Kuba: Kommunistische Gewalt gegen Bürgerrechtler nimmt zu

Im April 2014 ließ das kubanische Regime mindestens 905 Regimekritiker kurzzeitig festnehmen, so ein Bericht des kubanischen Menschenrechtsverteidigers Elizardo Sánchez. Besorgt stellt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) auch einen Anstieg der Gewalt während und nach Verhaftungen fest. IGFM_Logo_blau_R32 G90 B165
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Der ehem. politische Gefangene Ángel Moya wurde bei seiner Festnahme am 30. April von Polizisten fast stranguliert.
Die IGFM fordert ein sofortiges Ende der Verfolgung von Andersdenkenden und der willkürlichen Gewalt gegen friedliche Kubaner, die lediglich ihr Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit einfordern.
Der ehemalige politische Gefangene Ángel Moya ist Mitglied der regimekritischen „Patriotischen Union Kubas (UNPACU)“, der derzeit größten und aktivsten Bürgerrechtsorganisation Kubas. Seine Ehefrau Berta Soler ist Sprecherin der international bekannten „Damen in Weiß“.
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Am 30. April wurde Ángel Moya innerhalb von 12 Stunden zweimal festgenommen, geschlagen und misshandelt, weil er Fotos veröffentlicht hatte, auf denen zu sehen ist, wie kubanische Polizisten gewaltsam gegen die „Damen in Weiß“ und andere Regimekritiker vorgehen. Wie die IGFM erläutert, wurde Moya 2003 im Zuge einer groß angelegten Verhaftungswelle gegen Mitglieder der kubanischen Demokratiebewegung festgenommen und zu einer 20-jährigen Haftstrafe verurteilt.
2011 entließen die Behörden ihn aufgrund des großen internationalen Drucks mit einer sog. „Extrapenalen Lizenz“ vorläufig aus der Haft. Diese Sonderregelung erlaubt es dem kubanischen Regime aber, Ángel Moya jederzeit wieder ohne Angabe von Gründen zu inhaftieren.
 
„Die UNPACU wird vom Castro-Regime als wichtigste Oppositionsgruppe gefürchtet. Sie ist daher von den Repressionen des kubanischen Regimes besonders betroffen. Fast jeden Tag werden Mitglieder der Organisation festgenommen, nur um ihre Treffen zu verhindern“, erklärt IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.
Deutschland und die EU-Partner müssen der kubanischen Regierung zeigen, dass das Regime von General Castro demokratisch nicht legitimiert ist, UNPACU dagegen aber eine bedeutende Stimme der Kubanerinnen und Kubaner ist.
 
 
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)
Borsigallee 9 in 60388 Frankfurt a. Main
Tel.: 069-420108-11, Fax: 069-420108-33
info@igfm.de, www.menschenrechte.de

„Ich verlasse mich auf den HERRN“

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche:

Psalm 31 (30),3c-4.6.7b-8a.17.21ab.

Sei mir ein schützender Fels,
eine feste Burg, die mich rettet.
Denn du bist mein Fels und meine Burg;
um deines Namens willen wirst du mich führen und leiten.

In deine Hände lege ich voll Vertrauen meinen Geist;
du hast mich erlöst, HERR, du treuer Gott.
Ich verlasse mich auf den HERRN.
Ich will jubeln und über deine Huld mich freuen.

Laß dein Angesicht leuchten über deinem Knecht,
hilf mir in deiner Güte!
Du beschirmst mich im Schutz deines Angesichts
vor dem Toben der Menschen.


FAZ kritisiert Politiker-Pöbeleien: Volker Beck verunglimpft Erika Steinbach

Unter dem berechtigten Titel „Fehlender Respekt“ berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“  online am 3.5.2014 über Internet-Pöbeleien von Bundespolitikern. Die FAZ zitiert einige gossensprachliche Ausdrücke, mit denen versucht werde, „Aufmerksamkeit zu erregen und sich anzubiedern.“ – Redakteurin Friederike Haupt schreibt hierzu kurz und treffend: „Das ist peinlich.“

E. Steinbach

Als erstes Beispiel nennt die FAZ-Autorin den innenpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Volker Beck.

Dieser Politiker habe zu einem Zeitpunkt, als „in der Ukraine prorussische Milizen gerade mehrere OSZE-Mitarbeiter festgeset hatten“ auf Twitter gegen Erika Steinbach  –  menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion  –  getwittert; Steinbach amtiert zugleich als Präsidentin des BdV (Bundes der Vertriebenen).

In Pressemitteilungen hatte sich die CDU-Bundestagsabgeordnete (siehe Foto) bereits seit längerem kritisch mit dem russischen Präsidenten befaßt, zumal mit seiner Außenpolitik.

Ausgerechnet mit Putin wurde sie nun von Beck in einen diffamierenden Zusammenhang gebracht. Die FAZ berichtet hierzu Folgendes:

„Ein Nutzer namens „Basti“ wies Beck auf einen Videoschnipsel hin, in dem die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach sich gegen die finanzielle Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe ausspricht. Um 22.18 Uhr twitterte Beck, für jeden sichtbar: „Erika Steinbach ist eine Drag-Version von Putin – wetten!“ 

Also: Die Abgeordnete ist unter ihrem Travestie-Fummel eigentlich ein Mann, nämlich Wladimir Putin. Auf so etwas muss man erst mal kommen. Und es dann auch noch veröffentlichen wollen. Beck, der früher gelegentlich für Respekt gegenüber anderen Menschen eintrat, hat damit anscheinend kein Problem.“

Natürlich ist diese Beck-Entgleisung nicht das einzige Beispiel für beleidigende Flegelsprüche auf Twitter oder Facebook.

Friederike Haupt schreibt: „Viele Politiker haben erkannt, dass sie in sozialen Netzwerken wie Twitter mit wenig Aufwand auf sich aufmerksam machen können.“  –  Allerdings bezweifelt auch die FAZ-Autorin, ob diese Volksvertreter denn etwa „dem Volk unter der Gürtellinie am nächsten“ kommen.

Der bemerkenswerte FAZ-Artikel zieht das Fazit: „Nach derart schlichten Mustern pöbeln Halbstarke.“

Vollständiger FAZ-Text hier: http://www.faz.net/aktuell/politik/poebeleien-auf-twitter-fehlender-respekt-12921488.html