Unionsfraktion fordert Versammlungsfreiheit auch in der Ukraine

Seit mehreren Tagen demonstrieren die Menschen in der Ukraine für die Annäherung ihres Landes an die Europäische Union (EU), nachdem Präsident Viktor Janukowitsch die Unterschrift des langfristig vorbereiteten Assoziierungsabkommen mit der EU verweigerte.

Dazu erklären der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, sowie ihre menschenrechtspolitische Sprecherin,  Erika Steinbach (siehe Foto):

E. Steinbach„Hunderttausende fordern den Rücktritt der ukrainischen Regierung. Sie wollen ihr Land wieder in Richtung Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Einhaltung der Menschenrechte führen.

Die Absage von Präsident Janukowitsch, das über Jahre vorbereitete Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen, sehen sie als endgültige Abkehr von der europäischen Wertegemeinschaft. Wir unterstützen das friedliche Oppositionsbündnis, die Ukraine auf den Weg der Orangenen Revolution des Jahres 2004 zurück zu führen.

Das Recht des ukrainischen Volkes, seinen Willen in demokratischer Weise zu äußern und Gebrauch von elementaren Menschenrechten wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu machen, darf nicht eingeschränkt werden. Das gewaltsame Vorgehen der Polizei gegen friedliche Demonstranten muss enden.

Die Proteste, zu denen neben dem Vorsitzenden der Partei „Udar“, Vitali Klitschkow, auch die noch immer inhaftierte vormalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko mit ihrer Partei „Batkiwschtschina“ aufrufen, müssen friedlich geführt werden.

Die Vorwürfe der Oppositionsführer, dass die Administration gezielt gewaltbereite Provokateure abseits der großen und friedlich verlaufenden Massenkundgebungen einschleust, um ein noch härteres Durchgreifen der Sicherheitskräfte bis hin zur Verhängung des Ausnahmezustandes zu rechtfertigen, sind besorgniserregend und ernst zu nehmen.“



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