Unionsfraktion kritisiert Wahl-Äußerung des türkischen Ministerpräsidenten

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat zum Ausgang der Kommunalwahlen in der Türkei am vergangenen Wochenende geäußert, seine Gegner „werden bezahlen müssen“.

Hierzu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Friedrich:

„Das ist eine Drohung, die nach den Verboten von Twitter und YouTube nichts Gutes für die weitere demokratische Entwicklung der Türkei erwarten lässt. Ein solches Verhalten ist für einen europäischen Partner unwürdig und völlig inakzeptabel.

Wir werden ein sehr genaues Auge darauf haben, wie Erdogan mit diesem Wahlergebnis und insbesondere dem Recht auf freie Meinungsäußerung umgeht.

Auch die Europäische Union muss sich fragen lassen, wie sie mit diesen Äußerungen im Hinblick auf die Beitrittsverhandlungen umgeht.“


3 Kommentare on “Unionsfraktion kritisiert Wahl-Äußerung des türkischen Ministerpräsidenten”

  1. […] Original: https://charismatismus.wordpress.com/2014/03/31/unionsfraktion-protestiert-gegen-wahl-auserung-des-tu… […]

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  2. Anonymous sagt:

    Erdogan pfeift schon lange auf das, was europäische Staatsmänner zu seinen Aktivitäten meinen. Er wird die Türkei zu einem vollislamistischen Land ausbauen und damit das Erbe Atatürks verraten. Die EU-Mitgliedschaft fordert er zwar immer wieder ein, aber eigentlich braucht er die nicht mehr. Durch die NATO-Mitgliedschaft in exponierter geographischer Lage ist die Türkei praktisch aussenpolitisch unantastbar. Innenpolitisch hat er nichts zu befürchten, weil es keine schlagkräftige Opposition gibt. Da werden wir noch viel Freude mit ihm haben … ;-(

    Ach ja, und für Christen wird es immer noch enger in der Türkei.

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    • Bernhard sagt:

      Na ja… Ich weiß nicht, ob wir das „Erbe Atatürks“ so hoch loben sollen – immerhin sind die „konservativen Christen“ meist gegen einen strikten Laizismus.

      Zustimmen muss ich aber darin, dass Erdogan wohl kaum als Demokrat bezeichnet werden kann und einen autoritär-islamistischen Kurs verfolgt. Jedoch wurde seine Partei von der Mehrheit der Bevölkerung gewählt, das darf nicht übersehen werden.

      Etwas Gutes hat die Sache aber doch: Ein EU-Beitritt der Türkei ist erst einmal vom Tisch.

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