Unionsfraktion begrüßt Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Datenschutz

Am gestrigen Mittwoch hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass der Betreiber einer Internetsuchmaschine bei personenbezogenen Daten, die auf von Dritten veröffentlichten Internetseiten erscheinen, für die von ihm vorgenommene Verarbeitung verantwortlich ist.

Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:  reichstag_flaggen_368s

„Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Frage eines Anspruchs auf Löschung eines Links in einer Suchmaschine ist in zweierlei Hinsicht bemerkenswert: zum einen, weil es erstmals ein „Recht auf Vergessen werden“ im Internet anerkannt hat. Zum anderen, weil es deutlich macht, dass europäisches Datenschutzrecht auch gegenüber Anbietern aus Drittstaaten zur Anwendung kommen kann.

Allerdings sind die Voraussetzungen, unter denen ein solcher Anspruch besteht, bisher nur sehr vage formuliert. Es ist daher nach wie vor notwendig, dass die Frage eines solchen Anspruchs auf Vergessenwerden im Internet ebenso wie eine ganze Vielzahl weiterer Probleme durch die Novellierung des europäischen Datenschutzrechts geklärt werden. Die Verhandlungen auf europäischer Ebene sollten daher zügig abgeschlossen werden.

Im konkreten Fall wird es nun darauf ankommen, wie ein solcher Anspruch auch wirkungsvoll durchgesetzt werden kann. Das Urteil ist jedenfalls eine Stärkung des Datenschutzes und der europäischen Position im Internet insgesamt.“

Hintergrund

Am gestrigen Mittwoch hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass der Betreiber einer Internetsuchmaschine bei personenbezogenen Daten, die auf von Dritten veröffentlichten Internetseiten erscheinen, für die von ihm vorgenommene Verarbeitung verantwortlich ist. Eine Person kann sich daher, wenn bei einer anhand ihres Namens durchgeführten Suche in der Ergebnisliste ein Link zu einer Internetseite mit Informationen über sie angezeigt wird und um unter bestimmten Voraussetzungen die Entfernung des Links aus der Ergebnisliste zu erwirken, unmittelbar an den Suchmaschinenbetreiber oder, wenn dieser ihrem Antrag nicht entspricht, an die zuständigen Stellen wenden.


Fernsehfilm arbeitete mit unfairen Methoden zugunsten der Homosexuellen-Lobby

Von Christa Meves

Der Film „Die Schwulenheiler“, am 6. Mai vom NDR ausgestrahlt, geht mir nicht aus dem Sinn. Es wird dort die Recherche eines jungen Journalisten geschildert angeblich, um die richtige Einstellung zur Homosexualität in der Bevölkerung zu verstärken. Christa Meves

Er hat offenbar gelernt, dass Homosexualität angeboren und nichts Krankes sei, das der Heilung bedarf. Da das vermutlich auch bei ignoranten Ärzten nicht hinreichend bekannt sei, müsse hier nachgearbeitet werden.

Immerhin warnen doch die Sprecher der Partei Bündnis 90/Die Grünen, federführend der Parlamentarier Volker Beck und jener der Hessen-Sektion, Kai Klose, vor Versuchen, mithilfe einer sogenannten „Konversionstherapie“ immer noch (angeblich sogar mit negativen Folgen) eine Änderung zur Normalität erreichen zu wollen.

Diese bereits eingängig gemachte Behauptung der Schwulenlobby hat eine lange Vorgeschichte:

Homosexualität gehörte bis 1970, fast ein Jahrhundert lang, als eine Kategorie der Perversionen dem Fachbereich Psychiatrie an. Auch die WHO führte sie im Katalog seelischer Krankheiten auf. Fachärzte, die therapeutisch (meist psychoanalytisch) ausgebildet waren, hatten die Möglichkeit, ihre ärztlichen Leistungen auf diesem Sektor bei der Ärztekammer abzurechnen.

Abtreibung, Verhütung, Homosexualisierung

1969 wurde jedoch in den USA von der IPPF (international planned parenthood federation) der Entschluss gefasst, eine Dezimierung der Bevölkerung nicht allein durch Abtreibung, sondern auch durch Verhütung und Homosexualisierung zu erreichen.

Um das zu erwirken, wurde der Homosexualität angeheftet, sie sei angeboren, und man fügte hinzu, dass sie damit normal, nicht veränderbar, und deshalb auch nicht einer Therapie bedürftig sei.

Mit dieser bis heute nicht bewiesenen Behauptung wurde das Lehrgebäude der Psychiatrie auf diesem Sektor zunächst in den USA zum Einsturz gebracht. Die Ärzte dort unterwarfen sich der neuen Einstellung  –  und die WHO strich die Homosexualität aus der Kategorie der psychischen Erkrankungen. (1)

Damit nahm der Siegeszug international seinen Lauf. Aber es gibt ringsum unter den älteren Ärzten immer noch solche, die anderes gelernt und denen dieser Vorstoß entgangen ist, oder auch solche „Rebellen“ unter den Ärzten, die sich den unbewiesenen Behauptungen nicht beugen wollen. Einige mögen vielleicht nicht wissen, dass bereits eine Gesetzesänderung in der Großen Koalition der Regierung hierzulande geplant ist, die ein Therapieverbot der Homosexualität festschreibt.

Unseriöser TV-Film mit Lügen, Heuchelei und Tricks

Diesen „schwarzen Schafen“ sollte und wollte der erwähnte Propagandafilm ans Fell. Der junge Akteur mit Namen Deker spürte drei solcher Ärzte auf und ging auf folgende Weise vor:

Er meldete sich bei einem Arzt in Hamburg und einem weiteren in Dresden als Patient an. Lügnerisch und geheuchelt gab er dann in der Sprechstunde den Ärzten gegenüber an, dass er mit seiner Homosexualität unzufrieden und davon befreit werden wolle. Bei den Heilungsvorgängen wurden die Ärzte dann ungefragt und unbemerkt gefilmt.

Der Hamburger Arzt betete z. B. über dem jungen Mann. Auch Rechnungsbelege wurden eingeblendet. Die Filmer gaben sich alle Mühe, die Ärzte als Scharlatane darzustellen, ebenso wie die Antworten eines Mediziniers der Katholischen Ärzteschaft angesichts seines Standes zum Thema auf einem Ärztekongress in Bielefeld.

Als unangemessen hervorgehoben wurde zudem die Anweisung der Ärztekammer, Schwule nicht ohne den Nachweis ihres Freiseins von HIV zum Blutspenden zuzulassen.

Was für ein übler Journalismus!

Einen solchen Film mit einer unehrlichen, unberechtigten Vorgehensweise zu besten Sendezeiten in Mainstreammedien einzuschleusen, ist offenbar kein Problem.

Freie Meinungsäußerung zunehmend bedroht

Der Film ist darüber hinaus aber auch ein Merkzeichen für die Situation, in der wir uns im Hinblick auf das Einschleichen zur „neuen Vielfalt“ befinden. Diese Vorgehensweise entspricht nicht mehr dem Gebot der freien Meinungsäußerung in einer Demokratie, sondern der einer Diktatur:

Wer etwas verlautbart, das der zugelassenen Meinungsäußerung nicht entspricht, wird lächerlich gemacht, bedroht, per Internet verleumdet und damit ausgegrenzt. Ja, er gerät in die Gefahr, seine Existenz einzubüßen.

Das ist eine durchschlagende, altbewährte in Diktaturen angewandte Methode zur Vereinheitlichung der Menschen hinein in eine allein von den Mächtigen zugelassenen Richtung des Verhaltens.

In der ehemaligen DDR wurde das von der Staatsmacht Gewünschte rigoros durchgesetzt. Aber auch die BRD-West driftet seit 1969 in diese Richtung: Nach einer Phase propagandistischer medialer Vorbereitung werden die Gesetzesänderungen, obgleich sie fachlich nicht gerechtfertigt sind, ohne Einspruch der Bevölkerung installiert.

Das geschah z. B. in der großen Strafrechtsreform von 1975 mit der Aufweichung der Strafbarkeit bei der Abtreibung und bei der Pornographie etc. Sogar gegen den Protest des großen renommierten Juristen Tröndle wurde dies durchgesetzt. Wir könnten aus solchen Erfahrungen klug werden; denn damit waren Änderungen in diesen Bereichen bis heute zu spät.

Den Vorbereitungen zur gesetzlichen Veränderung muss Beachtung gezollt werden. Rechtzeitig und lautstark muss der Einspruch der Bevölkerung sein!

Christa Meves ist Bestseller-Autorin sowie Psychotherapeutin für Kinder und Jugendliche
 

(1) Kuby, G.: Die globale sexuelle Revolution, Kisslegg 2012
Maier, O.: Die Bevölkerungskontrolle als Bedrohung der Menschenwürde, in Süßmuth, Roland (Hrsg.):
Empfängnisverhütung, Fakten, Hintergründe, Zusammenhänge, Holzgerlingen 2000, S. 625-647


GOTT richtet den Erdkreis gerecht

Ais der heutigen liturgischen Lesung der kath. Kirche

Psalm 67 (66),2-3.5. 

Gott sei uns gnädig und segne uns.
Er lasse über uns sein Angesicht leuchten,
damit auf Erden sein Weg erkannt wird
und unter allen Völkern sein Heil.

Die Nationen sollen sich freuen und jubeln.
Denn du richtest den Erdkreis gerecht.
Du richtest die Völker nach Recht
und regierst die Nationen auf Erden.