Union fordert schärfere Strafen gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel

Zwangsprostitution und Menschenhandel sind Verbrechen. Zum heutigen Weltfrauentag erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:

„Zwangsprostitution und Menschenhandel verletzen die Menschenrechte der betroffenen Frauen und Mädchen sowie ihre Würde zutiefst. Die Zahl der Opfer steigt weltweit, in Europa und besonders in Deutschland. Fussmatte__

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD haben wir vereinbart, Kinder und Frauen besser vor diesen Verbrechen zu schützen und die Täter konsequenter bestrafen. Dies gilt es nun schnell umzusetzen.

Wir wollen gemeinsam mit dem Koalitionspartner die Fehler des bestehenden Prostitutionsgesetzes korrigieren. Denn das Gesetz stärkt die Zuhälter und schwächt die sexuell ausgebeuteten Frauen und Mädchen. Leider ist dies uns trotz großer Bemühungen in der vergangenen Wahlperiode nicht gelungen.

Deshalb streben wir in den Verhandlungen mit der SPD die Einführung der Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten an, damit Kontrolle von Anfang an möglich ist. Nur so können Opfer identifiziert und aus ihren Zwangslagen befreit werden.

Künftig soll nicht nur gegen die Menschenhändler, sondern auch gegen diejenigen, die wissentlich und willentlich die Zwangslage der Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution ausnutzen und diese zu sexuellen Handlungen missbrauchen, vorgegangen werden. 

Verurteilungen von Menschenhändlern sollen nicht mehr daran scheitern, dass Opfer nicht aussagen. Wir wollen für die Opfer unter Berücksichtigung ihres Beitrags zur Aufklärung, ihrer Mitwirkung im Strafverfahren sowie ihrer persönlichen Situation das Aufenthaltsrecht verbessern sowie eine intensive Unterstützung, Betreuung und Beratung gewährleisten. 

Die Bekämpfung der Zwangsprostitution und des Menschenhandels muss auf einem Ansatz beruhen, der Prävention, Schutz und Strafverfolgung miteinander verzahnt.“

Hintergrund

Laut Bundeskriminalamt erfolgen jährlich ca. 500 Verurteilungen wegen Menschenhandels und Zuhälterei. Die Dunkelziffer liegt bei weitem höher. Schätzungen der OSZE zufolge zwingen Menschenhändler jedes Jahr zwischen 120.00 und 500.000 Frauen aus Mittel- und Osteuropa zur Prostitution in westeuropäischen Ländern. 27 Prozent von ihnen sind Kinder und Jugendliche. 

Foto: IGFM


Berlin bleibt gefährlich: miserable Polizeiliche Kriminalitätsstatistik des Innensenators

Von Michael Leh

Der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) hat auch für sein zweites Amtsjahr eine miserable Polizeiliche Kriminalstatistik  (PKS) vorgelegt. Nach seinem ersten vollen Amtsjahr verzeichnete die PKS 2012 bei vielen Delikten eine massiv gestiegene Kriminalitätsrate.  f7e56f3557

Jetzt hat Henkel erst einen 35-seitigen PKS-Kurzbericht für das Jahr 2013 mit ausgewählten Delikten vorgelegt. Die vollständige PKS soll „im Laufe des Frühjahrs, auf jeden Fall aber vor der parlamentarischen Sommerpause“ veröffentlicht werden, teilte die Verwaltung des Innensenats auf Frage der „Preußischen Allgemeinen Zeitung“ mit. In anderen Bundesländern ist es üblich, und so war es früher auch in Berlin, dass stets die gesamte PKS vorgestellt wird.

Laut Kurzbericht für 2013 sind die Straftaten insgesamt gegenüber 2012 noch gestiegen, und zwar um 7.868 Fälle auf 503.165 Taten. Angesichts der 11.566 Wohnungseinbrüche im Jahr 2013 spricht der Bericht von einem „erfreulichen Rückgang der Fallzahlen im Vergleich zum Vorjahr“.

Berlin wurde keineswegs sicherer

Allerdings waren die Wohnungseinbrüche im ersten Amtsjahr Henkels auf 12.291 Fälle hochgeschnellt, den höchsten Wert im Zehnjahresvergleich. Im Jahr 2011 waren es noch 11.006 Fälle. 2013 gab es somit immer noch 560 Einbrüche mehr als im Jahr 2011, in dem Henkel Innensenator wurde mit dem Versprechen, Berlin sicherer zu machen. Die Zahl der Einbrüche in Boden-, Kellerräume und Waschküchen stieg 2013 gegenüber dem Vorjahr auch noch um 15,1 Prozent auf 14.919 Fälle.

Überhaupt ist die Zahl vieler Eigentumsdelikte in 2013 noch kräftig gestiegen. Es gab 2013 in Berlin 6.659 Autodiebstähle – ein Anstieg gegenüber dem Vorjahr um 899 Fälle oder 15,6 Prozent.

Hohe Steigerungsraten gab es auch beim Diebstahl „an und aus“ Kraftfahrzeugen (36.034 Fälle, ein Plus von 16,8 Prozent). Bei diesem Delikt sind bei besonders schwerem Diebstahl 63,2 Prozent der Tatverdächtigen Ausländer.

Die Zahl der Rauschgiftdelikte stieg 2013 um 9,1 Prozent auf 13 348 Fälle. Hier gibt es zudem eine hohe Dunkelziffer. Erheblich gestiegen – um 15,7 Prozent – sind auch die Taschendiebstähle, und zwar auf 20 794 erfasste Fälle. Die Zahl der Diebstähle insgesamt stieg um 6,2 Prozent auf 226.279 Fälle. Auch die Zahl der Brandstiftungen stieg um 7,9 Prozent (734 Fälle).

Jugendkriminalität auf hohem Zahlenniveau

Die Zahl der erfassten Fälle von Jugendkriminalität sank zwar gegenüber 2012 um 3,4 Prozent. Doch befindet sie sich bei  23.781 Tatverdächtigen immer noch auf hohem Niveau. Angesichts der geringen Aufklärungsquote bei Raub von nur 34,7 Prozent ist es auch reine Spekulation, ob die Jugendkriminalität tatsächlich gesunken ist. Die erfasste Jugendgruppengewalt ist sogar noch um 3,2 Prozent auf 2.856 Fälle gestiegen.

Bei den gefährlichen und schweren Körperverletzungen auf „Straßen, Wegen und Plätzen“  ist für 2013 zwar gegenüber 2012 ein Rückgang um 564 Fälle auf 3.611 Taten verzeichnet. Das bedeutet aber immer noch fast zehn Fälle gefährlicher und schwerer Körperverletzung pro Tag.

Den größten Anteil an Raub insgesamt stellen die „sonstigen Raubüberfälle auf Straßen, Wegen oder Plätzen“. Ihre Zahl ist 2013 um zwölf Prozent auf  2.718 Fälle gestiegen. Der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen an allen Tatverdächtigen stieg von 32,7 Prozent auf 34,8 Prozent.

Die Berliner Gewerkschaft der Polizei nennt die PKS 2013 einen „Versagensbericht des Senats“.      

Unser Autor Michael Leh ist politischer Journalist und lebt in Berlin                                                              

Erstveröffentlichung des Beitrags in der Preußischen Allgemeinen Zeitung vom 8. März 2014

 


Indien: Dramatische Situation mißhandelter Frauen – 12 Millionen Mädchen abgetrieben

Frauen im hinduistisch geprägten Indien werden achtmal öfter misshandelt als in anderen Teilen der Welt. Körperliche Misshandlung wird im Land als „Recht des Ehemanns“ betrachtet.  7e5988847c

Fast die Hälfte der Misshandlungsfälle betreffen Mädchen im Alter zwischen 5 und 10 Jahren. Wegen der Mitgift werden jedes Jahr zwischen 25.000 und 100.000 Frauen ermordet.

Anlässlich des Internationalen Tags der Frauen weist die 1969 gegründete Stiftung Vicente Ferrer, die sich um die Lösung der Probleme der ländlichen Region Anantapur bemüht, auf die dramatische Situation der Frauen in Indien hin.

Wie der Vorsitzende der Stiftung betont, werden junge Frauen aus Familien, die sich keine Mitgift leisten können, misshandelt oder ermordet. Alleinstehenden und geschiedenen Frauen oder Waisen geht es ebenfalls schlecht.

In Familien mit vielen Kindern werden Mädchen oft zur Prostitution und im Fall einer Schwangerschaft zur Abtreibung gezwungen. In den vergangenen Jahrzehnten wurden 12 Millionen ungeborene Mädchen abgetrieben. Die Geburt eines Mädchens wird als “Unglück” für die Familie betrachtet.

Quelle: Fidesdienst – Foto: HMK


Nordkorea: 33 Todesurteile gegen Christen

Die kommunistische Diktatur in Nordkorea will laut einem Medienbericht einer südkoreanischen Tageszeitung 33 Personen wegen Kontakts zu einem christlichen Missionar hinrichten.

E. Steinbach

E. Steinbach

Dazu erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Erika Steinbach (siehe Foto):

„Diese jüngsten Urteile zeigen einmal mehr das unerträgliche Ausmaß der Christenverfolgung unter Kim Jong-un. Wir sind verpflichtet zur Solidarität mit diesen Menschen in Not und werden unseren Einsatz für das Menschenrecht auf Religionsfreiheit in Nordkorea und weltweit intensivieren.

Den 33 Verurteilten wird vorgeworfen, einen Umsturz zu betreiben und von dem bereits seit 2013 inhaftierten Missionar Kim Jung-wook Geld für die Gründung von Untergrundkirchen angenommen zu haben. Das Schicksal der 33 Nordkoreaner erinnert uns aber auch an die kritische Situation vieler christlicher Gemeinden in anderen Teilen der Welt.

Vor allem im Orient hat der zunehmende Druck auf die christlichen Minderheiten viele Menschen zur Flucht aus ihrer Heimat gezwungen. So lebten etwa im Irak 2003 noch 1,5 Millionen Christen. Heute gibt es nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen weniger als 500.000 Christen im Land – mit weiter abnehmender Tendenz.

In Syrien sind die Christen das Ziel antiwestlicher Stimmungen von Seiten der Assad-Anhänger und der islamischen Fundamentalisten, sie drohen zwischen den Konfliktparteien zerrieben zu werden. Von den rund zwei Millionen Christen in Syrien haben bereits annähernd eine halbe Million das Land verlassen. Vor diesem Hintergrund hat auch Papst Franziskus jüngst die Diskriminierung und Unterdrückung von Christen weltweit beklagt.“

Hintergrund

Nordkorea verfolgt und unterdrückt seit Jahren Menschen christlichen Glaubens. Das Hilfswerk Open Doors listet das Land nun schon zum zwölften Mal in Folge auf dem ersten Platz des Weltverfolgungsindexes. Das ist die Rangliste der 50 Staaten, in denen Christen wegen ihres Glaubens am stärksten verfolgt und unterdrückt werden. Mehr unter www.opendoors.de.

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1 in 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
www.cducsu.de


„Bildungsplan“ zur Frühsexualisierung: Die CDU muß endlich Farbe bekennen

Mathias von Gersdorff

Auf der zweiten Demonstration gegen den „Bildungsplan 2015“ am 1. März in Stuttgart sprach auch Karl-Christian Hausmann, stellvertretender Kreisvorsitzender CDU Stuttgart-Ost. Bildungsplan-Demo-1.2.1448b

Hausmann übermittelte auf der Kundgebung Grußworte des CDU-Fraktionsvorsitzenden Peter Hauk, der nicht kommen konnte, er sprach sozusagen in Vertretung Hauks. Damit stellt sich ein wichtiger CDU-Politiker auf der Seite der Gegner des Bildungsplanes.

Eigentlich sollte das für eine C-Partei selbstverständlich sein. Doch bislang haben sich die Christdemokraten sehr bedeckt gehalten. Selbst die äußerst erfolgreiche Petition gegen den Bildungsplan hat wenige CDUler bewegt, sich entschieden gegen das grün-rote Umerziehungsprojekt zu stellen. Insofern ist Hauks Positionierung ein Novum.

Rein zufällig kommt das allerdings nicht:

Am 8. April 2014 soll die CDU-Fraktion in Stuttgart einen neuen Vorsitzenden wählen. Gegen Amtsinhaber Hauk tritt Landtagspräsident Guido Wolf an. Fernziel ist die Spitzenkandidatur bei der nächsten Landtagswahl im Jahr 2016. Ein weiterer Anwärter dafür ist MdB Thomas Strobl, gegenwärtig CDU-Landeschef.

Hauks Positionierung zugunsten der Gegner des Bildungsplanes und seine Tiraden gegen die Grünen  –  aus seiner Sicht betreiben die Grünen „in allen Bereichen ihrer Politik einen Gesinnungsterrorismus“  –  ist auch gegen Thomas Strobl gerichtet. Dieser befürwortete nämlich eine vollständige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der normalen Ehe. Große Probleme mit der Erziehungseinheit „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ hat er auch nicht. Offensichtlich möchte er nicht bei der Homo-Lobby anecken.

Sprengkraft der grün-roten Umerziehung übersehen

Wichtige Teile der CDU waren dermaßen damit beschäftigt, Sympathien bei der Homo-Lobby zu wecken, dass sie die Sprengkraft des Bildungsplanes übersehen haben. Sie meinten wohl, „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ wäre in den Schulen nicht mehr aufzuhalten. Jedenfalls nicht, ohne die Homo-Lobby zu verärgern.DSC03323a

Traditionellerweise genießt die CDU hohes Ansehen in der Schulpolitik. Sie erkannte aber offenbar nicht, dass das Projekt „Bildungsplan 2015“ und die „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ eine Vermengung von Schulpolitik mit Gesellschaftspolitik darstellt.

Die Eltern auf dem Stuttgarter Schlossplatz (siehe Demonstrations-Foto) haben das viel schneller als die Christdemokraten erkannt. Deshalb ist ihre Empörung und Wut so groß. Die Kinder sollen für die Implementierung einer linken Gesellschaftspolitik instrumentalisiert werden.

Möglicherweise hat die CDU immer noch nicht das Trauma der Niederlage der Landtagswahl 2011 überwunden und kann die Panikstarre nicht abschütteln.

Die FDP  –  sicherlich kein notorischer Gegner der Homo-Lobby  –  positionierte sich gegen die „Akzeptanz Sexueller Vielfalt“ schon Anfang Januar 2014!

Der amtierende Fraktionsvorsitzende Peter Hauk hat wohl das Versagen der CDU in dieser Angelegenheit erkannt und nutzt nun die entstandene Bürgerbewegung dazu aus, Popularität und Profil innerhalb seiner Partei zu gewinnen.

Thomas Strobls Situation ist heikel: Sollte er hinsichtlich des Bildungsplans eine Gegenposition zu Hauk einnehmen, würde er die Fronten in der Auseinandersetzung um den „Bildungsplan 2015“ in die CDU hineintragen.

Mathias von Gersdorff ist katholischer Publizist und Leiter der Frankfurter Aktion „Kinder in Gefahr“ und der Webseite: http://kultur-und-medien-online.blogspot.de/


FASTEN nach Gottes Wunsch: Die Fesseln des Unrechts lösen!

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche: Jes 58,1-9:

Rufe aus voller Kehle, halte dich nicht zurück! Lass deine Stimme ertönen wie eine Posaune! Halt meinem Volk seine Vergehen vor und dem Haus Jakob seine Sünden! afc127c26a

Sie suchen mich Tag für Tag; denn sie wollen meine Wege erkennen. Wie ein Volk, das Gerechtigkeit übt und das vom Recht seines Gottes nicht ablässt, so fordern sie von mir ein gerechtes Urteil und möchten, dass Gott ihnen nah ist.

Warum fasten wir und du siehst es nicht? Warum tun wir Buße und du merkst es nicht?Seht, an euren Fasttagen macht ihr Geschäfte und treibt alle eure Arbeiter zur Arbeit an.

Obwohl ihr fastet, gibt es Streit und Zank und ihr schlagt zu mit roher Gewalt. So wie ihr jetzt fastet, verschafft ihr eurer Stimme droben kein Gehör.

Ist das ein Fasten, wie ich es liebe, ein Tag, an dem man sich der Buße unterzieht: wenn man den Kopf hängen lässt, so wie eine Binse sich neigt, wenn man sich mit Sack und Asche bedeckt? Nennst du das ein Fasten und einen Tag, der dem Herrn gefällt?

Nein, das ist ein Fasten, wie ich es liebe: die Fesseln des Unrechts zu lösen, die Stricke des Jochs zu entfernen, die Versklavten freizulassen, jedes Joch zu zerbrechen, an die Hungrigen dein Brot auszuteilen, die obdachlosen Armen ins Haus aufzunehmen, wenn du einen Nackten siehst, ihn zu bekleiden und dich deinen Verwandten nicht zu entziehen.

Dann wird dein Licht hervorbrechen wie die Morgenröte und deine Wunden werden schnell vernarben. Deine Gerechtigkeit geht dir voran, die Herrlichkeit des HERRN folgt dir nach.

Wenn du dann rufst, wird der HERR dir Antwort geben, und wenn du um Hilfe schreist, wird er sagen: Hier bin ich. Wenn du der Unterdrückung bei dir ein Ende machst, auf keinen mit dem Finger zeigst und niemand verleumdest.