EU, Türkei, Rechtsstaatlichkeit und die Lage der unterdrückten Christen

In der gestrigen F.A.Z. vom Montag, den 3. Februar 2014, wurde folgende informative Leserzuschrift von Dr. Günter Lachmann aus Bonn veröffentlicht:

„Sollte es die Absicht der EU-Spitze gewesen sein, den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan – rechtzeitig vor den Europawahlen – seine Politik vor dem europäischen Publikum erklären und damit den Unmut der Wähler besänftigen zu lassen, so kann diese konzertierte Aktion seiner Freunde in Brüssel kaum als gelungen bezeichnet werden. IMG_0748

Weder die brutale Niederschlagung der Proteste in der Türkei noch die offensichtlich rechtswidrigen Eingriffe in den Justizapparat (der vor wenigen Jahren noch mit 1,6 Milliarden Euro aus der EU-Kasse arbeitsfähig gemacht werden sollte) noch die Weigerung der Türkei, eine effektive Religionsfreiheit zuzulassen, haben die Eurokraten zum Umdenken und zum Abbruch der Gespräche gebracht.

Sanktionen gegen die Türkei hat Brüssel jedenfalls ausgeschlossen. Auch kam keiner der versammelten EU-Granden auf die Idee, nach dem Verbleib und der Verwendung der zur „Anfütterung“ überwiesenen Milliardensumme zu fragen.

Ein besonders trübes Kapitel stellt die Diskriminierung und Bedrückung der Christen in der Türkei dar. Zwar forderte der CDU-Fraktionsvorsitzende Kauder vor einiger Zeit den Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, wenn sich die Lage der Christen nicht verändern werde  –  wohl wissend, dass weder die EU-Spitze noch eine Bundestagsmehrheit für diesen Abbruch zu gewinnen wäre  –, eine messbare Verbesserung der Lage der Christen in der Türkei kann bis heute jedenfalls nicht registriert werden.

Auch die Bundeskanzlerin hat es bei ihrem letzten Besuch in der Türkei nicht für nötig befunden, in dem bedrängten christlichen Kloster Mor Gabriel einen Besuch zu machen, sondern beschränkte sich auf eine touristische Sightseeing-Tour.“

 



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