Ukraine-Konflikt: Rußland sieht seine Interessen durch den Westen gefährdet

Analyse von Dr. Markus Ehm (Hanns-Seidel-Stiftung):

Der Machtwechsel in Kiew wird in Russland von der Regierung und großen Teilen der Bevölkerung ähnlich eingestuft: als gewaltsamer Staatsstreich. Die Bevölkerung spricht sich zudem für eine Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine aus.  050504-08_Heimat-und-Brauchtum_Messestand_190_07

Als Folge der politischen Neuorientierung im Nachbarland sieht Russland seine geopolitischen Interessen stark gefährdet; Kulminationspunkt dieser Befürchtung ist der Verlust der Krim als Standort für die Schwarzmeerflotte.

FOTO: Infostand der Hanns-Seidel-Stiftung

Der Konflikt mit dem Westen und der Ukraine könnte nach Einschätzung des Autors in einen friedlichen Kompromiss münden.

1. Russlands Auffassung über den Regierungswechsel in der Ukraine

Aus der Sicht der russischen Regierung fand in der Ukraine ein gewaltsamer Staatsstreich statt. Moskau lehnt den Dialog mit der geschäftsführenden Staatsführung ab und fährt die zwischenstaatlichen Kontakte auf eine niedrigere protokollarische Ebene zurück.

Russische Gesprächspartner aus dem Umfeld der Staatsduma skizzieren die Absichten der neuen Regierung in Kiew in den dunkelsten Farben. Die neue Staatsspitze in Kiew stütze sich auf westukrainische Nationalisten um den extremistischen und militanten „Rechten Sektor“ und die rechtsradikale Partei „Freiheit“. Deren Ziel sei es, nach der seit Januar gewaltsamen Eroberung des Maidan nun das gesamte Land rücksichtslos auf Linie zu bringen.

Als Musterbeispiel für die angeblich radikalen und intoleranten Absichten wird am häufigsten die sofortige Abschaffung des ukrainischen Sprachengesetzes angeführt, das Minderheiten bei einem zehnprozentigen Bevölkerungsanteil in einer bestimmten Gegend die Möglichkeit gab, ihre Sprache als Amtssprache zu benutzen. Dies habe zur Eskalation im Osten des Landes wesentlich beigetragen.

Tatsächlich räumen auch kremlkritische Gesprächspartner des Autors in Moskau ein, dass die Annullierung dieses Gesetzes ein Fehler war, sehen jedoch die Nationalisten nicht in der führenden Rolle auf dem Maidan. Dies tun aber gegenwärtig praktisch alle Vertreter der politischen Elite Russlands

Sie sagen, dass bei der Wahl des provisorischen ukrainischen Staatspräsidenten der paramilitärische „Rechte Sektor“ das Parlament umstellt und „unschlüssige“ Abgeordneten gezwungen habe, für Oleksandr Turschinow zu stimmen. Nicht zuletzt deshalb habe keine freie Willensäußerung vorgelegen, weshalb der im Westen akzeptierten Staatsführung die demokratische Legitimation fehle.

Diese Auffassung werde auch dadurch bestätigt, dass sich die neue Regierung weigere untersuchen zu lassen, wer die Scharfschützen auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz in Stellung gebrachtvhabe.

Für den Kreml ist eindeutig, wer tatsächlich die Macht auf dem Maidan hatte: aggressive Nationalisten und keineswegs die Zehntausende gegen den Staatspräsidenten Wiktor Janukowitsch protestierenden Demonstranten.

FORTSETZUNG des Beitrags HIER: http://www.hss.de/fileadmin/media/downloads/Berichte/140311_PB_Russland_Ukraine.pdf
Quelle für Text und Foto: http://www.hss.de/

Wir danken der Hanns-Seidel-Stiftung für die Genehmigung zur Veröffentlichung dieses Artikels


Kardinal Müller ermahnt Zollitsch und Ackermann zu „christlichem Verhalten“

Der Präfekt der römischen Glaubenskongregation übte erneut deutliche Kritik an jener Medienkampagne, die im Vorjahr gegen den Limburger Bischof Tebartz-van Elst vonstatten ging und die Gerhard L. Müller (siehe Foto) mehrfach als „Rufmord“ bezeichnete. Müller

„Da gibt es offenbar Lust auf Menschenjagd“, stellte er jetzt in einem Interview fest. Er erkenne nach wie vor keine kirchenrechtlichen Gründe, den Limburger Oberhirten abzusetzen.

Man müsse sich vielmehr fragen, ob „gezielt Widerwillen gegen Tebartz gezüchtet wurde. Es ist ja heutzutage leicht, Stimmungen in der Öffentlichkeit aufzubauen“, sagte der Glaubenspräfekt weiter. 

Kardinal Müller verwies auf seiner Ansicht nach vergleichbare Fälle wie die öffentliche Diffamierung von Ex-Bundespräsident Christian Wulff. Daß nunmehr der Limburger Bischof „derart niedergemacht“ werde, sei menschenunwürdig: „So etwas hatten wir in Deutschland früher schon mal in einer ganz dunklen Epoche“, erläuterte der Glaubenspräfekt.  

Zugleich reagierte der Kurien-Kardinal in der Mainzer „Allgemeinen Zeitung“ auf Äußerungen von Bischof Stephan Ackermann und Ruhestands-Erzbischof Robert Zollitsch, die erklärt hatten, Müller sei für dieses Thema nicht zuständig und solle sich daher aus der Causa Tebartz-van Eltz heraushalten.

Dieses Ansinnen wies der vatikanische Glaubenspräfekt zurück und betonte, die Bischöfe Ackermann und Zollitsch sollten sich auf Kollegialität und christliches Verhalten gegenüber Mitbrüdern besinnen.

Foto: Bistum Regensburg


Sozialistisches Laos unterdrückt Christen

Christliche Gläubige in dem laotischen Dorf Natahall im Verwaltungsdistrikt Phin (Provinz Savannakhet) kämpfen friedlich um Religionsfreiheit und um das Eigentum ihrer Wohnungen. f759565311

Wie Beobachter berichten, werden acht Familien des Dorfes seit über drei Monaten systematisch eingeschüchtert. Eine Beschwerde beim zuständigen kommunistischen Büro für religiöse Angelegenheiten blieb bisher unbeantwortet.

Dorfvorsteher Amka und Beamte der örtlichen Polizei ließen die acht Familien am 11. März vorladen. Die Beamten forderten die Christen auf, ihrem Glauben abzuschwören: es handle sich um einen “ausländischen Glauben, den der Amerikaner”.

Die Dokumente für die Umsiedlung der acht Familien seien bereits ausgestellt, so der Dorfvorsteher, denn “es gibt für sie keinen Platz in Natahall”. Nach Ansicht der Dorfältesten verstoße das Bekenntnis zu einem anderen Glauben als dem einheimischen animistischen Kult gegen antike Bräuche, was verheerende Folgen für die Dorfgemeinschaft haben könnte.

Der Beschluss für die Umsiedelung der christlichen Familien wurde bereits am 2. Dezember 2013 erstellt. Die Familien wollen jedoch nicht aufgeben und sich an die zuständigen Stellen der Provinzverwaltung und der Regierung wenden. 

Die Nichtregierungsorganisation “Human Rights Watch for Lao Religious Freedom” (HRWLRF) fordert in diesem Zusammenhang von der laotischen Regierung ebenfalls die Achtung von Laos 2009 ratifizierten UNO-Konvention über Bürgerrechte und Religionsfreiheit etc.

Quelle: Fidesdienst – Foto: HMK


Sorgt für das Recht, helft den Unterdrückten!

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche: Jes 1,10.16-20:

Hört das Wort des HERRN, ihr Herrscher von Sodom! Vernimm die Weisung unseres Gottes, du Volk von Gomorra: media-358103-2

Wascht euch, reinigt euch! Laßt ab von eurem üblen Treiben! Hört auf, vor meinen Augen Böses zu tun!
Lernt, Gutes zu tun! Sorgt für das Recht! Helft den Unterdrückten! Verschafft den Waisen Recht, tretet ein für die Witwen!

Kommt her, wir wollen sehen, wer von uns recht hat, spricht der HERR. Wären eure Sünden auch rot wie Scharlach, sie sollen weiß werden wie Schnee. Wären sie rot wie Purpur, sie sollen weiß werden wie Wolle.

Wenn ihr bereit seid zu hören, sollt ihr den Ertrag des Landes genießen. Wenn ihr aber trotzig seid und euch weigert, werdet ihr vom Schwert gefressen. Ja, der Mund des HERRN hat gesprochen.


Kretschmann ignoriert berechtigte Kritik von Elterninitiativen am „Bildungsplan“

Mathias von Gersdorff

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann plant für den 27. März 2014 ein Treffen mit christlichen Vertretern. An diesem soll über den „Bildungsplan 2015“ und insbesondere die darin enthaltene Erziehungseinheit „Akzeptanz Sexueller Vielfalt“ diskutiert werden. Leipzig2014c

Diese „Verhandlungsrunde“ ist die Reaktion Kretschmanns auf die Petition „Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens“ und die Demonstrationen gegen den Bildungsplan am 1. Februar 2014 und 1. März 2014 auf dem Stuttgarter Schlossplatz.

FOTO: Mathias von Gersdorff (links) an seinem Infostand bei der Leipziger Buchmesse

Oberflächlich gesehen sieht Kretschmanns Gesprächsangebot wie ein Entgegenkommen an die Gegner des Bildungsplans aus. Das stimmt aber nicht: Bis heute wurden weder die Initiatoren der Petition noch die Organisatoren der beiden Demonstrationen eingeladen.

Ebenso wenig wurden katholische, orthodoxe oder muslimische Vertreter eingeladen. Alles deutet darauf hin, dass Kretschmann eine Show vorbereitet, um der Öffentlichkeit vorgaukeln zu können, er wünsche sich ein „Kompromiss“.

Dass er etwas ganz anderes vorhat, zeigt die Tatsache, dass er einen Vorschlag der linksorientierten „Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft – GEW“  –  sicherlich kein Hort christlich-konservativen Denkens  –  ablehnte, den Bildungsplan um ein Schuljahr auf 2016/2017 zu verschieben und eine deutliche Überarbeitung der Inhalte vorzunehmen.

Kretschmanns Reaktion war erstaunlich, denn etliche Politiker der Grünen haben den GEW-Vorschlag durchaus begrüßt.

Die kritischen Elterninitiativen sind nicht bereit, die undemokratische Vorgehensweise Kretschmanns zu akzeptieren. Die Initiative „Schützt unsere Kinder“, welche die beiden Demonstrationen in Stuttgart organisiert hat, die Orthodoxe Kirche in Stuttgart und die Initiative „Arche-Viva“ haben sich inzwischen mit Protestschreiben an Kretschmann gewandt.

„Schützt unsere Kinder“ kritisiert, dass offenbar nur sehr ausgewählte Kreise eingeladen werden sollen. Generell seien die Vorbereitungen des Treffens am 27. März intransparent. Eine „Politik des Gehörtwerdens” (das war die „Vision“ Kretschmanns im Wahlkampf für die letzte Landtagswahl) sähe anders aus. „Aus unserer Sicht ist dies der durchsichtige Versuch der Landesregierung, die Kritik am Bildungsplan thematisch zu verengen und der Öffentlichkeit gegenüber als rein religiöse Empörung darzustellen“, erklärt die Initiative.  

Wie Kretschmann auf diese Proteste reagieren wird, muss abgewartet werden. Es wird aber immer deutlicher, dass der grüne Ministerpräsident nicht in der Lage ist, irgendwelche Einwände ernsthaft zu hören, egal von welcher Seite sie auch kommen.

Er scheint nicht realisieren zu können, dass so sensible Themen wie Schulpolitik und Kindererziehung nicht mit der Brechstange durchgesetzt werden können. Kretschmann scheint immer noch derart über seine Wahl zum Ministerpräsident berauscht zu sein, dass er gar nicht daran denkt, sich mit der harten Realität auseinanderzusetzen.

Mit seinem autoritären Gehabe riskiert Kretschmann endlose Proteste und öffentliche Diskussionen. Es ist kaum anzunehmen, dass in einem solchen Klima am Ende überhaupt ein Bildungsplan zustande kommt.

Unser Autor Mathias von Gersdorff ist katholischer Publizist und Leiter der Frankfurter Aktion „Kinder in Gefahr“