Meinungsfreiheit in Europa? Es ist 5 nach 12

Von Peter Helmes

Europa brennt  – und wir merken nichts. Wir leben scheinbar unbeteiligt mit dem Ausverkauf unserer Souveränität und mit einem gigantischen Schuldenberg, der jede Vorstellungskraft übersteigt.

Der deutsche Michel wird jedoch nicht wach, und die Gelddruckmaschine läuft und läuft.

Gegen Schulden kann man in der Tat Geld drucken, wenn man kein Verantwortungsgefühl hat. Aber Freiheit, unser höchstes Gut, kann man nicht „drucken“. Entweder man ist frei oder ist es nicht. Jede Begrenzung der Freiheit trägt zu ihrer Vernichtung bei. Und der deutsche Michel pennt. Notizblock-Stacheldraht-klein_d5cbbd6dfa

Was sich derzeit im institutionellen Europa tut, müßte alle Alarmsignale schrillen lassen. Durch die Toleranz- und Gender-Hintertür marschieren Bevormundung, Entmündigung und Kampf gegen tradierte Werte unübersehbar ein, festzumachen am „Lunacek-Bericht“ und am Versuch, „intolerante Bürger“ zu überwachen. 

Beides Papiere aus dem Europa-Parlament (EP) und beides Zeitzeugen für die ideologische Brutalität der Gender-Fraktion für die Schaffung eines neuen Menschen, aber auch Zeuge unserer Gleichgültigkeit und eines verquasten Kulturrelativismus. Wir „dulden“ ja so gerne, merken aber nicht, was wir dabei „erdulden“ müssen:

Fahrplan gegen „Homophobie“

Trotz massiver Proteste von rund 220.000 Bürgern hat das Europaparlament am 4.2.2014 mit großer Mehrheit den „Lunacek-Bericht“ beschlossen – benannt nach der österreichischen Grünen Ulrike Lunacek. Er trägt die alarmierende Überschrift: „EU-Fahrplan zur Bekämpfung von Homophobie und Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität“.

Gefordert wird z.B. die Einrichtung eines „Sonderstraftatbestandes“ mit dem Titel „Hass aus Gründen der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität“ mit der Begründung: pc_pi

Die Mitgliedstaaten sollten registrieren, welche Verbrechen aus Hass gegen lesbische, schwule, bi-, trans- und intersexuelle Personen (LGBTI = Lesben, Schwule/Gay, Bi-, Trans- und Intersexuelle) begangen werden, diese untersuchen und strafrechtliche Bestimmungen verabschieden, die die Aufstachelung zum Hass aus Gründen der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität verbieten.“

Damit dieser Wahnsinn auch faktisch umgesetzt werden kann, wird weiters die europaweite Anerkennung von Personenstands-Urkunden gefordert. Damit müßten auch EU-Staaten, die selbst keine gleichgeschlechtlichen Ehen erlauben, die Lebensgemeinschaften anerkennen, die in anderen Mitgliedsstaaten geschlossen wurden.

Sonderrechte für Minderheiten

Berufsgruppen wie Polizisten und Journalisten sollten gesondert geschult werden, damit sie „angemessen“ mit der Thematik umgehen können. Hier wird deutlich, daß unter dem Deckmantel der Nichtdiskriminierung Sonderrechte für sexuelle Minderheiten durchgesetzt werden sollen. Fehlt nur noch die Gründung einer LGBTI-Partei! Oder haben wir die schon  –  grünrotschwarzgelb?

Lunacek hatte bisher schon mehrfach versucht, ihren Bericht im EP durchzuboxen, scheiterte aber jeweils an der Parlamentsmehrheit, besonders der EVP, der Konservativen und der Rechten.

Vor wenigen Tagen hat sie ihren „Bericht“ mit kleinen Änderungen erneut ins EP eingebracht und nun eine Mehrheit gefunden, wobei es ein Skandal ist, daß auch einige Stimmen aus der EVP-Fraktion (CDU) ihr halfen; sie wollten wohl ein Zeichen setzen für die „nach vorne offene“ Union.

EU-Marsch in den Gender-Staat

Der Beschluß, einmal umgesetzt, birgt viel schlimmere Gefahren, als uns heute bewußt ist. Zunächst bleibt festzustellen, daß mit „Lunacek“ die Gleichheit vor dem Gesetz nicht mehr gewährleistet wäre.

Denn der Bericht sieht faktisch Sonderrechte für Menschen mit „bestimmten Orientierungen“ vor. Die Sprache ist (bewußt?) schwammig. Was bedeutet „Aufstachelung zum Haß“?

Zählt dazu schon eine kritische Grundhaltung gegenüber „anderen sexuellen Orientierungen“? Verstoße ich schon gegen dieses „Gebot“, wenn ich zeige, daß viele dieser Minderheiten mitnichten tolerant sind und ein offenbar anderes Verständnis von Demokratie haben als ich?

Darf ich mich nicht mehr gegen die Homo-Ehe aussprechen, weil sie meiner christlichen Grundüberzeugung zutiefst widerspricht?

Eine Nebenbemerkung kann ich mir nicht verkneifen:

Wenn Lunacek postuliert: „…Die Mitgliedstaaten sollen dafür Sorge tragen, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit gewährleistet sind“, dann heißt das doch wohl, daß ich meine zutiefst „inkorrekte“ Meinung sagen darf, ohne im Kerker zu landen, und dann heißt das doch wohl auch, daß wie kürzlich in Stuttgart friedlich demonstriert werden kann, ohne daß eine Herde von Gender-Primaten dagegen anstürmt und den Christen „Haß“ vorwirft. Ist das die Toleranz, die Lunacek meint?

„Meinungsfreiheit einschränken“

Tatsächlich meint sie es wohl so, denn im Bericht heißt es, aber kaum einer liest es (unter I. „Versammlungs- und Meinungsfreiheit“, S. 9):

() dass die Mitgliedstaaten, die Rechtsvorschriften erlassen, mit denen die Meinungsfreiheit in Bezug auf die sexuelle Ausrichtung und Geschlechtsidentität eingeschränkt wird, die Werte verletzen…“.

Und unter „J. Hasstiraden“ wird Frau Lunacek ganz konkret: (…) Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten fördern, und zwar in den Bereichen Ausbildung und Schulung der Polizei, der Strafverfolgungsbehörden, (…)„.

Liebe Pfarrer  –  evangelische oder katholische –  aufgepaßt: Wenn Sie demnächst die Bibel zitieren oder „das Wort Gottes“ predigen, laufen Sie Gefahr, als „Haßprediger“ angeprangert zu werden.

Mit der intoleranten Lunacek-Initiative ist die rechtliche Grundlage für eine europaweite Christenverfolgung geschaffen; denn für Christen ist der Kampf z. B. gegen die Homo-Ehe oder gegen Abtreibung Gottes Gebot und „ein Akt der Liebe“.

Überwachung „intoleranter“ Bürger

In dieselbe ideologische Ecke gehört ein weiterer Vorstoß im EP, der noch viel weitreichender unsere Freiheitsrechte in Frage stellen würde.

Es geht um eine Gefährdung des Grundrechts auf Meinungs- und Redefreit durch einen Entwurf mit dem unverdächtigen Titel “Europäisches Rahmenstatut zur nationalen Förderung der Toleranz“, den der ECTR (European Council on Tolerance and Reconcilation), eine Nichtregierungsorganisation, erarbeitet und dem LIBE (Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments) übergeben hat. Solange das EP (noch) eine linke Mehrheit hat, wird er wohl bald abstimmungsreif sein.

Der Vorschlag des ETCR ist nicht nur alarmierend, sondern wahnsinnig. Er würde, sollte er je beschlossen werden, die EP-Staaten dazu verpflichten, als „intolerant“ eingestufte Bürger zu überwachen.

In der Praxis würde dies nichts anderes als ein Verbot bedeuten, Feminismus oder Islam etc. zu kritisieren. Die Europäer hätten also zu verstummen, sobald über die Scharia oder die Christenverfolgung in aller Welt die Rede wäre – es sei denn, sie würden sie bejubeln.

Wenn man sich das ETCR/LIBE-Papier genauer anschaut, geht es insbesondere darum, Äußerungen zu verbieten, die „antifeministisch“ oder „islamfeindlich“ sind. Schon jetzt ist abzusehen, daß diejenigen, die sich an dieses Gebot nicht halten wollen, als „Volksverhetzer“ gebrandmarkt werden.

So heißt es im Text (Abschnitt 4):Es gibt keinen Grund, tolerant gegenüber intoleranten Menschen zu sein. Dies ist dann besonders wichtig, wenn das Recht auf freie Meinungsäußerung, Rede- und Meinungsfreiheit berührt ist.“

Religiöse Gruppen unter Generalverdacht?

So könnten religiöse Gruppen, bestimmte Glaubensrichtungen oder Parteien unter Generalverdacht gestellt werden, wenn sie die Postulate nicht erfüllen. Eltern müßten sich dreimal überlegen, ob sie ihren Kindern noch ihre eigenen Überzeugungen und Werte weitergeben wollen, da sie schnell als „intolerant“ abgestempelt würden – weshalb die Kinder ja besser in staatlicher Obhut denn in elterlicher aufwachsen sollten.

Und da wird der ETCR besonders gefährlich: Der Entwurf spricht nämlich auch davon, gefährdete oder benachteiligte Angehörige bestimmter Gruppen neben einem allgemeinen Schutz seitens der Regierungen zusätzlich unter einen „besonderen Schutz“ zu stellen.

Fazit: Da haben wir also zwei „Parade-Beispiele“, wie wir Bürger am Nasenring durch Europa geführt und entmündigt werden sollen. Aber wer wundert sich noch über Europa? Schuld an der Entwicklung haben wir alle, die wir dem Treiben zugeschaut haben. Dazu gehören leider auch die Kirchen und der größte Teil der Parteien. Von unserer Feigheit, die als „ich bin doch tolerant“ camoufliert wird, ganz zu schweigen.

Es ist fünf nach zwölf! – In wenigen Monaten sind Europawahlen.

Unser Autor PETER HELMES gehört zu den einstmals „glühenden Europäern“, die einen europäischen Bundesstaat unter Beibehaltung der nationalen Souveränität befürworteten. Er war u. a. Generalsekretär der „Europäischen J. Christdemokraten und Konservativen“, Kurator des Deutsch-Französischen Jugendwerkes, Mitbegründer des „Europäischen Jugendzentrums“ in Straßburg und ist Träger des „Pour Le Mérite Européen“.

Erstveröffentlichung des Beitrags in http://www.conservo.wordpress.com

1. Foto: IGFM


5 Kommentare on “Meinungsfreiheit in Europa? Es ist 5 nach 12”

  1. heureka47 sagt:

    „Der deutsche Michel wird jedoch nicht wach“:

    Das kann er auch nicht so einfach, denn der – wahrhaft – ERWACHSENE des deutschen Michel (IM deutschen Michel) liegt im „Koma“ der „Kollektiven Neurose“ – er ist bei 99,9(999?)% der „Erwachsenen“ noch gar nicht zum Leben erwacht.

    Das bestätigte Erich Fromm mit der klaren Aussage: Der Erwachsene der modernen (zivilisierten) Gesellschaft ist nicht erwachsen.

    Wir leben in einer Gesellschaft von Schein- / Pseudo-Erwachsenen, die sich selbst allermeist für – wahrhaft – erwachsen halten, es aber nur körperlich sind, jedoch nicht geistig-seelisch – denn der in der Evolution des Menschen entwickelte Prozeß des wahren Erwachsenwerdens = spirituellen Bewußtwerdens ist einem Teil der Menschheit, der zivilisierten Gesellschaft, verloren gegangen. Vermutlich durch ein kollektives Trauma; eventuell durch eine große Meerwasser-Überflutung vor ca. 60.000 Jahren infolge einer Erdrotations-Störung. Hier könnte gleichzeitig die Wurzel der „Sintflut“-Legende liegen.

    Die präzise Ursache der „Kollektiven Neurose“, die sich seit ihrer Entstehung zur globalen Pandemie entwickelt hat, ist Nebensache. Die Hauptsache ist, daß die Neurose JETZT in jedem befallenen / beeinträchtigten Menschen GRUNDLEGEND und auf völlig natürliche Weise – durch Aktivierung der Selbst-Heilungs-Kraft – geheilt werden kann. Diese Kraft ist in jedem Menschen als Potenzial vorhanden und kann jederzeit durch ihn selbst – und NUR durch ihn selbst! – aktiviert werden, etwa ab der Frühphase der Pubertät. Das ist noch heute bei Naturvölkern so, wo noch das „Übergangsritual“, die „Initiation“ – oder ähnlich / anders genannt – durchgeführt wird.

    Bei den „Zivilisierten“ steht dem Aufstieg zur höheren Bewußtseins- / Seins-Ebene die „Entfremdung“ durch die Neurose entgegen und vor allem der Aspekt „Angst“. Die muß überwunden werden, um ein Leben in der wirklichen Wirklichkeit führen zu können…
    Der deutsche Michel braucht – ebenso wie alle zivilisierten Menschen (von den seltenen Ausnahmen abgesehen) – die GRUNDLEGENDE HEILUNG, die „Initiation“, die „Ganzwerdung“, die geistig-seelische Reife, das Erlangen der göttlichen Identität und WEISHEIT.
    Weil der wahre Erwachsene Stellvertreter Gottes auf Erden sein soll. Damit er seine Kinder im Bewußtsein des göttlichen Prinzips ZU diesem Prinzip erfolgreich erziehen kann und sie wiederum zum wahren Erwachsensein führen.

    Eine Menschen-Population, die das nicht tut, stirbt aus – erleidet den „ewigen Tod“.

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  2. Tom sagt:

    Ja dies alles erinnert schon sehr an 1933, als durch eine kleine Gruppierung praktisch das ganze Staatswesen und die Rechtsordung umgestürzt und durch neue „Gesetze“ und „Hetze“ ersetzt wurden!
    (Wenn man sehen will, wer denn „intolerant“ ist, darf man sich ja nur ansehen, wie Kundgebungen, die sich für die Würde des Menschen und das Leben einsetzen, niedergebrüllt und mit Gewalt behindert werden, ähnlich wie es damals auch die Nazis gemacht haben!)

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  3. Cancerie sagt:

    Wer den Propheten Jeremia des Altes Testamentes liest, der wird die erstaunliche Entdeckung machen, dass der Götzenkult vor über 2500 Jahren im europäischem Neuheidentum fröhlich Urständ feiert. Die damaligen Menschen beteten den Sex und alles was damit zusammenhing geradezu an. Die Tempelprostitution und die damit verbundene Unsittlichkeit verderbte die Völker um Israel. Auch das Alttestamentliche Bundesvolk blieb nicht davon verschont. Der Abfall von Gott brachte den Tod über die Heiden und schwere Gerichte über die Kinder Israel. Nach dem 1. Gebot lässt sich das der Gott Abrahams, Isaaks und Jakobs, der Vater unseres Herrn Jesu Christi nicht gefallen. “ Irret euch nicht, Gott lässt sich nicht spotten.“
    Europa wird auch nicht verschont bleiben. Die Schuld der Kindertöterei schreit zum Himmel.

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  4. Bernd.L.Mueller sagt:

    Hallo Frau Felizitas Küble,
    hallo Herr Peter Helmes,

    die umfassende detaillierte Information ist desaströs erschütternd und zeigt wohin eine Ideologie führt.

    Vergangenheit wiederholt sich also doch, denn was ist die Indoktrionierung des Genderwahns anders also die des irren Gefreiten 1933 mit seinem Rassen- und Größenwahn.

    Gleichwohl, wir können uns gegen diese Bevormundung und Besserwisser wehren, jeder Einzelne von uns, zuerst mit und in der Familie, mit Freunden, am Arbeitsplatz im Unternehmen.

    Durch unser eigenes sichtbares Verhalten, mutig und nicht wie die Hasen ängstlich.

    Und wir haben die politische Wahl. Die Schweizer haben es uns gestern vorgemacht, ist heute Thema im Unternehmen.

    Danke für den Kommentar, geht als Infomail durch die Firma.

    Einen guten Start in die Woche wünscht

    Ihr Bernd L. Müller

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  5. Christoph Rebner sagt:

    Öffentlicher Einfluss auf die Meinungsbildung lässt den Rekurs auf das persönliche Gewissen, mit dem die deutsche Bischofs-Konferenz bislang den Torpedo auf das Lehramt der Kirche scharf macht, in wahren Dimensionen erleuchten.

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