Unionsfraktion lehnt kommunales Wahlrecht für Ausländer weiter ab

Forderungen nach einem Kommunalwahlrecht für alle Ausländer tauchen in regelmäßigen Abständen auf. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing:

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt auch weiterhin ein kommunales Wahlrecht für alle Ausländer ab. 163538-dg-original

Zu einer starken kommunalen Selbstverwaltung gehören starke Räte mit klarer und eindeutiger Legitimation durch die Wählerinnen und Wähler. Dazu gehört auch, dass das Wahlrecht nicht beliebig aufgeweicht werden darf  –  Kommunalwahlen sind keine Wahlen zweiter Klasse.

Die jetzt erneut vorgetragenen Forderungen nach einem Kommunalwahlrecht für alle Ausländer lassen bei den Protagonisten einer solchen Wahlrechtsänderung Zweifel am ausreichenden Respekt gegenüber den Kommunalräten und der kommunalen Selbstverwaltung erkennen.

Mit den in jüngster Zeit immer wiederkehrenden Forderungen werden falsche Ansätze aus der Vergangenheit aufgewärmt. Wiederholungen mögen bei Filmen einen gewissen Reiz haben – bei der Forderung nach einem Kommunalwahlrecht für alle Ausländer ist dies eindeutig nicht der Fall.

Stattdessen sollten sich alle Beteiligten stärker für die Integration der hier lebenden Ausländer engagieren, damit ihre Integration in eine deutsche Staatsbürgerschaft mündet. Dann hätte sich auch die Forderung nach einem Wahlrecht für alle Ausländer erledigt.

Das kommunale Wahlrecht für EU-Bürger taugt nicht als Referenz, denn dieses Wahlrecht basiert auf EU-Recht und beruht vor allem auf Gegenseitigkeit.“


8 Kommentare on “Unionsfraktion lehnt kommunales Wahlrecht für Ausländer weiter ab”

  1. Bernd.L.Mueller sagt:

    Bernhard,

    wir verkennen nicht daß es Einzelschicksale gibt und Begründungen, warum man nun einfach nicht ein “ Deutscher mit Pass “ werden will oder kann, auch nach 50 ( fünfzig ) Jahren nicht.

    Akzeptabel diese seine Entscheidung, aber warum sich darüber beschweren warum man nicht das deutsche Wahlrecht ausüben kann oder darf, weil man kein Deutscher Staatsbürger ist.

    Wenn ich mich nicht zu einem Land bekenne, das ist weltweit Praxis, dann kann ich auch nicht wählen und über das Schicksal von Mitbürgern dieses Landes bestimmen.

    Und nun zu den jungen Russen, die wie von Ihnen angeführt quasi zwangs- oder zufälligerweise durch Elternrecht hier sind und lieber in Russland geblieben wären.

    Was hindert diese jungen Russlanddeutsche daran, mit Volljährigkeit 18 in ihre gewählte Heimat zurückzukehren ?

    Abgesehen davon Ihre Ausführungen völlig unglaubwürdig sind, entspringen Ihrer Fantasie und sollen Ihre Argumentation über den Umweg “ junge Russlanddeutsche “ bestätigen.

    Unterzeichner kann aus eigenem Betrieb sehr wohl objektiv urteilen, hier arbeiten viele Deutsch – Russen aus Kasachstan, Leistungsträger im Unternehmen, loyal, kompetent, teamfähig/bereit , wegen Freundlichkeit und Hilfsbereitschaft sehr beliebt.

    Wir kennen auch die Familien mit Kindern, erfreulicherweise haben die welche, die würden sich krank lachen wenn sie Ihren Beitrag zur angeblichen “ Russlandliebe “ lesen würden. Gegenteil ist der Fall, die fühlen sich sehr wohl in Deutschland, fast alle haben gebaut, gut anzusehen der Zusammenhalt in den Familien, Vorbild für Integration.

    Und natürlich gibt es wie im richtigen Leben und auch bei unseren eigenen Familien Konflikte oder Problemfälle mit jungen Menschen, war nie anders wenn man Heranwachsender ist.

    Deshalb :

    Eine Gesellschaft kann nur dann bestehen, wenn sie sich Regeln gibt die demokratisch mit und durch Wahlen legitimiert sind. Diese Regeln nach Einzelschicksalen oder je nach politischer Ausrichtung einer Gruppe zu ändern führt zu Anarchie und Konflikten.

    Jede Änderung der Regeln muß deshalb demokratisch mittels Mehrheiten in freien Wahlen legitimiert sein. Vielleicht schauen Sie aktuell mal zur Ukraine.

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  2. Bernhard sagt:

    Was waren hier Sticheleien?

    Manche Leute haben Gründe (praktische oder emotionale), ihre Staatsbürgerschaft zu behalten.

    Was die Anerkennung als Aussiedler anbelangt: Wie die gegenwärtige Rechtslage aussieht, weiß ich nicht; früher reichte es aber, ein deutsches Großelternteil zu haben, um als „Deutscher“ durchzugehen (und meines Wissens musste das nicht einmal mit Urkunden belegt werden).
    Und es ist auch allgemein beobachtbar, dass viele (nicht alle) junge Russlanddeutsche sich nicht richtig mit Deutschland identifizieren und lieber in Russland geblieben wären, aber ihren Eltern folgen mussten.

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    • Guten Tag,
      sicherlich können manche Leute ihre praktischen oder emotionalen Gründe haben, warum sie die deutsche Staatsbürgerschaft nicht annehmen – als ob jemand etwas dagegen hätte – nur sollen sich diese Leute bzw. die Angehörigen dann nicht beschweren, wenn dem Nicht-Staatsbürger das Wahlrecht nicht zusteht, das bekanntermaßen an die Staatsangehörigkeit gebunden ist.
      Ihre Seitenhiebe gegen die deutschen Aussiedler waren frei von Sachkenntnis, aber nicht frei von geballten Vorurteilen. Es kommt eben tatsächlich auf die Rechtslage an, nicht auf Ihre subjektiven Vermutungen und Einschätzungen.
      Freundlichen Gruß!
      Felizitas Küble

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      • Bernhard sagt:

        Wenn ich die Rechtslage falsch wiedergegeben habe, dann korrigieren Sie mich bitte. Ansonsten geht es mir gar nicht speziell um Aussiedler, sie waren nur ein Beispiel, dass m.E. mit zweierlei Maß gemessen wird.

        Ich bin nicht für ein Ausländerwahlrecht auf Bundes- und Landesebene. Auch nicht unbedingt auf kommunaler Ebene.
        Nur: Wenn impliziert wird, dass die Stimmen von lange hier lebenden Nicht-Staatsbürgern die Legimität von Lokalparlamenten einschränkten und dass Überlegungen über ein Ausländerwahlrecht mangelnder Respekt vor diesen Gremien zu Grunde liege, und wenn das dann noch als die Vertretung „unserer deutscher Interessen“ hochgejubelt wird, dann stimmt mich das traurig. Und ich frage mich, warum ausgerechnet die Politiker einer christlichen Partei implizit davon ausgehen, dass Nicht-Deutsche eine geringere Loyalität und Ernsthaftigkeit gegenüber ihrem selbst gewählten Wohnort besitzen.

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  3. klimaleugner sagt:

    Das ist nur eine Momentaufnahme.

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  4. Bernd.L.Mueller sagt:

    Kommentar entspricht unseren Empfindungen und dem Recht auf Kommunalvertreter, die unsere – deutschen – Interessen vertreten.

    Erneuter Vorstoss kam ja wieder von der SPD und ihrer neuen Generalsekretärin Frau …….., eine Deutsche mit türkischen Wurzeln.

    Der Gedanke, dass u.a. Türken, Syrer, Russen oder Bürger anderer Nationen ohne deutschen Pass und Identität, ohne Bezug zu unserer Heimat – wobei Begriff Heimat bei vielen Sozialisten, Linken, Grünen negativ besetzt ist – auch kommunale Gegebenheiten mit gestalten und bestimmen können und sollen, lässt uns Haare zu Berge stehen.

    Dann gäbe es z.B. an jeder x-beliebigen Ecke eine Moschee und natürlich dazugehörigen „Rufer“ mit „Allah ist gross“ oder so ähnlich.

    Und in den öffentlichen Badeanstalten werden Männer und Frauen wieder getrennt, analog in der Schule. Da wird gerade versucht, sich das Recht auf Ganzkörperbekleidung im Bad gerichtlich zu erzwingen. Auch bei diesem Gedanken wird einem übel, was für eine Sauerei im hygienischen Bezug / Kontext.

    Unsere Kultur können wir dann vollends begraben, passt zu der permanenten Aufforderung unserer Politiker und Präsidenten – hier Gauck – dass es uns an „Willkommenskultur“ noch fehlt.

    Erkläre uns bitte jemand, warum wir in Praxis täglich Toleranz üben bis zur Selbstaufgabe.
    Jeder kann es sehen, hören, lesen, fühlen. Auf Straßen, in den Kaufhäusern, Schulen, Unis etc.

    Oder z.B. aktuell erhalten auch Saisonarbeiter/innend Kindergeld, gleichwohl Kinder in Polen leben. So werden Milliarden hart erarbeitete Steuergelder deutscher Arbeitnehmer verteilt.

    Ich versichere in persönlicher Kenntnis – berufsbedingt – der Lebensgewohnheiten von Gastarbeitern in Italien, Schweiz, Frankreich, Dänemark, GB, NL , Österreich, dass Deutschland vorrangig seine ausländischen Gäste behandelt.

    Endlich einmal eine klare Ansage der CDU, selten genug .

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    • Bernhard sagt:

      Sehr geehrter Herr Bernd.L.Mueller,

      ich trete nicht grundsätzlich für ein kommunales Wahlrecht hier lebender Ausländer ein. Aber ich möchte doch bitten zu differenzieren.

      Mein Vater ist Ausländer, lebt aber 50 Jahre in Deutschland, hat hier gearbeitet, Steuern gezahlt und sich nie etwas zu Schulden kommen lassen. Nun erklären Sie mir bitte, was für eine Gefahr davon ausginge, wenn er über die Geschicke der 3000 Seelen-Gemeinde, in der er lebt, auch ein bisschen mitbestimmen dürfte. Inwieweit würde er da nicht „unsere deutschen Interessen“ vertreten? (schon allein die Wortwahl erinnert mich an Kaiser Wilhelms Zeiten, wenn nicht an Schlimmeres)

      Wenn hingegen ein Russe eine deutsche Großmutter hatte, gilt er als „ethnischer Deutscher“ und bekommt selbstverständlich einen Deutschen Pass (zumindest war das jahrelang gängige Praxis), obwohl er kein Wort Deutsch spricht und Deutschland womöglich nicht mal auf der Karte finden kann. Und viele junge Aussiedler empfinden sich gar nicht als Deutsche und identifizieren sich null mit Deutschland. Ich will nicht gegen die hetzen, sondern nur zeigen, wie mit zweierlei Maß gemessen wird.

      Sie sprechen andere Länder an, die Fremde weniger willkommen hießen. Das mag im Bezug auf Sozialleistungen stimmen, aber in Amerika und den meisten europäischen Ländern gilt es „ius soli“, d.h. wer in dem Land geboren wurde, bekommt automatisch die Staatsbürgerschaft. Das ist in Deutschland bekanntermaßen ein bisschen anders (weil ja die Kinder von Einwanderern noch lange nicht deutsch genug sind, um „unsere deutschen Interessen“ wahrzunehmen).

      Interessant finde ich, dass Ihrer meinung nach eine freiwillige Ganzkörperbekleidung beim Schwimmen und eine hypotetische Geschlechtertrennung beim Schwimmen und in der Schule (tatsächlich gibt es das m.W. nicht) dazu führt, dass wir „unsere Kultur dann vollends begraben“ könnten. Ich dachte, als die Koedukation eingeführt wurde und man beim Schwimmen anfing, mehr Haut zu zeigen, wurde gerade das von den Konservativen kritisiert und mit dem Niedergang des christlichen Abendlandes in Verbindung gebracht.

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      • Guten Tag,
        wenn Ihr Vater die deutsche Staatsbürgerschaft beantragt hätte, würde er auch wählen können, nicht nur kommunal, sondern überall. Sodann nehmen Sie bitte hinsichtlich Ihrer unangebrachten Seitenhiebe zu den verbliebenen Deutschen im Osten zur Kenntnis, daß es ihnen unter dem Kommunismus bis 1990 streng verboten war, deutsch zu sprechen. Dies wurde bestraft, auch bei Schülern! Zudem müssen Rußlanddeutsche sehr wohl einen ausführlichen Fragebogen beantworten, bevor sie als Aussiedler anerkennt werden.
        Überzeugender wird Ihre Argumentation mittels solcher Sticheleien jedenfalls nicht.
        Freundlichen Gruß!
        Felizitas Küble

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