Heutige Erklärung der Unionsfraktion zur NSA-Geheimdienst-Affäre

Frankreichs Staatspräsident Hollande und Bundeskanzlerin Merkel haben in Brüssel vereinbart, bis Jahresende mit der US-amerikanischen Regierung Regeln über die Zusammenarbeit der Geheimdienste zu vereinbaren.

Dazu äußert sich der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, folgendermaßen:

„Bereits jetzt hat die NSA-Affäre, vor allem auch durch die jüngsten, Entwicklungen, das Vertrauen in die Arbeit der US-amerikanischen Geheimdienste massiv beschädigt. Die für Deutschland und ganz Europa sehr bedeutenden transatlantischen Beziehungen leiden unter einem massiven Vertrauensverlust. Dem müssen wir nun auf beiden Seiten aktiv entgegenwirken. Nur so kann wieder Vertrauen entstehen. be2004_38_551

Die Regierung der Vereinigten Staaten bleibt aufgefordert, alle Vorwürfe unverzüglich, umfassend und nachvollziehbar aufzuklären. Für die Zukunft brauchen wir zudem klare rechtstaatliche Regeln für die Arbeit der Geheimdienste. Das im Sommer initiierte No-Spy-Abkommen war ein erster Schritt in diese Richtung. Wir müssen hier aber weiter gehen und möglichst viele europäische Staaten einbeziehen.

Der Initiative von Angela Merkel und Francois Hollande für einen möglichst europaweit geltenden Kooperationsrahmen in der transatlantischen Geheimdienstarbeit sollten sich daher möglichst viele EU-Mitglieder anschließen. Wir müssen hier mit einer Stimme sprechen und gemeinsam hohe, an demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen in der Geheimdienstarbeit orientierte Standards schaffen. Nur so werden wir das Vertrauen in die transatlantischen Beziehungen wieder stärken.

In Zeiten des World Wide Web brauchen wir EU- und möglichst weltweite, hohe Standards im Datenschutz, um die Grundlagen unserer Demokratie und unseres Rechtstaats, um Persönlichkeits- und Bürgerrechte auch in Zukunft vor unzulässigen staatlichen Eingriffen zu schützen.“



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