Deutsche Politiker drohen der Schweiz

Politiker der Europäischen Union haben die erfolgreiche Schweizer Volksabstimmung gegen Masseneinwanderung kritisiert.

„Wir können das nicht widerspruchslos hinnehmen“, sagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok (CDU), der Berliner Zeitung. „Wir werden deutlich machen, daß das Votum nicht ohne Konsequenzen bleiben wird.“   159481-3x2-teaser296

Das Mitglied im Schweiz-Ausschuß des EU-Parlamentes, Andreas Schwab (CDU), drohte gleichfalls mit Konsequenzen: „Ich werde mich dafür einsetzen, daß die EU das Personenfreizügigkeits-Abkommen aufkündigt und die Guillotineklausel aktiviert, Punkt.“  –  Für eine Reform des Vertrages sähe er „keinen Verhandlungsspielraum“.

Ein grundlegendes Problem der Masseneinwanderung sieht Schwab nicht. „Das ist keine europäische Debatte, das beschränkt sich auf einzelne Mitgliedsstaaten.“ Manche Politiker und Parteien wollten „die manchmal etwas schwierigeren Seiten nicht akzeptieren“. Daher gäbe es „gute Gründe, weshalb in anderen Ländern diese Frage nicht in dieser isolierten Einfachheit den Bürgern unterbreitet wird“.

Auf Zustimmung trifft der Schweizer Volksentscheid bei den eurokritischen Parteien. Der Chef der britischen Unabhängigkeitspartei, Nigel Farage, gratulierte dem Schweizer Volk dazu, außerhalb der EU zu stehen und mit seinen Einwanderungsregeln nationale Interessen zu verfolgen: „Könnte das britische Volk auch mit einem eigenen Referendum darüber abstimmen, wäre das Resultat dasselbe – dann allerdings mit einem Erdrutschsieg.“

Der Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD), Prof. Dr. Bernd Lucke, zeigte sich gleichfalls erfreut vom Ergebnis der Schweizer Abstimmung. Deutschland brauche ebenso ein Zuwanderungsrecht, „das auf Qualifikation und Integrationsfähigkeit der Zuwanderer abstellt und eine Einwanderung in unsere Sozialsysteme wirksam unterbindet“. Die Schweizer Abstimmung habe gezeigt, „daß das Volk dies versteht“.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de

 


13 Kommentare on “Deutsche Politiker drohen der Schweiz”

  1. Anonymous sagt:

    Europa wird bei den Deutschen immer unpopulärer. Drei Monate vor den Wahlen zum Europaparlament im Mai plädieren 54 Prozent der Bevölkerung dafür, dass Kompetenzen von der europäischen Ebene wieder auf die nationale Ebene übertragen werden. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitut INSA für FOCUS Online.

    http://www.focus.de/politik/deutschland/afd-auf-dem-vormarsch-die-deuteschen-wollen-weniger-europa_id_3612955.html

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  3. Bernd.L.Mueller sagt:

    Elmar Brok und demokratische Entscheidungen souveräner europäischer Nationalstaaten.

    Elmar Brok hat vor etwas mehr als 2 Jahren in der NW und dazu öffentlich gedroht :

    “ … werden Dänemark vor den EuGH / Europäischen Gerichtshof bringen .. “

    Anlaß dieser perfiden Drohung gegen kleines Nachbarland das von deutschen Soldaten besetzt wurde, jeden Widerspruch mit KZ – Deportationen oder Hinrichtungen beantwortete,
    in Dänemark bei meinen Freunden unvergessen.

    Drohung durch Elmar Brok basierte auf Ankündigung einer demokratisch gewählten – seinerzeit von Konservativen geführten Regierung – an den Außen – Grenzen s t i c h p r o b e n m ä ß i g gegen Rauschgifteinfuhr durch Händler und gegen Asylanten – Schleuserbanden Grenzkontrollen einzuführen.

    Vor 1 Jahr erst dann die nächste Drohung Elmar Broks gegen die älteste Demokratie Europas – GB – gleichfalls mit unangenehmen Erfahrungen im 2. Weltkrieg, hunderttausenden Toten, zerstörten Städten einschl. Kirchen, sind ja allesamt unrühmlich bekannt und auch in GB bei den Bürgern unvergessen in der Erinnerung, gleichwohl k e i n Hass auf uns.

    Hier basierte Drohung durch Elmar Brok auf Veto des ebenfalls demokratisch gewählten konservativen Politikers David Cameron weil er wagte, dem EU – Parlament zu widersprechen, und dieser die Ausgabenpolitik um mehr als 10 % auf über 1, 18 Billion € ( !!! ) heraufsetzen wollte.

    Vorschläge D. Camerons EU – Personaletat der 55.000 Beamten um 10 % zu kürzen bezeichnete E.Brok als völlig a b s u r d, Aufgaben der EU nicht entsprechend.

    Der folgende historische Konsens zwischen Angela Merkel und David Cameron hat gleichwohl zu einer – wenn auch minimalen – Ausgabenreduzierung und Deckelung der EU – Ausgaben geführt.

    Diesem Minimalkompromiss hat Elmar Brok vehement widersprochen. Zitat verkürzt, in der Neuen Westfälischen / NW “ .. EU – Parlament nicht zum Abnicken da, werden Einspruch erheben, lassen wir Angela Merkel nicht durchgehen, völlig kontraproduktiv etc … “

    Bitter nur für Deutschlands hart arbeitende Steuerzahler :

    Wir Deutschen dürfen wieder wesentlich mehr in die EU einzahlen, aktuell mehr um 18 % auf über ( ?? ) … Milliarden €.

    Nächster Auftritt Elmar Broks im Spätsommer 2013, hier auf dem Rathausplatz der Stadt Minden, “ seinem Bezirk „, U n t e r z e i c h n e r ist dabei und Augenzeuge.

    Anlaß hier : Angela Merkels Wahlkampfauftritt in Minden, Platz voll, gute Stimmung. Elmar Brok geht wie ein Gockel – man betrachte seine Statur – auf und ab, er grüßt uns freundlich, und oben auf der Bühne steht er bei schöner Wahlrede in vorderster Reihe und mit Stolz geschwellter Brust, neben Steffen Kampeter, ein köstliches Bild.

    Jetzt also zum eigentlichen Thema, seiner Drohung gegen die Schweiz mit “ … wir können das nicht widerspruchslos hinnehmen .. “

    Da ist es wieder, s e i n e reflexartigen Drohungen gegen andere kleinere Nationen, gleich ob befreundet oder historisch durch Nazi – Deutschland Betroffene, das ist ihm völlig egal.

    Wer stoppt diesen völlig unglaubwürdigen CDU – Politiker der kein Maß kennt, der die Souveränität anderer Nationen verbal mit Füßen tritt – analog kommt mir Peer Steinbrück in den Sinn – .

    Wer reißt diesen Politikern die Maske vom Gesicht die ausschließlich EU – Interessen – auch persönliche Karriereziele – einer überbordenden und personell aus dem Ruder gelaufenen EU – Behörde mit Drohungen, Vorschriften, immer neuen Vorgaben in alle Lebensbereiche vertreten.

    Es geht eben nicht nur um Lächerlichkeiten wie Oivenkännchen oder Glühbirnen, um einheitlichen Eisverkauf an den Stränden Europas.

    Wehe wenn diese Art der Politik einmal militärische Macht in die Hände gelegt wird, man sehe im Fernsehen das wutverzerrte Gesicht von SPD / Stegner an, der einer Mehrheit Schweizer Bürger “ Idiotie “ bescheinigt.

    Die Schweiz ist gut beraten, sich von dieser Art der EU – Protagonisten fern zu halten, ihr verbindliches weltoffenes Auftreten in demokratischer Selbstbestimmung weiter leben zu können.

    Bernd L. Müller

    PS Elmar Brok das Urgestein ist wieder Europa-Kandidat der CDU, neben David McAllister.

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    • quer sagt:

      Was die nationalen Sozialisten ausgebrütet haben, haben die internationalen Sozialisten, zu denen inzwischen auch die CDU zu rechnen ist, begierig aufgenommen und werden dabei von den Ökosozialisten begeistert unterstützt. Ich spreche hier von den – von EU-Politikern angestrebten – „Vereinigten Staaten von Europa“, heute als EUDSSR wahrnehmbar. Wer hätte das gedacht? Es war ein Memorandum von Reichsminister Funk (späterer Spandau-Häftling) aus dem Jahre 1940.

      Nachzulesen und dokumentiert in „´Die Vereinigten Staaten Von Europa“, ISBN 978-3-89879-820-4 (2014) v. O. Janich.

      Und diese Jauchegrube geballter „Demokratie“ wagt es, meiner Selbstbestimmtheit und demokratischen Verfaßtheit belehrend entgegenzutreten. Eine Selbstentlarfung ohne Scham und sondergleichen.

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  4. Bernhard sagt:

    Die Sache ist halt die, dass die Schweiz sehr wohl die Schokoladenseiten des europäischen Binnenmarktes abgreifen will (z.B. bessere Exportmöglichkeiten), gleichzeitig aber die Kehrseite nicht akzeptieren will. Deswegen ist die EU sauer.

    Die Schweiz ist frei zu tun, was sie will, gleichzeitig ist es aber auch die EU. Wenn die Schweiz ihre Verträge kündigt, ist auch die EU nicht mehr daran gebunden und kann manches anders gestalten.

    Übrigens: Die Deutschen sind eine der stärksten Gruppen unter den Einwanderern in die Schweiz. Durch diese Entscheidung werden auch weniger Deutsche in der Schweiz arbeiten können…

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    • quer sagt:

      Mit Verlaub, das ist schlicht Humbug. Man muß schon mal den Wortlaut der nachgefragten Abstimmung lesen (können). Sie haben die Frage sicher nicht gelesen. Es geht hier nicht um das Ist, sondern um das Kommende.

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      • Bernhard sagt:

        Es geht, wenn ich richtig informiert bin, um die Wiedereinführung von Quoten für die Einwanderung. Quoten nach Herkunftsländern, vielleicht auch nach Berufsständen (da bin ich mir nicht sicher).

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    • Bernd.L.Mueller sagt:

      Bernhard, Thema verfehlt.

      Es geht hier nicht um Vorteilsnahme der Schweiz sondern um Art und Weise wie deutsche Politiker es wagen, eine souveränes demokratisches Land abzuqualifizieren, von mir als Beispiel den saturierten Herrn Elmar Brok aus OWL gewählt.

      Mit Drohungen die Wähler einschüchtern, die gegen “ ungebremste Zuwanderung “ gestimmt haben, was bei Betrachtung von rund 25 % Zuwanderern auch dringend geboten ist.

      Und was heißt hier “ Rosinenpickerei der Schweiz “ – wieder Originalton E. Brok, hat er schon den Briten vorgeworfen – wer geschäftlich mit der Schweiz zu tun hat weiß daß es komplexe b e i d s e i t i g e Interessenlagen gibt, w i r sind mehrheitlich Gewinner.

      Die lächerlich angedrohten wirtschaftlichen Konsequenzen gehen völlig ins Leere.

      Der EU – Markt b r a u c h t die Schweiz, und die Schweiz ist weltweit so gut vernetzt daß sie ggf. auf Export-Anteile in die EU verzichten kann. Die Welt ist soooo groß.

      Beispiel gefällig : Schweiz unterhält als reines Binnenland Schiffsflotten auf dem Meer, nicht nur auf ihren schönen Gewässern oder auf dem Rhein.

      Aber auch für die Schweiz gilt wie für Deutschland :

      Waren und Dienstleistungen einschl. Logistik werden nicht aus Sympathie, Mitleid oder wg. Landesherkunft gekauft, sondern weil Preis – Leistungsverhältnis mit Nachhaltigkeitsgarantie / Qualität und Service stimmt.

      BWL Regel 1. Semester !

      Weiter absurd die Dummschwätzer mit Argumenten wie “ … das wird der Schweiz schaden, werden sie noch bereuen, sind schön blöd etc. “

      N i c h t s wird der Schweiz schaden, jeder der mal in einem Unternehmen gearbeitet hat welches in Probleme gekommen ist kennt das :

      – Die Mannschaft reißt sich kollegial zusammen , es werden Höchstleistungen und Produktivitätszuwächse generiert die man vorher nicht für möglich gehalten hat, und zwar o h n e berühmte finanziellen Anreize. –

      So ist es auch mit den tüchtigen intelligenten Schweizern, die werden es der EU und der Welt zeigen, was sie können, positiv bewirken werden.

      EU sauer ? Wen interessiert das überhaupt, wen juckt das, wir Bürger Deutschlands sind mehrheitlich sauer auf 55.000 hochdotierte Beamten in den klimatisierten Büros in Brüssel.

      Brüssels Gigantonomie ist der eigentliche Skandal, nicht die kleine souveräne Schweiz die um ihre Identität kämpft.

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      • quer sagt:

        Völlig richtig! Die CH hat die nationalen Sozialisten eingekesselt überlebt und wird auch die wahnhafte EUDSSR mit ihren Ökosozialisten überleben. Das werden auch die Sozialisten in der CH bemerken. In Zeiten der Herausforderung haben seit jeher ALLE Schweizer – unabhängig ihrer Zunge – fest zusammengehalten. In solchen Zeiten ist/war der Igel das Symbol. Wenn der wieder sichtbar wird, sollte das ein Warnsignal sein.

        Nicht ohne Grund sind zwei Organisationen in der CH milizartig organisiert: Die Politik (Parlamente) und die Armee. Per se ist jeder Schweizer auch Soldat (!) und im Besitz einer Waffe. Ein wirkliches Zeichen für wahrhaft Freie.

        Und lustig: Kaum beginnt die EU mit Repressionen, bemerkt man in D, daß man dringend auf die Speicherwerke der CH angewiesen ist: Um einen Blackout in Süd-D zu verhindern. Isses nich schön?

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  5. quer sagt:

    Das generelle Verhalten der EU gegenüber der CH erinnert mich fatal an „München“ anno 1938. Es scheint ein dringendes Bedürfnis vorzuherrschen, „die ganze Bude“ auszuräuchern. Auf das Ruhe is in der EUDSSR…….

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  6. Otto Spahn sagt:

    Wem gibt jemand das Recht, das Ergebnis einer Volksabstimmung mit Sanktionen zu belegen? Was ist das für ein Demokratieverständnis? Was ist denn mit dem sogenannten Souverän, wenn er sich nicht so verhält, wie die die Politiker wollen?
    Wie sagte doch Albert Einstein? – „Probleme kann man niemals mit der derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind“.

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  7. "GsJC" sagt:

    Zitat Elmar Brok (CDU)
    „Wir werden deutlich machen, daß das Votum nicht ohne Konsequenzen bleiben wird.“
    Zitat Ende

    Hoffen wir einmal, dass die „CDU“ das „deutliche“ Zeichen zugunsten der „AfD“ bei den anstehenden „Europawahl 2014“ im Mai richtig verstehen und dieses Votum Konsequenzen haben wird!

    mfg

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