Volksentscheide im Bund sind angesagt

Beatrix von Storch

Der „Spiegel“ rät zu einer Abkehr von der sozialen Marktwirtshaft Ludwig Ehrhards. Er rät insbesondere mit Blick auf EU und Euro zu  –  noch  –  mehr „Koordinierung“, also staatlicher Lenkung. Draghi_Demo_2_Beatrix_von_Storch-700x466

Der Bürger soll immer weniger zu sagen haben. Wohin uns das führt, sehen wir jeden Tag deutlicher.  

Am 25. Mai dieses Jahres sind nun die EU-Wahlen. Nutzen wir die Gelegenheit und fordern die Politik auf, sich endlich für Volksentscheide auszusprechen.

Insbesondere in „Europa“ fehlt es auf allen Ebenen an demokratischen Elementen.

Sie können hier klicken und so 10 Abgeordneten auffordern, sich für ein EU-Referendum einzusetzen.

Lesen Sie hier mein Plädoyer für den Ordoliberalismus.


6 Kommentare on “Volksentscheide im Bund sind angesagt”

  1. Claus-Stephan Merl sagt:

    Volksentscheide sind ein zweischneidiges Schwert. Ich halte das Volk – ehrlich gesagt – in manchen Fragen nicht für sachkundig genug.

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    • Guten Tag,
      die Schweiz ist mit ihren Plebisziten bislang recht gut gefahren – und es versteht sich von selbst, daß bestimmte Themen, die für einen Volksentscheid zu komplex oder grundsätzlich ungeeignet sind, auch dort nicht zur Abstimmung vorgelegt werden. Z.B. dürfen die Eidgenossen nicht darüber entscheiden, ob sie Steuern zahlen (wollen) oder oder nicht…
      Freundlichen Gruß!
      Felizitas Küble

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      • Claus-Stephan Merl sagt:

        Die Schweiz hat mit ihrer Konsensdemokratie und aufgrund ihrer geringen Größe ganz andere Bedingungen und ist deshalb mit der BRD nicht zu vergleichen. Aber auch dort setzen sich absolut gesehen in Volksentscheiden oft Minderheiten durch.

        In Deutschland, wo wesentlich schärfer polarisiert wird, können über manipulative Kampagnen sehr schnell Minderheiten abstruse Gesetze durchbringen.

        Abgesehen davon: Wer bestimmt denn dann, ob bestimmte Themen zu komplex oder grundsätzlich ungeeignet sind?

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      • Guten Tag,
        der von Ihnen erwähnte Unterschied zwischen Schweiz und Deutschland ist nur gradueller Art. „Polarisierend“ ging es übrigens bei den Eidgenossen durchaus auch mehrfach zu, sei es bei der Minarett-Frage oder jetzt beim aktuellen Referendum zur Abtreibungsfinanzierung.
        Hinsichtlich der Frage, welche Themen zur Abstimmung bei einem Volksentscheid kommen, ist in der Schweiz vorher eine hohe Zahl von Unterschriften der Bürger nötig; insofern ist auch dieses Verfahren wiederum demokratisch.
        Ähnlich läuft es auf Landes- und Kommunen-Ebene in Deutschland: erst Bürgerbegehren bzw. Unterschriftensammlung, danach folgt im Erfolgsfalle ein Bürgerentscheid. In Bayern ist das Plebiszit-Element deutschlandweit am stärksten. Wird dieses Bundesland schlecht regiert? Läuft dort etwas arg aus dem Ruder? Nicht daß ich wüßte. Im Gegenteil: Bayern steht insgesamt sehr gut da, z.B. wirtschaftlich und bildungspolitisch.
        Hierzulande setzen sich übrigens schon lange Minderheiten durch, nämlich die „vierte Macht im Staate“, die Medienmacht; diese können sogar ohne weiteres einen Bundespräsidenten zum Rücktritt drängen – nur mal als „kleines“ Beispiel…
        Freundlichen Gruß!
        Felizitas Küble

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      • Claus-Stephan Merl sagt:

        Na ja, Frau Küble,

        da kann man mit gutem Grund verschiedener Meinung sein.

        Liebe Grüße

        Merl

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  2. Bernhard sagt:

    Ich habe meine Zweifel, ob der „Ordoliberalismus“ funktioniert, wenn der Reichtum REGIONAL (und nicht nur nach Gesellschaftsschichten) stark ungleich verteilt ist.

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