Änderungen beim Asylrecht sind wichtig für Entlastung der Kommunen

Sichere Drittstaaten-Regelung für Serbien, Mazedonien und Bosnien

Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag in erster Lesung darüber beraten, die Länder Serbien, Mazedonien sowie Bosnien-Herzegowina asylrechtlich als sichere Herkunftsländer einzustufen.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing: 159481-3x2-teaser296

„Wir begrüßen den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Die Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten ist vor dem Hintergrund, dass diese einen EU-Beitritt anstreben, konsequent. Gleichzeitig ist die Einstufung ein wichtiger Schritt, um die Kommunen bei der Unterbringung von Asylbewerbern zu entlasten.

Rund 25 Prozent der in Deutschland gestellten Asylanträge stammen von Bewerbern aus den Ländern Serbien, Mazedonien sowie Bosnien und Herzegowina. Ihre Erfolgsaussichten sind bereits heute sehr gering. Dennoch werden sie im Rahmen der bestehenden Quotenregelung zur Unterbringung auf die Kommunen verteilt.

Dies verstärkt die ohnehin großen Probleme der Kommunen, geeignete Unterkunftsmöglichkeiten bereitzustellen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung trägt zu einer deutlichen Beschleunigung des Asylverfahrens bei und hilft damit, die bei den Kommunen durch die hohen Asylbewerberzahlen entstehenden Probleme zu lindern.

Wichtig ist, dass der Gesetzentwurf nicht nur im Bundestag eine Mehrheit findet, sondern auch vom Bundesrat verabschiedet wird. Hier sind alle Landesregierungen gefordert, sich auch zum Wohle der Kommunen einzusetzen.“


4 Kommentare on “Änderungen beim Asylrecht sind wichtig für Entlastung der Kommunen”

  1. Bernhard sagt:

    Zum Thema: Ich weiß nicht, was ich davon halten soll.

    Einerseits werden Roma (und um die geht es ja vornehmlich) in den genannten Ländern z.T. noch massiv benachteiligt. Deswegen halte ich diese Einstufung eher für vorschnell.

    Andererseits kann es auch nicht sein, dass alle versuchen, hier einzuwandern und hunderttausende Asylanträge geprüft werden müssen, von denen die große Mehrheit abgelehnt wird.

    Man kann sagen: Egal wie man es dreht, es ist immer unbefriedigend.

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  2. mapedmaster sagt:

    Sowas höre ich gerne. Hoffentlich hört die Armutseinwanderung aus diesem Bereichen auf, wobei ich mich frage, warum alle ausgerechnet nach Deutschland wollen.

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    • Anonym sagt:

      Wohl eine überflüssige Frage!

      Frieden, Ordnung, freie Meinungsäußerung und Religionsausübung sowie Wohlstand sind kennzeichnend für Deutschland. In welchen Ländern gibt es diese Errungenschaften noch ?

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      • Bernhard sagt:

        Aha… interessante Einschätzung. Aber: Frieden, Ordnung, freie Meinungsäußerung und Religionsausübung… in welchem EU-Land haben wir das nicht?
        Auch der Wohlstand ist in manchen Ländern genauso eng gesät, in manchen (z.B. den nordeuropäischen) sogar noch enger.

        Was es in Deutschland vielleicht mehr gibt, sind die Sozialleistungen. Das dürfte für mich der Hauptgrund sein.

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