähnlich verlaufen sein, dann wären die Ergebnisse auf diese Art und Weise massiv verfälscht.“

Weitere HINWEISE und BEISPIELE zum Thema Ungereimtheiten bei der Bundestagswahl 2013 siehe hier (Cache): http://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:6XEJR_ndI2cJ:www.novayo.de/politik/deutschland/002675-mehrere-dokumentierte-faelle-von-wahlbetrug-machen-runde.html&hl=de&gl=de&strip=1


Auch in Meppen gab es „Pannen“ beim Auszählen der AfD-Stimmen

Nicht „nur“ in Waltrop kam es erwiesenermaßen zu Merkwürdigkeiten am Wahlsonntag in bezug auf die neue Partei „Alternative für Deutschland“.

Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ vom 24. September online berichtet, ist auch im Emsland die Rede von Unstimmigkeiten beim Auszählen der Stimmen für die AfD.

Hierzu heißt es in der Zeitung:

„Schockiert“ zeigte sich die AfD-Direktkandidatin für den Wahlkreis Mittelems, Martina Härting, durch die Beobachtungen in einem Meppener Wahllokal direkt nach der Wahl.  Afd in Meppen

„Wir hatten uns entschlossen, ein Wahllokal in einer Stichprobe durch einen Wahlbeobachter zu kontrollieren. Dort stellte unser AfD-Mitglied fest, dass 16 Zweitstimmen für die AfD und damit etwa die Hälfte nicht berücksichtigt wurden.“

Zwar könne sie nicht ausschließen, dass ein Versehen vorliege, dennoch sei ihr Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert.

Kurz darauf nahm Kreiswahlleiter Martin Gerenkamp Stellung zu den Vorwürfen: „In einer sogenannten Schnellmeldung wurde in der Tat zuerst versehentlich nur ein Teil der Zweitstimmen für die AfD durch den betreffenden Wahlvorstand an die Stadt Meppen übermittelt.“

Dieser Fehler sei im Zuge der Kontrollroutinen aber sofort erkannt und in Abstimmung mit dem Wahlvorstand korrigiert worden. „So sind die korrekten Werte in das vorläufige amtliche Wahlergebnis eingeflossen.“


Rundbrief von Prof. Dr. Bernd Lucke, dem Sprecher der „Alternative für Deutschland“

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder und Förderer der AfD,

das amtliche Endergebnis liegt noch nicht vor, aber leider müssen wir davon ausgehen, dass die Alternative für Deutschland den Einzug in den Deutschen Bundestag sehr knapp verfehlt hat. So enttäuschend dies ist, so darf es nicht den Blick darauf verstellen, dass unsere Partei bei ihrem ersten Wahlantritt mit rund 4,9% der Wählerstimmen ein beeindruckendes Ergebnis erzielt hat. timthumb

Nie zuvor hat eine gerade erst gegründete Partei so erfolgreich an Wahlen zum Deutschen Bundestag teilgenommen!

Dieser Erfolg ist maßgeblich einem phantastischen Wahlkampf zu verdanken, den Sie als Mitglieder der Alternative für Deutschland geführt haben. Ihre Einsatzbereitschaft, Ihr Kampfeswille und Ihre finanzielle Opferbereitschaft waren vorbildlich. Ich möchte mich bei Ihnen allen, die Sie so unermüdlich für uns gekämpft haben, sehr herzlich bedanken!

Mein Dank geht auch an Ihre Familien und Freunde, die Sie gewiss oft entbehren mussten, die aber in vielen Fällen auch das ihrige zur Unterstützung der gemeinsamen Sache beigetragen haben. Engagement und Enthusiasmus waren die bestimmenden Kennzeichen unseres Wahlkampfes und ich bin glücklich darüber, dass ich das mit Ihnen erleben durfte!

Wie geht es nun weiter mit der Alternative für Deutschland?

Zunächst einmal sei es jedem vergönnt, von den zurückliegenden Strapazen und Belastungen ausruhen zu dürfen und die privaten oder beruflichen Dinge zu ordnen, die in den letzten Monaten nicht die nötige Aufmerksamkeit fanden. Aber danach lassen Sie uns nach vorne blicken und unsere gemeinsamen Ziele weiterverfolgen.

Im kommenden Jahr stehen die Europawahl und die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen an. In Ostdeutschland hat die Alternative für Deutschland besonders gut abgeschnitten, mit Ergebnissen von mehr als 6%. Der direkte Einzug in den Bundestag war uns nicht vergönnt, aber Erfolge in diesen Wahlen werden unsere Anliegen bald wieder allen Mitbürgern vor Augen führen. Bitte helfen Sie dabei, dass dies möglich sein wird!

Es gibt aber noch eine wichtige weitere Lektion, die wir aus der Bundestagswahl lernen können und müssen: Nur gemeinsam sind wir stark!

Wir sind nicht so zahlreich, dass wir es uns leisten könnten, irgendwelche Gruppen in der Partei auszugrenzen und zu verprellen. Die Alternative für Deutschland besteht aus Menschen, die aus vielen unterschiedlichen politischen Richtungen zu uns gestoßen sind. Es ist wichtig, dass wir dies nicht nur respektieren sondern sogar aktiv fördern.

Auch wenn manche von uns früher eher liberal, sozialdemokratisch, grün oder konservativ gedacht und gewählt haben – heute und ab jetzt müssen wir eine Einheit bilden. Wir werden eine breite Programmdebatte in der Partei führen und dabei werden manche Vorstellungen aufeinandertreffen, die schwer miteinander zu vereinen sind.

Es ist überaus wichtig, dass die Auseinandersetzung mit Andersdenkenden in der Partei stets mit gegenseitigem Respekt und dem Bestreben, die Sichtweise des Anderen zu verstehen, geführt wird. Es ist ebenso wichtig, dass unterschiedliche Strömungen, die in der Partei existieren, miteinander freundschaftlich und versöhnlich verkehren und gemeinsam Verantwortung in der Partei tragen.

Flügelbildung und Flügelkämpfe darf es in der Alternative für Deutschland erst gar nicht geben. Ich werde alles tun, um dies zu verhindern, und ich bitte Sie herzlich, mich dabei zu unterstützen!

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Bernd Lucke

Kuba: Ex-Häftling und Regierungskritiker Oscar E. Chepe verstorben

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, verstarb Oscar Espinosa Chepe am Montag, den 23. September 2013, im Alter von 72 Jahren in einem Krankenhaus nahe Madrid. Er litt an einer Lebererkrankung, die sich durch seine politische Haft 2004 deutlich verschlimmert hatte. IGFM_Logo_blau_R32 G90 B165

Espinosa war Ökonom und hatte sich vielfach kritisch zur kubanischen Wirtschaft geäußert. Während des sog. „schwarzen Frühlings“ 2003 wurde er verhaftet und zu 20 Jahren Haft verurteilt. Ende 2004 kam er wegen seines schlechten Gesundheitszustandes vorläufig frei.

Mit Espinosa verliert die antikommunistische Opposition laut IGFM bereits den dritten wichtigen Vertreter innerhalb eines Jahres. Laura Poullan, die Sprecherin der Organisation „Damen in Weiß“ starb im Oktober letzten Jahres an einer ungewöhnlichen Infektion. Im Juli kam darüber hinaus der Oppositionsführer Oswaldo Payá bei einem mysteriösen Verkehrsunfall ums Leben.

Die Geschichte von Espinosas Ehefrau Leiva ist untrennbar mit der ihres Ehemanns verbunden. Als die einstige Diplomatin sich weigerte sich von den kritischen Äußerungen ihres Ehemanns zu distanzieren, fiel sie bei Fidel Castro in Ungnade. Nach den massenhaften Verhaftungen während des „schwarzen Frühlings“ 2003 gründete sie gemeinsam mit Laura Poullan die „Damen in Weiß“, die noch immer jeden Sonntag friedlich für die Freilassung von Kubas politischen Gefangenen demonstrieren.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage in Kuba:
http://www.igfm.de/laender/kuba/

Facebook-Seite der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte:
https://www.facebook.com/igfmdeutschland


Der HERR ist unser Vater in Ewigkeit!

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche:

Buch Tobias 13,2.3-5.8:

Gelobt sei Gott, der in Ewigkeit lebt,
sein Königtum sei gepriesen.
ER züchtigt und hat auch wieder Erbarmen;
ER führt hinab in die Unterwelt
und führt auch wieder zum Leben.
Niemand kann seiner Macht entfliehen.

Bekennt euch zu ihm vor allen Völkern, ihr Kinder Israels;
denn ER selbst hat uns unter die Völker zerstreut.
Verkündet dort seine erhabene Größe,
preist ihn laut vor allem, was lebt.

Denn ER ist unser Herr und Gott,
er ist unser Vater in alle Ewigkeit.

ER züchtigt uns wegen unserer Sünden,
doch hat ER auch wieder Erbarmen.
ER führt uns aus allen Völkern zusammen,
von überall her, wohin ihr verschleppt worden seid.

Ich bekenne mich zum HERRN im Land der Verbannung,
ich bezeuge den Sündern seine Macht und erhabene Größe.
Kehrt um, ihr Sünder,
tut, was recht ist in seinen Augen.
Vielleicht ist ER gnädig und hat mit euch Erbarmen.


Vera Lengsfeld zum „alternativen“ Wahlsieg

Die Berliner Schriftstellerin, langjährige ehem. CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld hat sich zum  Wahlerfolg der neuen Partei „Alternative für Deutschland“ geäußert.

Auf der liberal-konservativen und projüdischen Webseite „Die Achse des Guten“ schreibt sie, das Ergebnis für die AfD sei der „spektakulärste Wahlerfolg einer neu gegründeten Partei seit sechzig Jahren“: bild

„Die Alternative für Deutschland hat in nur einem halben Jahr 2 Millionen Wählerstimmen gewonnen, ohne Stammwählerschaft, bekanntes Spitzenpersonal, ohne Parteivermögen.“

Selbst der frühere Erfolg einer Vertriebenen-Partei sei nicht vergleichbar:

„Vor ihr hat nur eine kleine Partei bei ihrer ersten Bundestagswahl mehr Wähler mobilisieren können: der Bund der Heimatvertriebenen bekam 1953 5,9% der Stimmen. Allerdings war er da schon drei Jahre alt und konnte sich auf ein spezielles Wählerklientel stützen.“

Die in Thüringen geborene Publizistin, die im Jahre 2008 das Bundesverdienstkreuz erhielt, fügt hinzu:

„Vor diesem Hintergrund kann man erst den Riesenerfolg der AfD ermessen. Die Partei muss jetzt nur aufpassen, dass sie sich diesen Erfolg nicht kleinreden lässt. Wenn es bei der AfD Enttäuschung gibt, liegt das nur daran, dass die Erwartungen zu hoch waren. Es wäre einem kleinen Mauerfall gleichgekommen, wenn sie den Einzug geschafft hätte.“

Außerdem schreibt die christdemokratische Politikerin:

„Trotz einer leichten Erhöhung der Wahlbeteiligung bleibt die Partei der Nichtwähler die stärkste Kraft. Von den abgegebenen Wählerstimmen fallen diesmal 15,7% unter den Tisch. Das schreit nach einer Reform des Wahlrechts, denn insgesamt sind fast 40% der Wahlberechtigten im Deutschen Bundestag nicht repräsentiert. Die undemokratische Prozenthürde muss fallen. Das ist das wichtigste Projekt in den nächsten Jahren.“

Vollständiger Lengsfeld-Text siehe hier: http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/der_alternative_wahlsieg

Foto: http://www.vera-lengsfeld.de/home.php


„Auch in unserer Knechtschaft hat Gott uns nicht verlassen“

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche:  AT, Esra 9,5-9:

Zur Zeit des Abendopfers erhob ich, Esra, mich aus meiner Bußübung, mit zerrissenem Gewand und Mantel. Dann warf ich mich auf die Knie, breitete die Hände aus und betete zum HERR, meinem Gott: 

Gemälde: Evita Gründler

Gemälde: Evita Gründler

Mein Gott, ich schäme mich und wage nicht, die Augen zu dir, mein Gott, zu erheben. Denn unsere Vergehen sind uns über den Kopf gewachsen; unsere Schuld reicht bis zum Himmel.

Seit den Tagen unserer Väter bis heute sind wir in großer Schuld. Wegen unserer Vergehen wurden wir, unsere Könige und Priester, den Königen der Länder ausgeliefert, dem Schwert, der Gefangenschaft, der Plünderung und der Schande, wie es noch heute der Fall ist.

Jetzt, für einen kurzen Augenblick, hat der Herr, unser Gott, uns Erbarmen gezeigt; er hat einen Rest gerettet und übrig gelassen und uns einen Ruheplatz an seinem heiligen Ort gewährt. So ließ unser Gott unsere Augen aufleuchten, er ließ uns ein wenig aufleben in unserer Knechtschaft.

Ja, wir sind Knechte. Aber auch in unserer Knechtschaft hat unser Gott uns nicht verlassen. Er wandte uns die Gunst der Könige von Persien zu. Er ließ uns aufleben, so dass wir das Haus unseres Gottes wieder aufbauen und es aus den Trümmern wieder aufrichten konnten. Er gewährte uns ein geschütztes Gebiet in Juda und Jerusalem.