Unionsfraktion beklagt „alarmierend hohes Niveau“ der aktuellen Asylzahlen

Das Bundesministerium des Innern hat am gestrigen Donnerstag die aktuellen Asylzahlen veröffentlicht. Mit 11.220 Anträgen lag die Zahl der Asylanträge im Februar 2014 um rund 70 Prozent über dem Vergleichsmonat im Jahr 2013. Bereits 2013 gab es mit insgesamt 127.023 gestellten Asylanträgen ein Rekordjahr. 159481-3x2-teaser296

Dazu erklärt der innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

„Wir müssen die Vorgaben des Koalitionsvertrages im Asylrecht zügig umsetzen, um den dramatisch gestiegenen Zahlen entgegenzuwirken. Neben einer zügigen Aufstockung des Personals beim Bundesamt für Flüchtlinge und Migration, müssen wir vor allem die Liste der sicheren Herkunftsstaaten um die betroffenen Balkanstaaten Serbien, Albanien, Mazedonien, Montenegro und Bosnien-Herzegowina erweitern.

Die Zahl der Asylanträge in Deutschland befindet sich nach den bereits sehr hohen Zahlen im Jahr 2013 weiter auf einem alarmierend hohen Niveau. Unter den aktuellen zehn Hauptherkunftsstaaten befinden sich mit Serbien, Albanien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina vier Balkanländer, deren künftige EU-Mitgliedschaft diskutiert wird. Aus diesen Staaten stammen rund 30 Prozent der aktuellen Antragssteller. Im Februar 2013 waren es rund 3.200.

Während die Gesamtschutzquote im Februar 2013 für alle Herkunftsländer bei 22,9 Prozent liegt, liegt die Anerkennungsquote bei den betroffenen Balkanstaaten bei nahezu Null.

Verfahrensverkürzung anstreben

Auch im Interesse der wirklich Schutzberechtigten etwa aus Syrien muss eine erhebliche Verfahrensverkürzung erreicht werden. Hierzu werden die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten und eine Personalaufstockung für die Bearbeitung der Anträge maßgeblich beitragen.

Asylrecht und Flüchtlingsschutz sind hohe Güter, die wir schützen müssen.  Das gebieten Verfassung und Menschenrechte. Deshalb ist es richtig, dass wir im Koalitionsvertrag eine erhebliche Beschleunigung der Asylverfahren beschlossen haben. Wer asylberechtigt ist, soll schnell Klarheit über Schutz und Aufenthaltsrecht bekommen. Doch wer am Ende eine rechtsstaatlichen Verfahrens weder Asyl noch Flüchtlingsschutz erhält, muss auch ausreisen, notfalls durch Abschiebemaßnahmen der Bundesländer.“


4 Kommentare on “Unionsfraktion beklagt „alarmierend hohes Niveau“ der aktuellen Asylzahlen”

  1. Horst sagt:

    Lieber Bernd.L.Mueller,

    in der Aufzählung der Schuldenlast unseres Landes haben sie neben den drei Billionen die zusätzliche Bereitstellung einer weiteren Billion (25 % der Gesamtverschuldung) für die Pensionen unserer Beamten vergessen, wofür diese keinen Cent einzahlen.

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    • Bernd.L.Mueller sagt:

      Hallo Horst,

      Recht haben Sie, aber wie sagt heute Wolfgang Schäuble im Interview der F A S so treffend,

      “ …. zahle gerne Steuern ( Spruch von vor 2 Jahren ) “ und weiter “ … Steuern und Sozialabgaben im Verhältnis mit Ländern ähnlicher Sozialstandards eher im Mittelfeld, … haben gutes Gesundheitssystem … “ etc. etc.

      Von eigener persönlichen Privilegierung als Minister oder Abgeordneter keine Rede, und zur Abschaffung der “ kalten Progression “ für die Leistungsträger der Nation – hart arbeitende Bürger/innen, sogen. Mittelschicht – fällt ihm nichts weiter ein als “ … hat die SPD Opposition ja abgelehnt, …. fürs Erste haben wir andere Prioritäten gesetzt. Aber die Erde dreht sich ja weiter “

      Damit werden wir Bürger/innen als Steuerzahler mit läppischen Worten abgespeist, wie im Artikel aufgezeigt liegen seine Prioritäten bei Deutschlands “ Solidarität “ mit in der Welt Benachteiligten – wieviel Milliarden von 7 auf der Welt sind das wohl ? – und bei eigenen Kollegen/innen Abgeordneten.

      Und nun kommt die Ukraine, “ …. werden uns an der Hilfe für die Ukraine beteiligen “ !

      Haben Sie noch Fragen wie es weitergeht, z.B. mit uns “ deutschen Einwohnern “ ?

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  2. […] Original: https://charismatismus.wordpress.com/2014/03/14/unionsfraktion-beklagt-alarmierend-hohes-niveau-der-a… […]

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  3. Bernd.L.Mueller sagt:

    Absichtserklärungen ohne tatsächliche und rechliche Relevanz

    Das Dümmste ist die Headline “ ….Union beklagt alarmierend hohes Niveau der aktuellen Asylzahlen “ .

    Dumm und naiv deshalb weil wir in den letzten Jahren durch Stillhalten bzgl. Entrechtete und Arme der Welt – Europa mit 1. Priorität – förmlich Einladungen in unser noch intaktes Sozialsystem ergangen sind.

    Und jeder von uns Bürgern / innen hat es so kommen sehen, augenscheinlich gespürt, gesehen, viele Großstädte sind im Flüchtlings/Asyl/Einwander – Chaos und deshalb ist “ Union beklagt .. “ völlig unglaubwürdig und bescheinigt Verantwortlichen
    aus der Legislaturperiode 2008/9 bis 2013 größte Unfähigkeit gegenüber der eigenen Bevölkerung.

    Immer geht die verfehlte Asylpolitik zu Lasten hart arbeitender Bürger/innen, Arbeitnehmer Deutschlands, die die den Karren ziehen – um 6:00 oder 7:00 anfangen zu arbeiten, um 17:00 Feierabend haben, Steuern entrichten, Hartz IV Bezieher und Geringverdiener zahlen bekanntlich keine Steuern.

    Schwarz / Gelb kann sich auch nicht rechtfertigen mit den Intentionen und Forderungen der Opposition bestehend aus SPD / Grüne / Linke die wenn es nach ihnen gehen würde Deutschland als Aufnahmeland für Alle Armen , Entrechteten, wg. sexuellen Ausrichtung etc. Verfolgten sehen.

    Beispiel Berlin Kreuzberg wo eine Grüne Bürgermeisterin täglich das Recht mit Füßen tritt und chaotische Zustände mit Asylcampern auf öfffentlichen Plätzen oder gekaperten Häusern zuläßt, in anderen Regionen werden Altenheime geräumt und dafür Asylanten einquartiert, in Hamburg flüchen Asylsuchende in Kirchen und verbrennen ihre Pässe um keine Identität zu ermöglichen.

    Der EUGH verpflichtet Deutschland jeglichen Zuwanderern aus anderen Ländern vom 1. Tag Sozialhilfe nach dem Standard analog deutscher Bürger die bereits in Sozialkassen eingezahlt haben , Sozialgerichte in Deutschland halten sich nicht an Vorschriften / Sozialgesetze und gewähren nach eigenem Gusto Sozialhilfe, warum auch immer.

    Solidarität wird auch vom Unterzeichner und von allen Menschen guten Willens geübt durch Spenden, Steuerzahlungen, Entwicklungshilfen – dafür wir kommen auf ! – etc.

    Aufnahme von 10.000 tausenden Flüchtlingen aus Syrien, Afrika, Naher Osten allgemein etc. ist gelebte Solidarität.

    Werden die jemals wieder nach Hause gehen, wo und wie wollen die hier bei uns w e l c h e Arbeit finden, ohne Ausbildung, mit fremder Kultur, Religion, tickende Bomben wegen Unzufreidenheit dieser Armen sind programmiert.

    Es wird in der Katastrophe enden wenn unsere Steuern nicht nur für Pleitestaaten sondern auch für einen besseren Lebensstandard der Asylsuchenden verwendet werden.

    Wovon werden und sollen unsere Kinder einmal leben, wir im Alter, von den bereits aufgehäuften billionenschweren Schulden, 2 Billionen sind es + ca. 1 Billionen an Haftungen für EZB und anderen erworbenen Schuldverschreibungen ?

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