Bei Präsidentschaftswahl sind 1,4 Mill. Türken hierzulande wahlberechtigt

Von Michael Leh

Die türkische Präsidentschaftswahl findet vom 31. Juli bis 3. August statt. Die Botschaft der Türkei in Berlin hatte mit einer Verbalnote beantragt, dass erstmals auch in Deutschland die Stimmabgabe bei einer türkischen Präsidentschaftswahl erfolgen kann, und zwar an sieben Standorten. 

Wie das Bundesinnenministerium (BMI) auf Anfrage der PAZ (Preußischen Allgemeinen Zeitung) mitteilt, wurde dies am 28. Mai 2014 vom Auswärtigen Amt nach Beteiligung des BMI und der Sicherheitsbehörden des Bundes genehmigt.

BILD: Moschee in Köln (Foto: Dr. Bernd F. Pelz)

Die türkische Botschaft rechnet mit 1.365.274 wahlberechtigten türkischen Staatsangehörigen in Deutschland. Nach dem deutschen Ausländerzentralregister leben bei uns 1.392.142 türkische Staatsangehörige über 18 Jahre.

Die meisten Türken leben in Nordrhein-Westfalen (510.000). In Berlin sind Türken mit 101.000 Personen die größte Ausländergruppe. Rechnet man den Migrationshintergrund dazu, stammen in Berlin 177.000 Menschen aus der Türkei. 144. 000 von ihnen sind bei der Präsidentschaftswahl wahlberechtigt.

Großer Aufwand für deutsche Polizeibehörden

Für die Abstimmung müssen „Mega-Wahllokale“ eingerichtet werden. In Berlin etwa ist das Olympiastadion dafür vorgesehen, in Essen die Messehallen. Eine Briefwahl soll nicht möglich sein. Daher wird mit einem großen Andrang an den Wahllokalen gerechnet.

Für die deutschen Sicherheitsbehörden wird ein großer Aufwand nötig. Falls im ersten Wahlgang keine Entscheidung fällt, soll vom 17. bis 20. August ein weiterer Wahlgang folgen.

Wie das Statistische Bundesamt auf Anfrage der PAZ mitteilt, gab es am Zensus-Stichtag 9. Mai 2011 etwa 530.000 deutsch-türkische Doppelstaater. Das entspricht ungefähr der Einwohnerzahl der Landeshauptstadt Bremen.

Von der über eine halbe Million deutsch-türkischer Doppelstaater waren 2011 knapp 129.000 Personen über 18 Jahre und somit wahlberechtigt. Für die Jahre 2000 bis 2009 nennt das Statistische Bundesamt die Zahl von zusammen 167.381 Kindern türkischer Eltern in Deutschland, die der Optionspflicht unterlagen.

Die große Mehrheit von ihnen entschied sich bisher für die deutsche Staatsangehörigkeit. Nach dem künftig weitgehenden Wegfall der Optionspflicht bei doppelter Staatsangehörigkeit wird die Zahl deutsch-türkischer Doppelstaater steigen.

Junge Männer werden bedenken, dass sie mit deutscher und zugleich türkischer Staatsangehörigkeit in der Türkei der Wehrpflicht unterliegen. Mit derzeit 6000 Euro können sie sich allerdings davon freikaufen. Ein die Wehrpflicht von Doppelstaatern regelndes Wehrpflichtabkommen zwischen Deutschland und der Türkei gibt es nicht.

Wer die türkische und die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, kann auch bei einem Wegzug in die Türkei noch jahrzehntelang den Bundestag mit wählen. Das Bundeswahlgesetz schreibt nur vor, dass man nach dem 14. Lebensjahr mindestens drei Monate ununterbrochen in Deutschland eine Wohnung hatte oder sich sonst gewöhnlich dort aufhielt und der Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt.

Unser Autor Michael Leh ist politischer Journalist und lebt in Berlin

Erstveröffentlichung des Beitrags in der „Preußischen Allgemeinen Zeitung“ (PAZ) vom 14. Juni


Die AfD und die Unionsparteien: Mehr Gemeinsamkeiten als Differenzen

Von Peter Helmes

Die linken Medien und weite Teile der „etablierten“ Parteien verunglimpfen die AfD (Alternative für Deutschland) und reden der Union ein, sie sollten die Finger von diesen „Rechtspopulisten“ lassen.

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Doch der Wahlausgang zeigt, daß die Christdemokraten die AfD nicht in die rechte Ecke drücken dürfen. Es gibt ausreichend viele Gemeinsamkeiten zwischen den beiden Parteien. pc_pi

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Insbesondere sticht hervor, daß die AfD Ja zu Europa sagt. Sie ist keineswegs antieuropäisch, aber auch nicht Europa-euphorisch. Sie begrüßt den europäischen Binnenmarkt, den Wegfall der Grenzkontrollen und hat Vertrauen in die Friedfertigkeit unserer Völker. Die AfD zu verteufeln und in eine Reihe mit tatsächlich Rechtsextremen zu stellen, ist dumm und ungerecht.

Die wichtigsten Ziele und Gemeinsamkeiten

Wertet man die politischen Ziele und Forderungen der AfD aus und vergleicht sie mit den Unions-Zielen, wird schnell – trotz allen Wahlkampfdonners – deutlich, daß die beiden Parteien in wesentlich mehr Punkten übereinstimmen und nur in einigen, allerdings wichtigen Punkten differieren. Hier nur eine vorläufige Auswahl:

 

1. Die AfD tritt  –  und das ist das wichtigste Korrektiv zur CDU  –  lautstark gegen die Fehlentwicklungen der letzten Jahre an: reichstag_flaggen_368s

Gegen eine Währung, die Teile Europas in die Überschuldung treibt, gegen einen ausufernden Zentralismus, der sich in hanebüchener Bürokratie und Regelungswut äußert, und gegen immer eklatantere Demokratie-Defizite (z. B. Volksabstimmungen). Gerade wir Deutschen wünschen uns aber mehr Föderalismus, Bürgernähe und Demokratie.

Da braucht hingegen die CDU einen Tritt ins Kreuz, eine grundsätzliche Korrektur, die aber nur von der AfD kommen kann.

 

2. Die AfD bezeichnet sich selbst als „bürgerliche, liberal-konservative Partei, die auf soziale Marktwirtschaft setzt“ – eine Formulierung, die im Wesentlichen mit der CDU übereinstimmt.

Ich will aber nicht verhehlen, daß einem bei der Lektüre der Programme immer wieder Goethes Wort von „Dichtung und Wahrheit“ in den Sinn kommt. Anders gesagt: Papier ist geduldig, es kommt auf die tatsächliche Politik an. Da sind bei der CDU große Zweifel angebracht, und die AfD muß erst noch beweisen, daß sie Wort hält.

 

3. Die AfD weicht zwar einem klaren Bekenntnis zum „C“ aus, ihr Vorsitzender Lucke hat sich selbst jedoch mehrfach zum Christentum und zu unseren christlichen Werten bekannt. In der CDU gibt es natürlich das Bekenntnis zum „C“, doch die Praxis sieht ganz anders aus: Das christdemokratische „C“ wird immer verwässerter.

 

4. In der Europapolitik bekennen sich CDU und AfD dazu, „Fehlentwicklungen“ zu benennen und zu bekämpfen. Man darf gespannt sein, wie das in Zukunft in die Tat umgesetzt wird. Jedenfalls sprechen sich beide gegen eine weitere Erweiterung der EU aus und wollen keinen „Euro-Zentralismus“.

 

5. „Solide Finanzen“ und „stabiler Euro“ ist bei beiden eine wichtige Forderung. Spätestens beim „stabilen Euro“ kommt die Union jedoch in Erklärungsnöte. Wahlplakate-23_8_1312b-440x304

Bei der AfD ist die Haltung nicht ganz klar: Spitzenleute der AfD betonen immer wieder, daß sie den €uro nicht abschaffen, sondern stabiler machen wollen. Man wird sehen. Beide gleichen sich in der Ablehnung einer Schuldenvergemeinschaftung und lehnen €urobonds ab. Die CDU hat also in ihrer „Stabilitätspolitik“ gegen ihre eigene Grundüberzeugung gehandelt.

 

6. AfD und Union bekennen sich zu unserem Rechtsstaat und unserer gemeinsamen Rechtsauffassung. Beide erteilen einer „Parallel-Justiz“ eine deutliche Absage.

 

7. AfD und Union bekennen sich zum Subsidiaritäts-Prinzip. Das bedeutet mehr Bürgernähe: Die untere Ebene darf nur an die höhere das abgeben, was sie selbst nicht leisten kann. Die höhere Ebene darf sich nur nehmen, was die untere abgibt. Das ist einer jener Punkte, gegen die die Union immer wieder verstößt.

 

8. Breiten Raum nimmt bei Union und AfD das Bekenntnis zur „elternfreundlichen Familienpolitik“ ein. Das ist zwar begrüßenswert, aber es wäre noch besser, wenn die CDU sich an diese Überzeugung auch hielte. Die Große Koalition verstößt laufend dagegen.

 

9. Letztlich eint Union und AfD das klare Bekenntnis zu Deutschland und zur Souveränität unseres Landes. ESM und ESFS verstoßen aber dagegen. Gerade an diesem Punkt zeigt sich, wie wichtig eine korrigierende Rolle der AfD gegenüber der CDU wäre.

 

Beide Parteien haben die Chance, sich in der Mitte unserer Gesellschaft zu beweisen, die abendländischen Werte zu verteidigen sowie vorbehaltlos die marktwirtschaftliche Ordnung zu bejahen – gegen jedwede Zentralismus- und Sozialismus-Tendenzen.

Die Gemeinsamkeiten zwischen AfD und CDU/CSU sind größer als ihre Differenzen.

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Peter Helmes ist erfolgreicher Buchautor und ehem. Bundesgeschäftsführer der Jungen Union; heute betreibt er u.a. die Webseite:  www.conservo.wordpress.com


Nigeria: Islamistische Terrorbande „Boko Haram“ bleibt weiter aggressiv

Seit Jahresbeginn ca 3000 Ermordete, meist Christen

Die radikal-islamische Gruppe Boko Haram wütet weiter in Nord-Nigeria. Allein in der vergangenen Woche sollen 200 weitere Menschen ermordet worden sein.

Örtlichen Medien zufolge wurden die christlichen Dörfer Attagara, Agapalwa und Aganjara im nordnigerianischen Staat Borno völlig niedergebrannt, nachdem die Rebellen dort getötet, geplündert und Vieh gestohlen hatten. weisselberg_memoriam

Die Dörfer sind wenige Kilometer von der Grenze zu Kamerun entfernt in der Nähe des riesigen Sambisa-Waldes, in dem sich etliche Lager der Militanten befinden und sich Vermutungen zufolge auch einige der entführten Mädchen aus Chibok aufhalten sollen.

Beim Versuch, in Nigeria einen islamischen Staat zu schaffen, hat Boko Haram seit 2009 bereits Tausende von Menschen getötet. Allein seit Jahresbeginn sollen es mehr als 3000 gewesen sein.

Der Generalsekretär der Organisation für islamische Zusammenarbeit (OIC), Eyad Ameen Madani, stattete am 2. Juni Präsident Goodluck Jonathan einen Besuch ab, um die „Einheit“ seiner Organisation mit Nigeria zum Ausdruck zu bringen.

Der Besuch geschieht in einer Zeit des wachsenden Druckes auf die nigerianische Regierung, stärker gegen die Boko Haram vorzugehen.

Die 1969 gegründete OIC mit Sitz in Saudi-Arabien ist nach den Vereinten Nationen die zweitgrößte staatsübergreifende Organisation und versteht sich als „die kollektive Stimme der muslimischen Welt“. Sie möchte „sicherstellen, dass Interessen der muslimischen Welt im Geist der Förderung des internationalen Friedens bewahrt und geschützt werden“.

Madani stellte klar: „Wir sollten Boko Haram als das bezeichnen, was sie sind: eine terroristische Gruppe.“

Reverend Musa Asake, der Generalsekretär des Christenverbandes von Nigeria (CAN), beurteilt die OIC dennoch kritisch:

„Wo war diese Organisation die ganze Zeit? Boko Haram sagt seit Beginn der Auseinandersetzungen, dass sie dem islamischen Aufruf zum Dschihad nachkommen und dass sie die nigerianische Verfassung verändern und durch die Scharia ersetzen werden. Deshalb hätten sie begonnen, Unschuldige umzubringen – und die meisten ihrer Opfer seien Christen.“

Darum reiche es nicht aus, sich von Boko Haram lediglich zu distanzieren.

Quelle: Open Doors


„Du gibst mich nicht der Unterwelt preis“

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche:

Psalm 16 (15),1-2a.5.7-8.9-10.

Behüte mich, Gott, denn ich vertraue dir.
Ich sage zum HERRN: „Du bist mein HERR,
mein ganzes Glück bist du allein.“
Du, HERR, gibst mir das Erbe und reichst mir den Becher;
du hältst mein Los in deinen Händen.

Ich preise den HERRN, der mich beraten hat.
Auch mahnt mich mein Herz in der Nacht.
Ich habe den HERRN beständig vor Augen.
ER steht mir zur Rechten, ich wanke nicht.

Darum freut sich mein Herz und frohlockt meine Seele;
auch mein Leib wird wohnen in Sicherheit.
Denn du gibst mich nicht der Unterwelt preis;
du läßt deinen Frommen das Grab nicht schauen.