Ukraine: Die Wahl verlief ordnungsgemäß – 60% Wahlbeteiligung zweifelhaft

Wahlbeobachter der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), die den Ablauf der Wahlen in mehreren Wahllokalen in Kiew, umliegenden Ortschaften und in einem Gefängnis beobachteten, sind der Meinung, dass die Wahlen ordnungsgemäß durchgeführt wurden.

Die Bürger Kiews hatten zudem einen Bürgermeister und ein Stadtparlament zu wählen.IGFM_Logo_blau_R32 G90 B165

Die Stimmung von ukrainischen Bürgern, die bereits gewählt hatten, war uneinheitlich: Einige bezweifelten die Ordnungsmäßigkeit, weil Präsidentschaftsfavorit Poroschenko bereits im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit bekam, was in der Ukraine unüblich sei und die bisherige Parteienzusammensetzung im Parlament nicht widerspiegele.

Andere äußerten ihr Bedauern darüber, dass kaum einer der Kandidaten wirklich aus dem Volk komme und man den Oligarchen nicht zutraue, die Interessen des Volkes zu vertreten. Es wäre schade, nachdem so viele Menschen gestorben sind, wenn sich nun nichts ändere.

Die IGFM-Wahlbeobachter aus der Ukraine und Deutschland stellten fest, dass alle besuchten Wahllokale gut frequentiert wurden. In der Mitte eines jeden Wahllokals standen vier versiegelte Wahlurnen, die transparent waren, damit jeder sehen konnte, dass nur ein Wahlzettel hineingesteckt wurde. An einer Seite des Wahlraums saßen die Wahlleiter, in einer anderen Reihe die von den Parteien entsandten Wahlbeobachter.

In allen besuchten Wahllokalen waren dies jeweils jedoch nur Vertreter der Parteien der Favoriten Poroschenko und Timoschenko. Von anderen, oppositionellen Parteien wurde kein Beobachter angetroffen. Die Wahlleiter erklärten den Wahlprozess und zeigten die vorliegenden Unterlagen.

Die Vertreter der IGFM wiesen sich durch Ausweise als Wahlbeobachter aus und trugen sich in Besucherlisten für Wahlbeobachter ein. An den Unterlagen und dem Urnengang konnte nichts beanstandet werden, alles verlief ordnungsgemäß.

Vor nahezu jedem Wahllokal hielten sich militant wirkende junge Leute auf. Einige waren durch Armbinden als Wahlhelfer gekennzeichnet, andere bezeichneten sich als Milizangehörige mit dem Auftrag, die Wahllokale zu schützen, weitere verweigerten jede Auskunft über Namen und Auftrag.

Die Wahl in einem Männergefängnis in Kiew verlief reibungslos; auch hier wurden Beobachter der Parteien von Poroschenko und Timoschenko angetroffen.

Die IGFM-Wahlbeobachter äußerten Zweifel an der Richtigkeit der von der ukrainischen zentralen Wahlkommission gemeldeten Wahlbeteiligung von ca. 60 Prozent, da in den bevölkerungsreichen ostukrainischen Gebieten Donezk und Lugansk separatistische Kräfte die Öffnung der meisten Wahllokale verhindert hatten und der Wille zur Wahlbeteiligung bei der Bevölkerung sehr gering war.

Beim Besuch des Zeltlagers auf dem Majdan sagten die dort weiterhin in Zelten lebenden bewaffneten Kämpfer, sie würden weiterhin ausharren, zumindest solange, bis der neue Präsident im Amt sei.

Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)
Borsigallee 9, 60388 Frankfurt a. Main
Tel.: 069-420108-11, Fax: 069-420108-33
info@igfm.de, www.menschenrechte.de

One Comment on “Ukraine: Die Wahl verlief ordnungsgemäß – 60% Wahlbeteiligung zweifelhaft”

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