Ägypten: Neuer Massenprozeß gegen Demokratiebewegung am Wochenende

Bürgerrechtler befürchten „Schauprozeß“

Am kommenden Sonntag soll in Ägypten ein Massenprozess gegen 269 vor allem säkulare Bürgerrechtsaktivisten stattfinden. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) weist darauf hin, dass sich unter den Angeklagten bedeutende Vertreter der ägyptischen Demokratiebewegung befinden.

Einer von ihnen ist Ahmed Douma, ein Blogger und Mitbegründer der inzwischen verbotenen Jugendbewegung „6. April“, die maßgeblich am Sturz des früheren Diktators Mubarak beteiligt war.

Die IGFM befürchtet einen Schauprozess, der mit demonstrativer Härte die Bürgerrechtsbewegung zum Schweigen bringen soll.

In zwei vorherigen Schnellprozessen waren insgesamt rund 700 Muslimbrüder nach nur wenigen Verhandlungsstunden zum Tode verurteilt worden. Verteidigen durften sich die Angeklagten nicht.

Der am vergangenen Sonntag vereidigte neue Präsident, Marschall Abdel Fattah Al-Sisi, hatte in seiner ersten Rede  nach seiner Amtseinführung erklärt, dass der Kampf gegen „Terrorismus“ und die Wiederherstellung der Sicherheit seine vorrangigen Ziele seien.

„Al-Sisi und das unter seiner Führung wieder auferstandene alte Regime legen die Begriffe ‚Terrorismus‘ und ‚Sicherheit‘ extrem weit aus“, kritisiert die IGFM. Schon die Forderung nach Meinungsfreiheit und Demokratie werde als Unterstützung des Terrorismus verunglimpft und verfolgt.

Die demokratie- und menschenrechtsfeindliche Haltung Al-Sisis ist seit langem bekannt. Bereits vor der Wahl hat Al-Sisi freimütig darüber gesprochen, dass nach seiner Ansicht Ägypten „vielleicht in 25 Jahren“ für die Demokratie bereit sei.

Der Marschall sei nicht nur ein Todfeind der Muslimbrüder, so die IGFM. Staatliche Medien dämonisierten auch säkulare und liberale Oppositionelle und jeden Ägypter, der Freiheit fordere.

Anklagen wegen „illegaler“ Versammlungen

Im geplanten Massenprozess werden den Angeklagten vor allem Verstöße gegen das hochumstrittene neue Versammlungsgesetz vorgeworfen. Das am 24. November 2013 von Übergangspräsident Adly Mansour verabschiedete Gesetz sieht vor, dass Versammlungen von über 10 Bürgern offiziell genehmigt werden müssen.

Das Gesetz erlaubt Sicherheitskräften, Schlagstöcke und Tränengas einzusetzen, um nicht genehmigte Proteste aufzulösen. Wenn dies zu keinem Ergebnis führt, haben die Sicherheitskräfte das Recht zur „graduellen Anwendung von Gewalt“, sie dürfen Warnschüsse abgeben, Gummigeschosse verwenden und mit Schrot schießen.

Am 3. Juni sollte ein Kairoer Gericht über die Verfassungsmäßigkeit des viel kritisierten Anti-Protest-Gesetzes entscheiden. Das Verwaltungsgericht vertagte das Verfahren auf den 17. Juni.

Ahmed Douma wird vorgeworfen, einer der Organisatoren eines Sitzstreikes vor dem Regierungsgebäude am 16. Dezember 2011 zu sein. Bei der Auflösung des Sitzstreiks tötete die Polizei mehrere Demonstrierende, indem sie Steine und Ziegel von Gebäudedächern warf.

Aus diesem Polizeieinsatz entwickelten sich die sogenannten Kabinett-Unruhen, die vier Tage andauerten und nach offiziellen Angaben 12 Tote und 815 Verletzte forderten.