Unionsfraktion fordert: Einreiseverbot für Dschemilew sofort aufheben

Die prorussische Führung der Krim hat einem führenden Politiker der Krimtataren, Mustafa Dschemilew, für fünf Jahre die Einreise in die Russische Föderation und damit den Zugang zur Schwarzmeer-Halbinsel untersagt.

Dazu erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (siehe Foto):

E. Steinbach

„Russland und die Regierung der nunmehr in die Russische Föderation eingegliederten Krim sind dringend aufgefordert, die Rechte der krimtatarischen Minderheit zu achten und das Einreiseverbot für Mustafa Dschemilew sofort aufzuheben.

Nach Mitteilung einer Sprecherin der Versammlung der Krimtataren, der Medschlis, wurde ihrem angesehenen Anführer auf dem Weg nach Kiew ein Dokument überreicht, nach dem er in den kommenden fünf Jahren nicht in seine Heimat zurückkehren darf.

Dieses Vorgehen gegen einen der profiliertesten Kritiker der prorussischen Regierung am Tag nach der Unterzeichnung des Dekretes zur vollständigen Rehabilitierung der von Stalin verfolgten Krimtaren zeigt, welche politischen Ziele der russische Präsident Wladimir Putin wirklich verfolgt.

Die Rücknahme des Einreiseverbotes gegen Dschemilew wäre ein wichtiges Signal, dass Russland tatsächlich gewillt ist, seine historische Schuld gegenüber dem krimtatarischen Volk anzuerkennen und daraus auch Konsequenzen zu ziehen.“

Hintergrund:

Der 71 Jahre alte Dschemilew ist eine moralische Instanz seines Volkes. Er überlebte die Deportation der Krimtataren unter Stalin und kam mit seiner Familie nach Usbekistan. Als er den Wehrdienst verweigerte, wurde er zu 18 Monaten Haft verurteilt. Danach begann Dschemilew, sich aktiv für die Menschenrechte in der Sowjetunion einzusetzen und arbeitete unter anderem mit dem Dissidenten und Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow zusammen.

Mehrfach wegen antisowjetischer Tätigkeit verurteilt, verbrachte er mehr als 15 Jahre in Straf- und Arbeitslagern. Nach seiner Freilassung Ende der achtziger Jahre kehrte er auf die Krim zurück und begann dafür zu kämpfen, dass sich sein Volk wieder in seiner historischen Heimat ansiedeln konnte.

Die Volksversammlung des Krimtatarischen Volkes wählte ihn 1991 zum Vorsitzenden ihrer Exekutive (Medschlis). Erst im vergangenen Jahr gab der Politiker dieses Amt an seinen Nachfolger Refat Tschubarow ab. Dschemilew gehört zu den schärfsten Kritikern der prorussischen Führung auf der Krim.


Iran: Familienangehörige protestieren gegen Gewalt im Evin-Gefängnis

Etwa 50 Familienangehörige politischer Gefangener protestierten gestern vor dem Büro des iranischen Präsidenten gegen die Gewalttätigkeit der iranischen Polizei im Evin-Gefängnis.

Rund  100 Sicherheitskräfte hatten am vergangenen Donnerstag die Abteilung 350 des Teheraner Evin-Gefängnisses gestürmt, in der die politischen GIGFM_Schariaefangenen inhaftiert sind. Bei der über fünfstündigen Polizeiaktion wurden mehr als 30 der Gefangenen zum Teil schwer verletzt und 32 in Einzelhaft genommen. Zehn von ihnen konnten inzwischen in die Abteilung 350 zurückkehren.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) äußert sich äußerst besorgt über das ungewisse Schicksal der anderen weiter in Einzelhaft verbliebenen Häftlinge.

Nach Angaben der IGFM fordern die Demonstranten die Einrichtung einer Untersuchungskommission zur Aufklärung des Vorfalls. Am Wochenende hatten bereits Angehörige vor dem Teheraner Revolutionsgericht demonstriert und sich mit Abgeordneten des Parlaments getroffen.

Politische Gefangene der Abteilung 350 befinden sich im Hungerstreik, um gegen die Einzelhaft und für eine angemessene medizinische Versorgung der Verletzten zu protestieren.
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Die IGFM weist darauf hin, dass unter den Opfern auch international bekannte Menschenrechtsverteidiger sind, darunter der Träger des Nürnberger Menschenrechtspreises, Abdolfattah Soltani. Seine Tochter Maede Soltani berichtete der IGFM: „Der Geheimdienst will meinen Vater und die anderen politischen Gefangenen demütigen und erniedrigen“.

In einem aus dem Evin-Gefängnis geschmuggelten öffentlichen Schreiben wenden sich 28 Gefangene aus der Abteilung 350 direkt an den iranischen Präsidenten Rohani. Auch sie fordern Aufklärung und ein Ende der Übergriffe. Im Vorfeld des Übergriffs hatten die Häftlinge der Abteilung 350 dagegen protestiert, wie Durchsuchungen und Kontrollen im Gefängnis durchgeführt werden.

Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)
Borsigallee 9, 60388 Frankfurt a. Main
Tel.: 069-420108-11, Fax: 069-420108-33,

info@igfm.de, www.menschenrechte.de

Gebet junger Christen aus Afrika

HERR, ich werfe meine Freude
wie Vögel an den Himmel.
Die Nacht ist verflattert
und ich freue mich am Licht.
So ein Tag, HERR, so ein Tag!

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Deine Sonne hat den Tau weggebrannt
vom Gras und von unseren Herzen.
Was aus uns kommt und was in uns ist:
alles ist Dank.

HERR, ich bin fröhlich heute am Morgen.
Die Vögel und die Engel singen,
und ich jubiliere auch.
Das All und unsere Herzen
sind offen für deine Gnade.

Die Psalmen reden von deiner Liebe,
die Propheten verkündigen sie,
und wir erfahren sie.

HERR, ich werfe meine Freude
wie Vögel an den Himmel.
Ein neuer Tag, der glitzert und knistert,
knallt und jubiliert von deiner Liebe.
Halleluja, HERR!

 

 


AUF-Partei zur Europawahl: Christa Meves spricht am 6. Mai in Güstrow

Zum Thema „Die Familie ist unaufgebbar“ spricht die bekannte Jugend-Psychotherapeutin Christa Meves (siehe Foto) am Dienstag, 6. Mai, in Güstrow. Christa Meves

Die öffentliche Veranstaltung der AUF-Partei zur Europawahl beginnt um 19:30 Uhr im Kreistagssaal des Landkreises Rostock, Am Wall 3-5.

Der Eintritt ist frei, eine Anmeldung nicht erforderlich.

Christa Meves steht bereits ab 19 Uhr für Gespräche und zum Signieren von Büchern zur Verfügung.

Aus der Erfahrung ihrer Praxis heraus erläutert die renommierte Fachfrau, was Kinder in den ersten Lebensjahren brauchen, warum die Aufgaben der Mutter so wichtig sind und was eine kindgemäße Sexualerziehung beachten muss. Dabei bringt sie alte und neue Erkenntnisse der Hirn- und Bindungsforschung zur Sprache.

Christa Meves gehört mit Büchern in einer Gesamtauflage von sechs Millionen zu den meistgelesenen christlichen Autoren im deutschen Sprachraum. Mit ihren Büchern und Vorträgen hat sie in den alten Bundesländern zwei Generationen christlicher Familien geprägt. Neben vielen weiteren Ehrungen wurde sie zuletzt mit dem Deutschen Schulbuchpreis, dem Großen Verdienstkreuz des Niedersächsischen Verdienstordens und mit dem päpstlichen Gregorius-Orden ausgezeichnet.

Das Kreishaus ist vom Bahnhof Güstrow aus zu Fuß in zehn Minuten zu erreichen.

Weitere Infos gibt es unter Telefon: 03 84 56 / 6 04 18 oder info@auf-partei.de.