Polizeigewerkschaft: „So geht es nicht weiter!“

Pressemeldung der Bundesverbands der GdP (Gewerkschaft der Polizei):

Als einen schweren Missbrauch des Demonstrationsrechts hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Zerstörungen in der Hamburger Innenstadt und die brutalen Übergriffe auf Polizeibeamte durch Tausende militanter Gewalttäter in der Nacht von Samstag auf Sonntag verurteilt. f7e56f3557

Hierzu erklärt GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow:

„Ich bin erschüttert, mit welchem Hass politische Extremisten in Deutschland nach dem Leben meiner Kolleginnen und Kollegen trachten. Trügen sie keine kiloschwere Schutzkleidung, müssten wir mittlerweile bei solchen Einsätzen mit Toten rechnen.

Was in Hamburg passiert ist, hat mit der Wahrnehmung des Rechts auf Demonstrationen nichts zu tun. Der Polizei vorzuwerfen, dass sie sich mit Einsatzmitteln gegen diese brutale Gewalt wehrt, ist zynisch.

Wo sind die Stimmen aller politischer Verantwortlichen, die diese Gewalt ächten?  –  120 zum Teil schwer verletzte Polizisten: so geht es nicht weiter!“

Es könne nicht sein, so Malchow, dass die Polizeibeamtinnen und -beamte täglich für ungelöste politische Probleme ihre Haut zu Markte tragen müssten: „Sei es jedes Wochenende bei Fußballkrawallen oder bei sogenannten politischen Demonstrationen bis hin zu alltäglichen Einsätzen: Die Gesundheit und das Leben der Polizisten ist einigen in unserer Gesellschaft offenbar nicht viel wert.“Der GdP-Chef forderte alle demokratischen Parteien auf, sich zur rechtsstaatlichen Aufgabe der Polizei zu bekennen und Maßnahmen zum besseren Schutz der Beamtinnen und Beamten zu treffen.

Zusätzliche Presse-Erklärung der GdP in Hamburg:

„Auch die stellv. Landesvorsitzende der GdP Hamburg, Gunhild Weidemann, war zur Betreuung mit weiteren Ehrenamtlichen für unsere Kolleginnen und Kollegen pausenlos im Einsatz.

Ihr Fazit: „Solch eine Brutalität durch Gewalttäter habe ich seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt. Ohne Rücksicht auf Gesundheit und Eigentum anderer wurde durch sogenannte Versammlungsteilnehmer die Stadt verwüstet.Ich wünsche den verletzten Kolleginnen und Kollegen aus dem gesamten Bundesgebiet gute Besserung.

Den jetzt folgenden politischen Diskussionen sehen wir als GdP Hamburg mit Spannung entgegen.“

Die GdP Hamburg war mit vielen freiwilligen Helferinnen und Helfern sowohl in der Nacht auf Samstag als auch während des Einsatzes im Einsatz. Mit Unterstützung der GdP aus Niedersachsen waren drei Teams pausenlos unterwegs, um die eingesetzten Polizeikräfte mit kalten und warmen Getränken und mit über 1000 Würstchen zu versorgen.“

HINWEIS: Diese Pressemeldung der Polizei Hamburg im Vorfeld der Krawalle beweist, daß mit gewalttätigen Ausschreitungen zu rechnen war: http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/6337/2626185/pol-hh-131220-3-demonstrative-aktionen-am-letzten-adventssamstag-polizei-richtet-gefahrengebiet-ein


Grüne und Linkspartei verharmlosen linksextreme Krawalle in Hamburg

Die gewalttätigen Ausschreitungen in Hamburg am gestrigen Sonnabend, den 21. Dezember, haben zu unterschiedlichen Reaktionen bei Vertretern der politischen Parteien geführt.

Über 3000 Polizisten, von denen 120 teils schwer verletzt wurden, standen 4700 Straßenkampf-Linksradikalen gegenüber, die vielfach vermummt waren. Unklar bleibt bislang, weshalb lediglich 19 Personen festgenommen wurden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte einen schweren Mißbrauch des Demonstrationsrechts „durch Tausende militanter Gewalttäter“. PICT0033

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach warnte vor einer Überforderung der Sicherheitskräfte:

„Gegen Rechtsextremismus gibt es zu Recht einen geschlossenen Widerstand in Staat und Gesellschaft. Bei Linksextremisten sprechen wir von ,Aktivisten‘ und ,Autonomen‘ und versuchen, über Gespräche einen rechtmäßigen Zustand herbeizuführen. Das könnte in dieser Szene als Schwäche des Staates missverstanden werden.“

Auch die Hamburger SPD solidarisierte sich mit den Polizeibeamten. Innensenator Neumann erklärte, Chaoten aus ganz Deutschland und dem Ausland seien massiv gewalttätig geworden und hätten auch nicht davor zurückgeschreckt, unbeteiligte Passanten zu gefährden.

FDP: „Wir erleben in Hamburg regelmäßig linke Gewalt“

Hamburgs FDP-Fraktionvorsitzende Katja Suding erklärte zu den Ausschreitungen der Linksradikalen: „Auf diese Weise wird unser Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit ausgehebelt.“  –  Die FDP-Politikerin fügte hinzu: „Wir erleben in Hamburg regelmäßig linke Gewalt. Leider wird sie immer wieder verharmlost, was sich auch in den fehlenden Konzepten des Senats gegen linke Gewalt zeigt.“

Die Fraktion der Grünen in Hamburg lieferte sodann ein Beispiel für diese Verharmlosung: deren innenpolitische Fraktionssprecherin Antje Möller  sah nicht etwa durch die Randalierer, sondern durch den Polizeieinsatz (!) das Demonstrationsrecht für „Tausende, die friedlich demonstrieren wollten“, ausgehebelt.

Ob denn wohl zum „friedlichen“ Demonstrieren auch die rechtswidrige Vermummung zählt?

Ähnlich besorgt zeigte sich die Linksfraktion um die geistesverwandte linksradikale Basis: „Ich habe den Eindruck, dass es die politische Absicht war, die Demonstration nicht stattfinden zu lassen“, sagte die innenpolitische Fraktionssprecherin Christiane Schneider. Auch habe sie hinsichtlich der Polizeistrategie ihre Zweifel, „dass eine Wahrung der Verhältnismäßigkeit beabsichtigt war“.

Zitate aus der Tageszeitung DIE WELT online vom heutigen Sonntag (22.12.)

HINWEIS: Diese Pressemeldung der Polizei Hamburg im Vorfeld der Krawalle beweist, daß mit gewalttätigen Ausschreitungen zu rechnen war: http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/6337/2626185/pol-hh-131220-3-demonstrative-aktionen-am-letzten-adventssamstag-polizei-richtet-gefahrengebiet-ein


Doppelte Staatsbürgerschaft behindert eine gelingende Integration der Einwanderer

Gesetzliche Frauenquote als Gruppenrecht problematisch

Die folgende FAZ-Leserzuschrift „Eine Belohnung für Integrationsverweigerer“ stammt von Dr. Helmut Wilhelm aus Kassel; die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ veröffentlichte den gehaltvollen Leserbrief am 14. Dezember 2013:

Nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags auf Bundesebene ist wegen der finanziellen Folgen viel gerechnet worden, von den voraussichtlich so oder so Betroffenen und auch in den Medien. Eher beiläufig wurden Vereinbarungen behandelt, die sich nicht in Geldwert ausdrücken lassen, deswegen aber nicht weniger von Bedeutung sind. reichstag_flaggen_368s

Eine dieserVereinbarungen ist die künftige gesetzliche Frauenquote in Aufsichtsräten. Mit ihr hat die Gleichstellungspolitik, die im öffentlichen Dienst seit zwei Jahrzehnten praktiziert wird und aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz als individuellem Freiheitsrecht ein Gruppenrecht mit Quotenregelung gemacht hat, nun die Wirtschaft und damit privatrechtliche Beschäftigungsverhältnisse erreicht.

Zusammen mit den weiteren Koalitionsvereinbarungen betreffend Leiharbeit, Auslagerung betrieblicher Tätigkeiten in Werkvertragsverhältnisse und Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns verschiebt sich vor dem Hintergrund der Summe schon bestehender Regelungen die Grenze zwischen marktwirtschaftlicher Entscheidungs- und Handlungsfreiheit, auch der Tarifautonomie, und Staatsintervention noch einmal kräftig zugunsten des Staates.

Das Lippenbekenntnis zur Marktwirtschaft hindert ihre vorgeblichen Anhänger in politischen Ämtern nicht an beliebigen Festlegungen bis ins Detail.

Ein zweiter hier zu nennender Punkt ist die Ausweitung der Doppel- und im Einzelfall vielleicht auch Mehrfachstaatsangehörigkeit. Die Forderung, hier lebenden Ausländern die Einbürgerung unter Beibehaltung ihrer bisherigen Staatsangehörigkeit zu ermöglichen, wird von der politischen Linken und von Ausländervereinigungen mit langem Atem verfolgt.

Unionsparteien hatten vorher widerstanden

CDU und CSU haben ihr bisher widerstanden, jedenfalls soweit es sich um Nicht-EU-Ausländer handelt. Der Versuch zu Zeiten der rot-grünen Koalition im Bund, allen in Deutschland geborenen Ausländern ohne weitere Voraussetzungen die deutsche Staatsangehörigkeit zu verschaffen, endete dank der 1989/90 von Roland Koch initiierten Unterschriftenaktion gegen dieses Vorhaben mit einem Kompromiss in Gestalt des bis jetzt geltenden Optionsmodells, nach dem sich hier Geborene bis zum Alter von 23 Jahren für die deutsche oder die andere
Staatsangehörigkeit entscheiden müssen.

Doppelstaatsangehörigkeit, die nicht etwa durch Elternteile verschiedener Nationalität vermittelt wird, soll demnach bis auf begründete Ausnahmen vermieden werden.

Die Ermöglichung doppelter Staatsbürgerschaften fördert nicht die Integration, an deren gelungenem Ende sie stehen müsste, sondern macht sie für den begünstigten Ausländer eher überflüssig.

Denn sie belohnt auch Integrationsverweigerer mit der Möglichkeit, sich ohne eindeutige Entscheidung für unser Land und für das Leben mit und in unserem Volk aller hier gegebenen Rechte und Vorteile zu bedienen. Sie fördert Parallelgesellschaften und gespaltene Loyalitäten.

Die jetzt angestrebte Neuregelung ist zudem absehbar nur ein Zwischenschritt bis zum Zugeständnis der doppelten Staatsangehörigkeit auch für die nicht hier geborenen, sondern eingewanderten Ausländer, weil gegen die jetzt noch verbleibende Unterscheidung weiter polemisiert werden wird.

Warum das geltende Recht von den Spitzenpolitikern der Unionsparteien nicht mit dem schlichten Hinweis, dass es bereits den zumutbaren Kompromiss darstellt, erhalten werden konnte, warum Standfestigkeit in diesem Punkt , der einen wachsenden Bevölkerungsanteil und auf längere Sicht die Identität des deutschen Volkes betrifft, weniger wichtig war als etwa das Festhalten an anderen angeblich nicht verhandelbaren Positionen, leuchtet nicht ein. Verantwortungsvoll Prioritäten setzen sieht wohl anders aus.

DR. HELMUT WILHELM, KASSEL


Altes Gedicht über die Gaben des Hl. Geistes

 
Taube Gottes, schwebe nieder,  afc127c26a
Rühr mit heiligem Gefieder
Unser Auge, unser Ohr,
Zieh das Herz zu Gott empor.
 
Gieß aus ewig-klarer Quelle
Siebenfache Geisteshelle,
Daß des Glaubens Wissenschaft
Unseren Kampf zum Siege macht.
 
Öffne unsere dunklen Sinne, PAX
Daß die schwarze Nacht zerrinne,
Die mit Schleiern sie bedeckt
Und des Zweifels Geister weckt.
 
Laß es dämmern, laß es tagen,
Laß des Glaubens Flammen schlagen,
Bis in’s hohe Firmament,
Wo der Wahrheit Sonne brennt. thumb_gemeinde
 
Wenn der Kampf der Welt zu Ende,
Führ’ uns in des Vaters Hände,
Mach’ uns gleich der heil’gen Schaar,
Die vor Gott keimt immerdar.

Wilhelm Herchenbach am 3. Juli 1852


Schwerste Angriffe tausender Linksradikaler in Hamburg: 80 Polizisten z.T. schwer verletzt

Plündungen in Banken und Geschäften – SPD-Büro zerstört

Bei den schwersten linksextremen Ausschreitungen seit Jahren sind in Hamburg mehr als 80 Polizisten zum Teil schwer verletzt worden. Ein niedersächsischer Beamter wurde bewußtlos ins Krankenhaus eingeliefert.

Insgesamt hatten tausende Linksradikale die Sicherheitskräfte mit Böllern, Steinen, Flaschen und Metallstangen angegriffen. Die Polizei setzte daraufhin Wasserwerfer ein. PICT0156

In der gesamten Hamburger Innenstadt wurden Geschäfte und Banken attackierten. Nach Augenzeugen-Berichten soll es dabei auch zu Plünderungen gekommen sein. Ein Büro der in Hamburg regierenden SPD wurde ebenfalls zerstört.

Zuvor hatte die Polizei eine linksextreme Demonstration im Schanzenviertel aufgelöst, nachdem es bereits nach 50 Metern zu Übergriffen auf Passanten und Einsatzkräfte gekommen war. Die Behörden gingen von knapp 7.300 Linksradikalen aus. Viele von ihnen waren vermummt.

Der Aufmarsch richtete sich gegen die Räumung des linksextremen Szene-Treffpunktes „Rote Flora“ sowie der einsturzgefährdeten „Esso-Häuser“. Die Behörden hatten große Teile der Innenstadt zum „Gefahrengebiet“ erklärt. Ein Polizeisprecher sprach von den „schwersten Ausschreitungen“ seit langem: „Das ist derart gewalttätig gewesen, das haben wir lange so nicht erlebt.“

Mehr als 2000 Polizisten wurden in der Hansestadt zusammengezogen. Über die Anzahl der Festnahmen ist derzeit noch nichts bekannt. Bereits am Freitag war die Davidwache in St. Pauli von mehr als 150 Linksextremisten angegriffen worden. Zahlreiche Scheiben und Polizeiautos wurden zerstört. Im Anschluß an den Angriff auf die Polizeistation wurden Mülltonnen angezündet und eine Sparkasse attackiert.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


Der IWF plant eine Weltregierung

Einen neuen Anschlag planen „internationale Experten“ nun auf die nationalstaatliche Souveränität und damit die demokratische Mitbestimmung der Bürger.

Bereits vor einigen Monaten propagierte die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, die Einführung einer weltweiten Zehn-Prozent-Zwangsabgabe auf Sparguthaben. Anleger und Sparer sollen so die internationale Finanzwirtschaft vor der Pleite retten.

Nun haben die beiden IWF-Experten Jonathan D. Ostry und Atish R. Ghosh einen Plan für eine Weltwirtschaftsregierung ausgearbeitet.

Mit Hilfe von „Finanzexperten“ sollen die Staaten gezwungen werden, eine bestimmte Art der Finanzpolitik zu verfolgen. Somit sollen diese „Experten“ die Regierungspolitik der einzelnen Nationalstaaten kontrollieren.

Quelle: http://www.unzensuriert.at/content/0014565-Internationaler-W-hrungsfonds-m-chte-Weltwirtschaftsregierung-einf-hren


Aktueller Newsticker: SATIRE am Sonntag

LIMBURG: Der Laien-Rat „Nach-Tebartz-Kirche“ (NAK-Kommission) fordert den Vatikan in einem öffentlichen Brief auf, Bischof Tebartz-van Elst „sofort, augenblicklich und auf der Stelle“ von seinem Dienst im Bistum Limburg zu entbinden, ihn zu laisieren und als Mitarbeiter eines Architekturbüros im Vatikan anzustellen: „Auf diese Weise werden alle Probleme gelöst: Wir sind in los, er macht keinen Unsinn mehr und dafür etwas, was er kann.“  –   Sollte sich Rom den Forderungen des Kirchenvolks nicht beugen, werde man einen Volksaufstand anzetteln und den Dom niederbrennen. 1_0_745851

WASHINGTON: Ein junger Mann verklagte das Benediktinerkloster St. Maria in Monteville, weil ihm die Aufnahme verweigert wurde. Der Mann argumentierte vor Gericht, die Gemeinschaft habe sich an seiner Homosexualität gestört, die er weiterhin offen praktizieren wolle. Das Gericht gab der Klage statt, weil der Mann wegen seiner Homosexualität diskriminiert worden sei. Die Argumentation des Ordens, ein Mann, der seine Homosexualität praktizieren wolle, könne nicht in einen dem Zölibat verpflichteten Orden eintreten, sah das Gericht als vorgeschoben an. Es verpflichtete das Kloster zur Aufnahme des Mannes. Abt George Dense gab daraufhin die Auflösung des Kloster bekannt.

BRÜSSEL: Die EU-Kommissarin für Menschenrechtsdurchsetzung, Vollendung des Menschen und Unterwerfung niederer Völker protestierte gegen die Begnadigungen Putins zum 20. Jahrestag der Staatsgründung: „Es ist nicht hinnehmbar, dass Putin sein Unrechtsregime mit Gnadenakten verschleiert. Wir werden weiter darauf dringen, jede Diskriminierung in Russland oder der EU öffentlich zu machen und jeden Feind der Menschlichkeit solange verfolgen, bis er zur Strecke gebracht ist.“

Quelle: Samstäglicher Newsticker