NRW: Rekord bei Bürgerentscheiden in 2013

2013 gab es in Nordrhein-Westfalen so viele Bürgerentscheide wie noch nie innerhalb eines Jahres. 20 mal wurden die Wähler an die Abstimmungsurne gerufen. Das ist doppelt so häufig wie im Jahr zuvor. imm012_10

Von den 20 Bürgerentscheiden waren jedoch nur 13 gültig. Bei sieben Abstimmungen wurde die vorgeschriebene Mindestzustimmung für die Abstimmungsvorlage von je nach Gemeindegröße zehn bis 20 Prozent der Stimmberechtigten nicht erreicht.

Fünf Bürgerbegehren waren im Bürgerentscheid erfolgreich, sechs Begehren wurden hingegen abgelehnt. Auch zwei Begehren, die Räte an die Bürger ihrer Stadt richteten, fanden keine Mehrheit.

FOTO: In der westfälischen Metropole Münster gab es im Jahre 2012 ein Bürgerbegehren und danach einen Bürgerentscheid zum Hindenburgplatz

Bundesweite Aufmerksamkeit erregt hatte hier der Ratsbürgerentscheid über den Bau einer neuen Straßenbahnlinie in Aachen. 66,3 Prozent der Abstimmenden hatten am 10. März 2013 gegen die so genannte Campusbahn votiert.

Erfolge konnten Bürgerbegehren aber nicht nur auf dem Weg des Bürgerentscheids erzielen, sondern auch durch Übernahme durch die Räte. So übernahmen Kommunalpolitiker in Iserlohn ein Begehren gegen eine neue Gesamtschule, in Neuenkirchen eine Initiative zur Aufstellung eines neuen Bebauungsplans für einen Verbrauchermarkt, in Xanten ein Bürgerbegehren gegen die Ansiedlung einer McDonald’s-Filiale und in Zülpich ein Begehren für Kindergärten in städtischer Trägerschaft.

Die Begehren in Neuenkirchen und Xanten waren zusammen mit einer im Bürgerentscheid erfolgreichen Initiative gegen einen Windpark in Sendenhorst auch die ersten erfolgreichen Bürgerbegehren zu Bauleitplanungsfragen überhaupt.

QUELLE und Fortsetzung der Meldung hier: http://nrw.mehr-demokratie.de/bilanz-buergerbegehren-2013.html#sthash.oP7L3wdf.dpuf



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