Causa NSA: Sachverständiger bestätigt rechtmäßiges Verhalten des BND

In der Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses wurde am vergangenen Donnerstag der Völkerrechtler Professor Stefan Talmon zur Tätigkeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) angehört.

Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in diesem Ausschuss, Roderich Kiesewetter:

„Der Gutachter der Union, Prof. Dr. Stefan Talmon, hat unmissverständlich klargestellt, dass das Verhalten deutscher Dienste rechtmäßig ist. Die Tätigkeit des Bundesnachrichtendienstes im Ausland ist danach eindeutig keine Rechtsverletzung.

Diese Aussage widerlegt die lautstarke Kritik der Opposition nach der letzten Ausschusssitzung. Klar wurde auch, dass ein zusätzliches Gesetz, welches das Verhalten des BND im Ausland im Einzelnen regeln würde, völkerrechtswidrig wäre.

Ausdrücklich betonte der Gutachter Talmon, dass die Fernerkundung des BND über Satelliten oder Server ein zulässiger Vorgang und keine Souveränitätsverletzung des Zielstaates ist, sofern sich Server bzw. Satelliten außerhalb des Zielstaates befinden.“



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