Israels Diplomaten seit 3. März weltweit im Streik wg. Konflikt mit Israels Finanzministerium

Pressemitteilung der Vereinigung der Mitarbeiter des Auswärtigen Dienstes:

Seit dem 3. März 2014 haben israelische Diplomaten keine Kontakte zu ausländischen Repräsentanten, organisieren keinerlei offizielle Besuche  –  weder in Israel noch im Ausland  –  stellen keine Visa aus oder bieten irgendeinen konsularischen Dienst. Dies ist Teil umfangreicher Maßnahmen, die ab sofort ergriffen werden. IMG_1016

Israels diplomatisches Korps hatte keine Wahl, als seinen seit einem Jahr währenden Arbeitskampf gegenüber dem (israelischen) Finanzministerium zu verschärfen, nachdem dieses das seit sieben Monaten andauernde Mediationsverfahren scheitern ließ.

Die Diplomaten standen dem Mediationsverfahren offen gegenüber und waren bereit, pragmatische Lösungen für alle offenstehenden Fragen zu finden. Die Bürokraten des Finanzministeriums standen dem Verfahren nicht mit der gleichen Ernsthaftigkeit gegenüber.

Die harten Maßnahmen werden hoffentlich sowohl national, als auch international das Bewusstsein für die schwere Lage, in der Israels Diplomaten sich befinden, erhöhen.

Warum haben Israels Diplomaten sich zu diesen Maßnahmen entschlossen?

Es mag ungewöhnlich erscheinen, dass sich Mitarbeiter des diplomatischen Dienstes eines Landes am Arbeitskampf beteiligen. Dies gilt besonders für Israels Diplomaten, die weltweit bekannt sind für ihr Engagement und ihren exzellenten Einsatz bei der Vertretung Israels mit allen Herausforderungen, die damit verbunden sind.

Israels Diplomaten fühlen sich Israels Interessen im Ausland, seinem internationalen Ansehen und seiner nationalen Sicherheit zutiefst verpflichtet, weswegen sie darauf bestehen, dass ihre angemessenen Forderungen erfüllt werden.

Dazu gehören die seit langem fälligen Anpassungen der Gehälter an die steigenden Lebenshaltungskosten, die Beendigung der diskriminierenden Steuerpolitik, die Anerkennung der finanziellen Einbußen der begleitenden Partner und Kinder hinsichtlich des Einkommens, der Karrieremöglichkeiten und der Renten, sowie eine angemessene Bezahlung von Überstunden.

Es ist bedauernswert, dass dieselben engagierten Diener des Staates, die gepriesen werden, wo auch immer sie in der Welt als Vertreter Israels im Einsatz sind, von den Bürokraten des Finanzministeriums, die nur wenig über die Bedeutung der Diplomatie und der nationalen Sicherheit wissen, nur Verachtung erfahren haben. Dies gilt besonders für ein Land wie Israel, das einer beispiellosen Bandbreite an Herausforderungen auf dem internationalen Parkett gegenübersteht.

Quelle: http://www.botschaftisrael.de/2014/03/05/israelische-diplomaten-verschaerfen-arbeitskampf/#more-7036

Foto: Konrad Ruprecht


Unionsfraktion beklagt „alarmierend hohes Niveau“ der aktuellen Asylzahlen

Das Bundesministerium des Innern hat am gestrigen Donnerstag die aktuellen Asylzahlen veröffentlicht. Mit 11.220 Anträgen lag die Zahl der Asylanträge im Februar 2014 um rund 70 Prozent über dem Vergleichsmonat im Jahr 2013. Bereits 2013 gab es mit insgesamt 127.023 gestellten Asylanträgen ein Rekordjahr. 159481-3x2-teaser296

Dazu erklärt der innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

„Wir müssen die Vorgaben des Koalitionsvertrages im Asylrecht zügig umsetzen, um den dramatisch gestiegenen Zahlen entgegenzuwirken. Neben einer zügigen Aufstockung des Personals beim Bundesamt für Flüchtlinge und Migration, müssen wir vor allem die Liste der sicheren Herkunftsstaaten um die betroffenen Balkanstaaten Serbien, Albanien, Mazedonien, Montenegro und Bosnien-Herzegowina erweitern.

Die Zahl der Asylanträge in Deutschland befindet sich nach den bereits sehr hohen Zahlen im Jahr 2013 weiter auf einem alarmierend hohen Niveau. Unter den aktuellen zehn Hauptherkunftsstaaten befinden sich mit Serbien, Albanien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina vier Balkanländer, deren künftige EU-Mitgliedschaft diskutiert wird. Aus diesen Staaten stammen rund 30 Prozent der aktuellen Antragssteller. Im Februar 2013 waren es rund 3.200.

Während die Gesamtschutzquote im Februar 2013 für alle Herkunftsländer bei 22,9 Prozent liegt, liegt die Anerkennungsquote bei den betroffenen Balkanstaaten bei nahezu Null.

Verfahrensverkürzung anstreben

Auch im Interesse der wirklich Schutzberechtigten etwa aus Syrien muss eine erhebliche Verfahrensverkürzung erreicht werden. Hierzu werden die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten und eine Personalaufstockung für die Bearbeitung der Anträge maßgeblich beitragen.

Asylrecht und Flüchtlingsschutz sind hohe Güter, die wir schützen müssen.  Das gebieten Verfassung und Menschenrechte. Deshalb ist es richtig, dass wir im Koalitionsvertrag eine erhebliche Beschleunigung der Asylverfahren beschlossen haben. Wer asylberechtigt ist, soll schnell Klarheit über Schutz und Aufenthaltsrecht bekommen. Doch wer am Ende eine rechtsstaatlichen Verfahrens weder Asyl noch Flüchtlingsschutz erhält, muss auch ausreisen, notfalls durch Abschiebemaßnahmen der Bundesländer.“


Der evang. Kirche geht die Jugend verloren – Verbundenheit der Kirchentreuen wächst

Pressemeldung von IDEA (evangelische Nachrichtenagentur):

Der evangelischen Kirche läuft die junge Generation davon. Das geht aus der alle zehn Jahre erhobenen soziologischen Untersuchung der EKD (Evangelischen Kirche in Deutschland) zur Kirchenmitgliedschaft hervor. kirchentag hamburg02

Das Papier mit dem Titel „Engagement und Indifferenz“ wurde am 6. März in Berlin vorgestellt. Für die Studie wurden 3000 Personen repräsentativ befragt.

Demnach gelingt es der Kirche immer seltener, jüngere Bürger zu erreichen. Sie könnte daher von einer Volkskirche zur „Seniorenkirche“ werden.  

Lediglich 22 Prozent der 14- bis 21-jährigen Mitglieder fühlen sich ihrer Kirche verbunden; bei den über 66-jährigen sind es 58 Prozent.

Entsprechend ist bei jungen Kirchenmitgliedern die Bereitschaft, aus der Kirche auszutreten, am höchsten. 19 Prozent der 14 bis 21-jährigen Westdeutschen bekunden, sie hätten eine feste Austrittsabsicht (Ostdeutschland: zwölf Prozent).

Hingegen ist die Bereitschaft, die Kirche zu verlassen, bei den über 66 Jahre alten Westdeutschen mit zwei Prozent am geringsten (Ostdeutschland: sechs Prozent).

Positiv entwickelte sich der Anteil Evangelischer, die sich ihrer Kirche „sehr“ verbunden fühlen. Er stieg von elf Prozent im Jahr 1992 auf 15 Prozent 2012. Gewachsen ist allerdings auch der Anteil derer, die sich ihrer Kirche „überhaupt nicht“ verbunden fühlen: von neun Prozent auf 14 Prozent. Deutlich geschrumpft ist die Mittelposition – „etwas verbunden“ – von 33 Prozent auf 25 Prozent.

Quelle: http://www.idea.de


Zweite Elternrechts-Demo in Köln

Erneute Kundgebung gegen staatliche Frühsexualisierung, pro Elternrecht und Kinderschutz am Samstag, den 22. März in Köln

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Berlin: Kritik an Klaus Wowereit aus den eigenen SPD-Reihen

Berlins regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ist aus Reihen der eigenen Partei für seine Schirmherrschaft über die deutsch-türkische Kulturolympiade kritisiert worden.

Wie Spiegel-online berichtet, soll die Veranstaltung von Anhängern der Gülen-Bewegung organisiert worden sein. Die vom einflußreichen Prediger Fethullah Gülen gegründete islamische Sekte besitze einen „integrationsgefährdenden“ Charakter, heißt es in einem Brief des Vorsitzenden der SPD-Arbeitsgruppe „Migration und Vielfalt Berlin“, Aziz Bozkurt.

BILD: Moschee in Köln (Foto: Dr. Bernd F. Pelz)

Gülen sei in der Türkei als „Bollwerk gegen sozialdemokratische Bewegungen“ gegründet worden, kritisiert Bozkurt. Durch ihr „antidemokratisches Verhalten“ besitze sie auch eine Verantwortung für die „Gleichschaltung der Exekutive und der Judikative sowie der Medien“ in der Türkei, heißt es weiter.

Wowereit solle daher seine Schirmherrschaft für das Nordfinale des Talentwettbewerbes überdenken. Organisiert wird die Veranstaltung vom Dachverband Acadamy in Frankfurt am Main. Dieser bestreitet, Teil der Gülen-Bewegung zu sein.

Ein Sprecher des Berliner Senats bestätigte, bereits in der Vergangenheit mit dem Trägerverein der Veranstaltung zusammengearbeitet zu haben. Dabei sei alles korrekt abgelaufen. Im vergangenen Sommer wurde bekannt, daß der Leipziger Ortsverband der SPD wahrscheinlich beinahe von türkischstämmigen Gülen-Anhängern übernommen worden wäre.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de

Unser Autor Michael Leh schrieb hier ausführlich über diese Gülen-Bewegung: https://charismatismus.wordpress.com/2014/02/24/bildungs-dschihad-der-finanzstarken-turkischen-gulen-bewegung-auch-hierzulande/


Das Wohlgefallen des HERRN an der Umkehr des Schuldigen

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche: Ezechiel 18,21-28:

So spricht Gott, der HERR: Wenn der Schuldige sich von allen Sünden, die er getan hat, abwendet, auf alle meine Gesetze achtet und nach Recht und Gerechtigkeit handelt, dann wird er bestimmt am Leben bleiben und nicht sterben.   0018

Keines der Vergehen, deren er sich schuldig gemacht hat, wird ihm angerechnet. Wegen seiner Gerechtigkeit wird er am Leben bleiben.

Habe ich etwa Gefallen am Tod des Schuldigen –  Spruch Gottes, des HERRN  –  und nicht vielmehr daran, daß er seine bösen Wege verläßt und so am Leben bleibt?

Wenn jedoch ein Gerechter sein rechtschaffenes Leben aufgibt, wenn er Unrecht tut und all die Greueltaten begeht, die auch der Böse verübt, sollte er dann etwa am Leben bleiben?  – Keine seiner gerechten Taten wird ihm angerechnet. Wegen seiner Treulosigkeit und wegen der Sünden, die er begangen hat, ihretwegen muß er sterben.

Ihr aber sagt: Das Verhalten des HERRN ist nicht richtig.  –  Hört doch, ihr vom Haus Israel: Mein Verhalten soll nicht richtig sein? Nein, euer Verhalten ist nicht richtig.

Wenn der Gerechte sein rechtschaffenes Leben aufgibt und Unrecht tut, muß er dafür sterben. Wegen des Unrechts, das er getan hat, wird er sterben. Wenn sich der Schuldige von dem Unrecht abwendet, das er begangen hat, und nach Recht und Gerechtigkeit handelt, wird er sein Leben bewahren. Wenn er alle Vergehen, deren er sich schuldig gemacht hat, einsieht und umkehrt, wird er bestimmt am Leben bleiben. Er wird nicht sterben.