Ausgerechnet Folterstaaten präsentieren sich als Hüter der Menschenrechte

Kandidatur Kubas und anderer Diktaturen für den UN-Menschenrechtsrat absurd

„Fast täglich werden auf Kuba Bürgerrechtler, Menschenrechtsverteidiger und Anhänger der Demokratiebewegung verhaftet, verschleppt und gefoltert. Die Kandidatur des Castro-Regimes für den UN-Menschenrechtsrat ist deshalb eine Demütigung für die Opfer der Diktatur.“ 

Dies erklärte die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) am Mittwoch vor Journalisten in Frankfurt am Main. Auch die Kandidaturen Saudi-Arabiens, Rot-Chinas und Russlands seien „grotesk“. wertverfolgungsindex_2013

Am 12. November 2013 werden die neuen Mitglieder des UN-Menschenrechtsrats für die Periode 2014 bis 2016 gewählt. Kuba war bereits zweimal im Menschenrechtsrat vertreten, auch diesmal gilt die Kandidatur als aussichtsreich.

Die IGFM übte zusammen mit der kubanischen Bürgerrechtlerin Rosa Maria Payá scharfe Kritik an der Kandidatur von „Folterstaaten“.

Der UN-Menschenrechtsrat hatte versprochen, dass die gewählten Mitglieder „einen Höchststandard bei Förderung und Schutz der Menschenrechte aufrechterhalten“ werden. Der Trend zur Wahl von menschenrechtsverletzenden Regimen in das UN-Gremium ist nach Überzeugung der IGFM alarmierend und dürfe nicht klaglos hingenommen werden.

Länder wie Kuba, Saudi-Arabien und China, in denen systematisch gefoltert werde, seien als Repräsentanten des UN-Menschenrechtsrats völlig ungeeignet und stellten das Gremium selbst in Frage. Die Kandidatur Kubas, Rot-Chinas und Saudi-Arabiens ist „absurd“ und erinnere an die Berufung Libyens zur Regierungszeit Gaddafis, betonte IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.

Rot-China: Folterweltmeister

Nach Angaben der IGFM werden in keinem Land der Welt so viele Menschen gefoltert wie in China. Die Volksrepublik unterhält heute das größte Zwangsarbeitslagersystem der Welt. Zum sogenannten „Laogai“-Komplex gehören rund 1000 Lager.  IGFM_Logo_blau_R32 G90 B165

Nach verschiedenen Schätzungen zwingen die kommunistischen Behörden zwischen drei und sieben Millionen Menschen zur Zwangsarbeit – sieben Tage die Woche, zum Teil bis zu 18 Stunden am Tag. Folter und Gewalt, mangelhafte Versorgung mit Wasser und Nahrungsmitteln, Schlafentzug sowie die Verweigerung medizinischer Hilfe gehören zum Alltag vieler Gefangener.

Kuba: Parteien und Tageszeitungen verboten

Die IGFM wies darauf hin, dass es in Kuba seit der kommunistischen Machtergreifung der Castro-Brüder vor über 50 Jahren keine freien Wahlen gegeben hat. Außer der regierenden Kommunistischen Partei sind alle anderen verboten. Sogar alle Tageszeitungen sind verboten – außer dem Parteiorgan „Granma“ der regierenden KP. Allein im Oktober 2013 seien über 900 Vertreter der Bürgerrechts- und Demokratiebewegung willkürlich verhaftet worden.

Saudi-Arabien: Autofahren für Frauen verboten

Saudi-Arabien ist nach Ansicht der IGFM ein extremes Beispiel für die völlige Entmündigung von Frauen und religiöse Intoleranz. Das islamische Königshaus sei nicht nur zutiefst antidemokratisch, sondern sei Hüter einer Frauen verachtenden Richtung des Islam. Frauen dürften ohne Zustimmung ihres männlichen Vormunds noch nicht einmal das Haus verlassen. Es ist das einzige Land der Welt, in dem ihnen ausdrücklich das Fahren von Autos verboten ist.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage in Kuba:
http://www.igfm.de/laender/kuba/


2 Kommentare on “Ausgerechnet Folterstaaten präsentieren sich als Hüter der Menschenrechte”

  1. Bernd.L.Mueller sagt:

    Frau Felicitas Küble,

    wieder Beweis für guten Journalismus, die Verlogenheit von „großen Institutionen“ aufzuzeigen, auch wenn diese Titel wie „UN-Menschenrechtsrat“ führen.

    Die perfide Absurdität war tatsächlich vor Jahren Wahl Gaddafis und seiner Mörderbande in diesen Rat, kein Aufschrei / Widerspruch erhob sich damals in unseren Medien, nur die USA protestierten.

    Soweit erinnerlich, wurde Deutschland vor Monaten in Genf wegen „antidemokratischer und sonstiger Verletzungen gegen die M e n s c h l i c h k e i t “ von vielen Ländern an den Pranger gestellt.

    Der deutsche Vertreter Herr …… ( ? ) bedankte sich artig für die Kritik und versprach, den Protest an die Regierung in Berlin weiterzuleiten.

    Unstrittig, daß es auch in Deutschland Menschen in Positionen gibt, die nicht den in der Verfassung niedergelegten Ansprüchen genügen, oder einfach unfähig sind.

    Aber systematisches Fehlverhalten durch Deutschland ?

    Das sind doch nur verlogene und von e i g e n e n Fehlern ablenkende populistische Beschuldigungen einzelner Staaten – auch wenn sie offiziell Freunde und Verbündete sind.

    Und daß ein deutscher Vertreter das auch noch sanktioniert, macht ihn glatt zur Lachnummer oder devoten „nützlichen Idioten“ – man könnte wieder sagen „wie üblich“ ohne Selbstbewussein.

    Nur zur Klarheit: Indien gehörte ebenfalls zu den vehementen Kritikern Deutschlands bzgl. fehlender Demokratie etc.

    Nun also Kuba als Repräsentant des UN-Menschenrechtsrates ?

    Da würde sich höchstens unsere ehemalige Entwicklungsministerin Frau Wicorek-Zeul oder auch nur Frau Zeul freuen. Die überbrachte damals persönlich Millionengrüße nach Kuba, selbstverständlich ausschließlich für humanitäre Zwecke.

    Wer hat damals das überwiesene Geld deutscher Steuerzahler in Kuba verwaltet, wer hat ordnungsgemäße Verwendung der zweckgebundenen Mittel kontrolliert ?

    Hat sich etwas nach Erhalt des Geldes an den katastrophalen medizinischen Verhältnissen für den N o r m a l b ü r g e r in Kuba “ p o s i t i v “ geändert, oder ging das doch nur wie üblich an die medizinische Abteilung der Armee ?

    Warum können ehrliche, kompetente Diplomaten aus Demokratien nicht vor der UN Klartext über diese Skandale reden, haben Angst vor Reaktionen aus wirtschaftlichen Zwängen.

    So lange diese unbegründetet Angst anhält – auch Diktaturen sind auf Gegenseitigkeiten angewiesen, z.B. auf Technologien, Medizin und natürlich auf Nobelkarossen etc. – wird sich daran nichts ändern,

    meint resignierend Ihr treuer Leser

    MfG Bernd L. Müller

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  2. […] Original: https://charismatismus.wordpress.com/2013/11/06/ausgerechnet-folterstaaten-prasentieren-sich-als-hute… […]

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