Die Europäische Union hatte die Ukraine systematisch vernachlässigt

Von Michael Leh

Die russische Propaganda hat in Deutschland seit der Nachrüstungsdebatte nicht mehr so viel Wirkung gezeigt wie in diesen Tagen. Das hat vor kurzem der Herausgeber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, Berthold Kohler, konstatiert. Leh - Foto 2 Kinder- und Jugendchor Odessa

Dass der russische Präsident Wladimir Putin handstreichartig die Krim, das Territorium eines Nachbarstaates, erobern und sich den Gewaltakt mit einem durchgepeitschten Pseudo-Plebiszit absegnen ließ, findet unter Deutschen erschreckend viel Verständnis.

BILD: Der Kinder- und Jugendchor des Bayerischen Hauses in Odessa.  

Dabei weiß niemand, ob Putin weitere gewaltsame Übergriffe auf das Gebiet der Ukraine plant. Irrtümlich meinen viele, den Amerikanern, der NATO oder der EU die Schuld für den Vorstoß des Kreml-Herrschers geben zu sollen. Antiamerikanismus und scheinbar schlüssige Verschwörungstheorien schießen ins Kraut. Hinzu kommt die weitgehende Unkenntnis über die Ukraine.

NATO-Beitritt stand nicht zur Debatte

Ein NATO-Beitritt der Ukraine war aktuell vor der Annexion der Krim durch Russland gar kein Thema, weder innerukrainisch noch bei den Amerikanern oder der NATO. Der ehem. US-Präsident George W. Bush hatte zwar eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO betrieben. Sein Nachfolger Barak Obama hatte entsprechende Initiativen jedoch längst eingestellt und auf einen „Neustart“ der Beziehungen zu Russland gesetzt.

Zweiundzwanzig ehem. ostmitteleuropäische und baltische Staats- und Regierungschefs  –  darunter Lech Walesa und Václav Havel – hatten sogar in einem Offenen Brief an Obama 2009 ihre Besorgnis über den Kurswechsel der amerikanischen Politik geäußert. Sie bezeichneten Russland als eine „revisionistische Macht“, die im 21. Jahrhundert eine Politik mit den Mitteln des 19. Jahrhunderts betreibe. Leh - Foto 1 Katharinenkirche Kiew_1

Prominente Ukrainer, darunter der erste Präsident der unabhängigen Ukraine, Leonid Krawtschuk, forderten ebenfalls 2009 in einem Offenen Brief an die USA, die EU, Großbritannien, Frankreich und China auf, die staatliche Integrität ihres Landes zu garantieren.

BILD: Die deutsche Katharinenkirche in Kiew

Es sei Russlands Ziel, die Ukraine seinen geopolitischen Interessen zu unterwerfen. Sie sähen Anzeichen dafür, dass Moskau auch Gewaltanwendung nicht ausschließe.

Ukraine erklärte sich zum blockfreien Staat

Nachdem Viktor Janukowytsch 2010 Präsident wurde, war das Thema NATO-Mitgliedschaft  –  die sein Amtsvorgänger Viktor Juschtschenko anstrebte  –  erledigt. Per Gesetz erklärte sich die Ukraine zu einem blockfreien Staat.

Selbst der 86-Jährige Zbigniew Brzezinski, den manche als „Falken“ der USA zitieren, hatte erst kurz vor der Annexion der Krim durch Russland in einem Interview erklärt: „Die beste Lösung für die Ukraine wäre ein Verhältnis zu Russland, wie es früher Finnland zu diesem hatte. Das heißt: mit offenen wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland und sich ausweitenden Beziehungen zur EU, aber keine Mitgliedschaft in einer militärischen Allianz.“

Wenn man der EU etwas vorwerfen kann, dann ist es die jahrzehntelange systematische Vernachlässigung der Ukraine, einem Land mit 45 Millionen Einwohnern und der Größe Frankreichs. Den Status eines EU-Beitrittskandidaten hat die europäische Ukraine nie erlangt, im Unterschied zur nicht-europäischen Türkei.

Im Gegensatz zum aktuell gängigen Vorurteil, die EU habe die Ukraine besonders ins „westliche Lager“ ziehen wollen, hat man sie vielmehr in strategischer Blindheit jahrelang stets „außen vor“ gehalten und ihr keine zuverlässige Beitrittsperspektive gewährt. Dies nicht einmal für den Fall, dass sie vielleicht einmal die Aufnahmekriterien erfüllte. Das hat das Land im Innern weiter mit destabilisiert.

400.000 Deutsche lebten einst dort

Auch die deutsche Politik gegenüber der Ukraine war ziel- und planlos. Kaum je haben unsere Politiker versucht, den Deutschen das Land näher zu bringen. Als ich im Jahr 2000 zum ersten Mal als Journalist in die Ukraine bereiste, gab es bezeichnenderweise keinen einzigen Reiseführer auf Deutsch. Dass bis zum Zweiten Weltkrieg allein in der Schwarzmeerregion über 400.000 Deutsche lebten, interessierte kaum einen Bundesbürger. Leh - Potemkin-Treppe in Odessa sn

Vorbildlich ergriff der Freistaat Bayern die Initiative und unterstützte in Odessa das bereits seit 1993 bestehende „Bayerische Haus“ unterstützt. Es bildet bis heute ein deutsches Kultur- und Sprachlernzentrum und unterstützt soziale Projekte.

BILD: Die berühmte Potemkin-Treppe zum Hafen in Odessa

Bayern förderte auch den Wiederaufbau der deutschen St. Paulskirche im Stadtzentrum. Unvergesslich ist für mich ein evangelischer Gottesdienst in Odessa mit ärmlich gekleideten, tiefgläubigen Christen. Hier war zu spüren: das ist trotz des jahrzehntelangen Kommunismus ein christlich geprägtes Land  –  und wir gehören als Europäer zusammen.

Der Bischof der Deutschen Evangelisch-Lutherischen Kirche der Ukraine, Edmund Ratz, erklärte mir damals: „Einen reichen, materialistischen Atheismus gibt es hier nicht.“

Bischof Ratz, der aus Bayern stammte und nach seiner Pensionierung nach Odessa ging, wohnte in einer Unterkunft, in der öfter Strom und Warmwasser ausfielen oder die Heizung nicht funktionierte. Doch das ertrug er mit Gleichmut. Wie erbärmlich ist dagegen die Haltung bundesdeutscher Wohlstandsbürger, wenn sie angesichts der aktuellen Krise schreiben: „Was geht uns die Ukraine an?“

Aus Odessa, wo auch viele ethnische Russen leben, war gerade in einem Youtube-Video zu sehen, wie Musiker in einer Einkaufspassage die Europahymne spielten und die Passanten begeistert mitsangen: Ein ergreifender musikalischer Protest gegen die Machtpolitik Moskaus.

Der große Europäer Otto von Habsburg hatte übrigens immer wieder vor Putin gewarnt. Noch 2010, ein Jahr vor seinem Tod, bezeichnete er ihn in der „Süddeutschen Zeitung“ nicht nur als „eiskalten Technokraten“. Sondern er fügte noch hinzu: „Das ist ein uralter KGB-Mann, der in der eigenen Schule die Schulkameraden denunziert hat. Schauen Sie, wie sehr Russland wieder restalinisiert worden ist, seitdem Putin an der Macht ist.“

„Rat der Deutschen“ gegen russische Vereinnahmungsstrategie

Nach der Volkszählung von 2001 leben heute noch 33.000 ethnische Deutsche in der Ukraine, darunter 2800 Deutsche auf der Krim. Sie alle werden vom „Rat der Deutschen in der Ukraine“ vertreten. Dieser erklärte am 15. März:

„Wir wenden uns an die Regierung der Russischen Föderation mit der Forderung, die Militärintervention in der Autonomen Republik Krim sofort zu stoppen.“

Der Rat unterstütze die Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft und insbesondere Deutschlands gegen die Aggression Russlands. Ferner hieß es in der Erklärung:

„Der Rat der Deutschen der Ukraine lehnt die Durchführung des Referendums über den künftigen Status der Halbinsel Krim ab, da es gegen Verfassung und geltende Gesetzgebung der Ukraine verstößt. Angesichts der Gefahr einer weiteren Eskalation des Konflikts und einer Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage unserer Landsleute auf der Krim rufen wir alle ethnischen Deutschen, die auf der Halbinsel leben, dazu auf, die Durchführung des Referendums am 16. März 2014 zu boykottieren.“

Krim-Annexion schon länger geplant

Die Pläne zur Annexion der Krim lagen lange vor den Kiewer Ereignissen im Februar in den Moskauer Schubladen. Bereits 2012 erschien das umfangreiche Werk des Ukraine-Fachmanns Winfried Schneider-Deters: „Die Ukraine: Machtvakuum zwischen Russland und der Europäischen Union“ (Berliner Wissenschafts-Verlag).

Darin schildert der Autor nicht nur minutiös das Versagen der EU-Politik gegenüber der Ukraine. Ein ausführliches Kapitel trägt auch die Überschrift: „Die Krim – der nächste Kriegsschauplatz?“

Darin schildert Schneider-Deters die russische Irredenta auf der Krim sowie die Konflikte um die russische Schwarzmeerflotte. Das Buch wird freilich kaum einer der Politiker in Berlin oder Brüssel gelesen haben.

Unser Autor Michael Leh (von dem auch die drei hier veröffentlichten Fotos stammen) ist politischer Journalist und lebt in Berlin

Erstveröffentlichung in der „Preußischen Allgemeinen Zeitung“ am 5. April 2014.

Zusätzliche Info-Links:
Winfried Schneider-Deters: „Ukraine: Die Ukraine Machtakuum zwischen Russland und der Europäischen Union“: http://bwv.verlag-online.eu/shop/bwv/apply/viewdetail/id/4451/%3E%3Cbr%3E
Forum NET Ukraine: http://www.forumnetukraine.org/
Bayerisches Haus Odessa: http://www.bayernhaus.com.ua/?lang=de
Die deutsche Katharinenkirche in Kiew: http://www.katharina.kiev.ua/DE/
Wieder aufgebaute deutsche St. Paulskirche in Odessa: http://de.wikipedia.org/wiki/St._Paul_%28Odessa%29
Schwarzmeerdeutsche: http://de.wikipedia.org/wiki/Schwarzmeerdeutsche

5 Kommentare on “Die Europäische Union hatte die Ukraine systematisch vernachlässigt”

  1. […] Original: https://charismatismus.wordpress.com/2014/04/05/die-europaische-union-hatte-die-ukraine-systematisch-… […]

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  2. Bernhard sagt:

    Ich kann diesem Artikel nur sehr bedingt zustimmen. Die Annexion der Ukraine mag formal juristisch nicht korrekt gewesen sein – aus ihrer Geschichte und ethnischer Zusammensetzung gehört die Krim aber (wenn überhaupt) eher zu Russland.

    Als Katharina die Große die Krim eroberte, schlug sie sie Russland zu und betrieb eine Politik der Ansiedlung von Russen. Und die Krim gehörte zu Russland bzw. zur russischen SSSR, bis Chruschtschow sie – aus einer Laune heraus? – der ukrainischen SSSR zuschlug. Was damals sowieso keine große Bedeutung hatte, weil die Zentralregierung in Moskau das meiste bestimmte.

    Wenn nun die Mehrheit der Bevölkerung sich für einen Anschluss an Russland ausspricht, warum ist das dann ein „Pseudo-Plebiszit“? Und inwiefern hat Putin anders gehandelt, als die NATO in dem sich auflösenden Jugoslawien und speziell im Kosovo? Mein subjektiver Eindruck ist, wenn eine Abspaltung dem Westen nutzt, dann wird sie militärisch, logistisch und ideell unterstützt. Wenn sie dem Westen schadet, dann ist sie „völkerrechtswidrig“.

    Der Verfasser des Artikels schreibt, es sei Russlands Ziel, die Ukraine seinen geopolitischen Interessen zu unterwerfen. Das ist sicherlich richtig, aber was ist denn das Ziel des Westens, in der Ukraine und überall auf der Welt? Aus Nächstenliebe geschieht diese beständige Ausdehnung der NATO und EU sicherlich nicht.

    Was ich in dem Artikel vermisse, ist ein gedanklicher „roter Faden“. Einerseits wird konstatiert, eine Neutralität der Ukraine sei für alle Seiten das Beste. Hier kann ich uneingeschränkt zustimmen. Andererseits wird jedoch kolportiert, die EU habe die Ukraine „jahrzehntelang“ vernachlässigt und ihr keine „Perspektive“ zu einem Beitritt gegeben. Auch solle der Westen ihre territoriale Integrität garantieren – was nichts anderes bedeutet, als de facto ihren Machtbereich über die Ukraine auszudehnen.

    Ich könnte noch mehr Punkte aufgreifen (z.B. die sogenannten „ethnischen Deutschen“), aber ich will es hierbei belassen. Abschließend möchte ich festhalten, dass ich keineswegs ein Fan Vladimir Putins bin. Die Einschätzung seiner Person, die der Artikel bringt, teile ich weitestgehend. Im Fall der Krim muss ich aber eher der russischen Seite zustimmen, nicht wegen, sondern unabhängig von Putin.

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  3. marienverehrer sagt:

    Wir sehen folgendes: Das, was die NATO mit Serbien und dem Kosovo 1999 gemacht hat, das hat jetzt Russland mit der Ukraine und der Krim gemacht. Die Parallele ist nicht zu übersehen: So wie die NATO unrechtmäßig Kosovo von Serbien abspaltete und sie den Kosovo-Albanern übergab, so spaltete Russland nun unrechtmäßig die Krim von der Ukraine ab und übergab sie den Krim-Russen. Man siehst: Russland hat das, was die NATO 1999 getan hat, nicht vergessen, schließlich ist Serbien ein Bruderstaat Russlands. Russland denkt heimlich so: Der Westen hat im Ostblock nichts verloren, das ist nach wie vor unser Terrain! – Wer dieses Terrain antastet, der tastet Russland an, selbst wenn gewisse Ostblockstaaten sich derzeit zum Westen hingezogen fühlen, womit Russland aber überhaupt nicht einverstanden ist.

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    • Guten Tag,
      die beiden Vorgänge sind insofern nicht vergleichbar, als es im Kosovokonflikt darum ging, Massenmorde und Vertreibungen durch Serbien zu verhindern. Hingegen gibt es in der Ukraine bzw. auf der Krim keine Unterdrückung des russischen Bevölkerungsteils.
      FreundlichenvGruß!
      Felizitas Küble

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      • marienverehrer sagt:

        Das ist schon klar, dennoch war die Abspaltung Kosovos, ein Teil Serbiens, durch den Westen genauso unrechtmäßig, wie jetzt die Abspaltung der Krim von der Ukraine. Allein darauf verwies ich.

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