Nordkorea: Kommunistische Diktatur ist ein Fall für den Strafgerichtshof

Die UN-Untersuchungskommission zu Nordkorea hat am gestrigen Montag dem Menschenrechtsrat in Genf ihren Bericht vorgestellt. Darin fordert der Kommissionsvorsitzende Michael Kirby eine Strafverfolgung der Mitglieder des nordkoreanischen Regimes durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag. 10

Dazu erklären die menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (siehe Foto), und der zuständige Berichterstatter Martin Patzelt:

„Der Bericht belegt erneut systematische Menschenrechtsverletzungen von Seiten des Staates in einer Schwere, einem Ausmaß und einer Art, die in der heutigen Welt keinen Vergleich kennt. Wir unterstützen ausdrücklich die Forderungen des UN-Ermittlerteams, dass die nordkoreanische Führung unter Präsident Kim Jong Un vor dem Internationalen Strafgerichtshof oder einem Sondertribunal für diese Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden muss.

Opfer sind laut Kommission nicht nur politische Gefangene, Christen und andere gläubige Menschen oder Nordkoreaner, die ins Ausland fliehen, sondern auch diejenigen, die nicht treu zum Regime stehen. Manchmal genüge es, TV-Serien aus dem Ausland anzuschauen, um Repressalien zu erleiden oder im Gefängnis zu landen, heißt es in dem Bericht. Um die Menschen gefügig zu machen, herrsche ein Klima der Angst. Als Verbrechen des Systems wurden unter anderem Mord, Versklavung, Folter, Haft, Vergewaltigung, erzwungene Abtreibungen, Zwangsumsiedlungen sowie das Aushungern und die Ausrottung ganzer Bevölkerungsgruppen genannt.

Darüber hinaus wirft die Kommission der Regierung in Pjöngjang vor, in vier großen Lagern bis zu 120.000 politische Gefangene zu internieren. Die unaussprechlichen Gräueltaten, die an Insassen dieser Gefangenenlager begangen werden, ähneln danach den Schrecken der Lager, die in den totalitären Staaten während des zwanzigsten Jahrhunderts begangen wurden.

Die internationale Staatengemeinschaft muss aus dem Kirby-Bericht Konsequenzen ziehen. Die Verbrechen an den Menschen durch das totalitäre Regime müssen in Den Haag geahndet werden.“

Hintergrund:

Die Expertenkommission unter den Vorsitz des australischen Juristen Michael Kirby war im März 2013 durch den UN-Menschenrechtsrat eingesetzt worden. Der 372 Seiten umfassende Bericht ist bereits Mitte Februar 2014 veröffentlicht worden. Er stützt sich auf Aussagen von mehr als 80 Nordkoreanern, denen die Flucht aus dem hermetisch abgeschlossenen Land gelungen ist und die selbst zu Opfern dieser unmenschlichen Behandlung geworden sind. Eine Einreise war den Ermittlern selbst verwehrt worden.


6 Kommentare on “Nordkorea: Kommunistische Diktatur ist ein Fall für den Strafgerichtshof”

  1. Cancerie sagt:

    Adolf Hitler, Josef Stalin und Mao erfuhren fast göttliche Verehrung. Auch die Diktatoren Nordkoreas verlangen vom Volk diese Vergottung.
    Das erste Gebot aber lautet : Ich bin der Herr dein Gott, du sollst keine anderen Götter haben neben mir. Du sollst dir kein Bildnis noch irgendein Gleichnis machen, weder des das oben im Himmel noch des das im Wasser unter der Erde ist. Bete sie nicht an und diene ihnen nicht.
    Der nordkoreanische Diktator hat sich mit dem dreifaltigen Gott Himmels und der Erde angelegt. Das wird sein Ende sein, alle Welt wird es erleben.

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  2. Bernhard sagt:

    Das System in Nordkorea ist sicherlich eine grausame Diktatur. Auch wenn mir manche Anklagepungte neu sind bzw. ich nicht weiß, was darunter zu verstehen ist (z.B. Ausrottung ganzer Bevölkerungsgruppen), so bin auch ich von dem z.T. grausamen Vorgehen der dortigen Regierung überzeugt. Obwohl man auch hier vorsichtig sein muss, was unsere „Qualitätsmedien“ berichten…

    Allerdings: Durch die Vorgehensweise der USA und ihrer „Verbündeten“ sind im Irak und in Afghanistan zehntausende Menschen zu Tode gekommen. Und es hat auch erniedrigende Folterungen gegeben (Stichwort Abu Ghraib, Guantánamo). Wenn also Kim Jong Un vor den internationalen Strafgerichtshof gestellt werden soll, dann auch George W. Bush und Konsorten. Und Obama auch.

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    • Guten Tag,
      der Vergleich zwischen Toten in Kriegskonflikten und einer totalitären Steinzeitdiktatur ist wohl – gelinde gesagt – nicht ganz realitätsnah.
      Freundlichen Gruß!
      Felizitas Küble

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      • Bernhard sagt:

        Wenn dieser Krieg ohne Not, basierend auf Lügen, durch einen geplanten Angriff begonnen wurde, dann ist der Vergleich realitätsnah.

        Desweiteren geht es nicht nur um den Krieg selbst; es geht um die Folterungen.

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      • Guten Tag,
        Sie hatten betr. Krieg neben dem Irak auch Afghanistan erwähnt. Dort wird das muslimische Volk durch ausländische Truppen vor einer Mullah-Diktatur bewahrt. Man mag zu dieser Militärpräsenz stehen, wie man will (ich denke durchaus skeptisch darüber), aber ein Vergleich mit der nordkoreanischen Steinzeit-Tyrannei mit ihrer Versklavung des Volkes ist unsinnig. Auch der Irak-Krieg ist (bei aller Kritik daran, besonders betr. Folter) nicht dasselbe wie eine seit vielen Jahrzehnten bestehende totalitäre Diktatur.
        Freundlichen Gruß!
        Felizitas Küble

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      • Bernhard sagt:

        Ich hatte nicht gesagt, dass die Eroberung von Irak und Afghanistan und die widerrechtlichen Folterungen dasselbe seien wie das Verhalten der nordkoreanischen Regierung. Wohl hatte ich aber gesagt, dass die Kriegstreiber ebenfalls vor den internationalen Strafgerichtshof gehören, und dabei bleibe ich.

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