Unionsfraktion beklagt: Präsident Putin destabilisiert die Ukraine weiter

Trotz eines gegenteiligen Aufrufs des russischen Präsidenten Wladimir Putin haben die prorussischen Separatisten in der Ostukraine am Sonntag ein Referendum zur Abspaltung des Landesteiles abgehalten.

Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Andreas Schockenhoff:

„Das gestern in Teilen der Ostukraine durchgeführte Abspaltungsreferendum ist illegal und verstößt gegen alle demokratischen Standards. Das jetzt veröffentlichte Ergebnis sollte deshalb von jedem demokratischen Staat als nichtig abgelehnt werden. Es hat keinerlei politische Relevanz.

Foto: IGFM

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Dass der Kreml ankündigt, das Ergebnis dennoch zu ‚respektieren‘, zeigt, dass ihm nicht an einer Stabilisierung und Entspannung der Lage in der Ostukraine liegt. Das OSZE-Mitglied Russland offenbart damit auch, dass es sich nicht an die Vereinbarungen von Genf und an die mit dem OSZE-Vorsitzenden Didier Burkhalter gebunden fühlt.

Wäre der Aufruf des russischen Präsidenten Putin, das Referendum zu verschieben, ernst gemeint gewesen, würde sich Russland jetzt von dem Referendum und den Ergebnissen  distanzieren. Mit seinen doppeldeutigen Verhalten hat Moskau jedoch jede Glaubwürdigkeit verloren.

Man kann vermuten, dass Moskau weiter Fakten für eine Spaltung der Ukraine schaffen will. Die Entsendung von russischen Geheimdienst- und Spezialkräften in die Ukraine ist ein weiterer Beleg für die fortgesetzte Destabilisierungspolitik. Ebenso ist die Weigerung zu werten, seiner Verpflichtung aus der Genfer Vereinbarung nachzukommen und die Separatisten zur Abgabe ihrer Waffen sowie zur Räumung der illegal besetzten Gebäude, Straßen und Plätze aufzufordern.

Es ist jetzt wichtig, dass die EU geschlossen auftritt und geschlossen handelt. Ihre Ankündigung weiterer Sanktionen einschließlich wirtschaftlicher Maßnahmen müssen umgesetzt werden, wenn Russland – wie jetzt erneut geschehen – die Destabilisierung der Ukraine weiter betreibt.“


3 Kommentare on “Unionsfraktion beklagt: Präsident Putin destabilisiert die Ukraine weiter”

  1. Eva Keglevich sagt:

    Man sollte lieber den rechten Sektor und Svoboda entwaffnen – laut Jerusalemer Post evakuiert Odessa seine jüdische Gemeinde nach dem Massaker dort mit über 100 Toten

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  2. Tom sagt:

    Die Politiker der EU und der USA sollten sich endlich einmal selbstkritisch fragen, wie viel Schuld an der Destabilisierung der Ukraine sie selbst tragen.
    Die Machtübernahme der jetzigen Führung der Ukraine in Kiew war „illegal und verstößt gegen alle demokratischen Standards“, wurde aber von EU und USA unterstützt und vorbehaltlos anerkannt.
    Selbst wenn man dies als „Notlösung“ ansieht, so darf doch eine solche Regierung nicht ein Gemetzel unter eigenen Bürgern anzetteln, nur weil diese mit dieser Machtübernahme in Kiew nicht einverstanden sind!

    Die blutige „Anti-Terror- Aktion“ der Regierung in Kiew müsste als erstes von den westlichen Politikern zurückgepfiffen werden, weil sie das Land in eine blutige Auseinandersetzung führt und letztlich völlig auseinanderreißt!

    Nur die ehrliche Bemühung um Gespräche und Vereinbarungen über eine friedliche, gemeinsam akzeptierte Abstimmung zu den strittigen Fragen können helfen, Demokratie und Frieden in der Ukraine zu fördern und auch glaubwürdig einzufordern.

    Leider zeigen die westlichen Politiker und Medien immer nur einseitig auf Putin! Keiner will wahrhaben, dass dann außer dem Zeigefinger mehrere andere Finger auch auf die Ankläger selbst zurückverweisen. Nur die Fähigkeit der Selbstkritik kann in dieser verfahrenen Situation Wege aus der Sackgasse finden lassen. Dazu sollte auf allen Seiten mehr Bereitschaft spürbar werden!

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  3. Christoph Rebner sagt:

    Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, wirft der Nato Versagen in der Ukraine-Krise vor. Das Bündnis habe vor der Krim-Krise „überhaupt keinen Beitrag zur Deeskalation“ geleistet, sagte der ehemalige Vorsitzende des Nato-Militärausschusses im Sender Bayern2. „Die Nato hätte von Anfang an mit Russland verhandeln müssen, denn sie hat eine strategische Partnerschaft mit Russland“, sagte Kujat.

    http://www.n-tv.de/politik/Krise-in-der-Ukraine-Nato-baut-Drohkulisse-auf-article12674546.html

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