Unionsfraktion unterstützt Tunesien auf dem Weg zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Der tunesische Premierminister Mehdi Jomaa besuchte mit einer Regierungsdelegation am vergangenen Mittwoch die Bundeshauptstadt, um über Kooperationen im Bereich der Sicherheit und Wirtschaft zu verhandeln.

Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (siehe Foto):

Foto: Markus Hammes

Foto: Markus Hammes

„Deutschland wird Tunesien bei Fragen der Sicherheit aber auch im wirtschaftlichen Sektor weiter unterstützen. Die Entwicklung demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen in Tunesien verläuft bisher gut. Tunesien ist als Ursprungsland des Wandels in der arabischen Welt das Land, das auch am ehesten zu Stabilität und Sicherheit gefunden hat.

Erst im Januar dieses Jahres hat sich Tunesien eine neue, wegweisende Verfassung gegeben, die Verbesserungen bei Bürger- und Frauenrechten enthält. Damit sich aber die Wünsche der Menschen nach Freiheit und Demokratie in Tunesien ebenso erfüllen, wie unsere Hoffnung auf Stabilität und Sicherheit in Nordafrika, ist es wichtig, dass sich auch die Lebensbedingungen und die Sicherheit der Menschen merklich verbessern.

Vor allem die Sicherheit im Land ist nicht zuletzt wegen der instabilen Lage in Libyen besonders gefährdet. Tunesien muss vorsichtig sein, dass der Konflikt nicht auf eigenes Territorium übergreift.

Dabei ist der Schutz der Grenzen von entscheidender Bedeutung. Hierbei wird Deutschland Tunesien mit Ausrüstung und durch Kooperation bei der Ausbildung von Sicherheitskräften unterstützen. Um dem Terrorismus auch in der eigenen Bevölkerung keinen Nährboden zu bieten, wird Deutschland Tunesien nicht nur politisch weiter begleiten, sondern vor allem auch wirtschaftlich stärker unterstützen.

Ein wesentlicher Bereich hierbei ist die Entwicklung des Tourismus als einem der wichtigsten Wirtschaftbereiche des Landes. Als Mitglied der Regierungsdelegation betonte die tunesische Tourismusministerin Amel Karboul die Chancen und Ressourcen ihres Landes in diesem Bereich, stellte die Vielfalt und Offenheit ihre Landes dar und warb engagiert für mehr Besucher und Touristen.

Mit einer Qualitätsoffensive ist es ihr Ziel, dass jährlich wieder sieben Millionen Besucher nach Tunesien reisen, soviel wie zuletzt 2010. Nur wenn die Menschen in Tunesien erleben, dass ihre Anstrengungen für Demokratisierung und Rechtsstaatlichkeit positive Auswirkungen mit sich bringen, wird dies für ganz Nordafrika stabilisierend wirken.“


2 Kommentare on “Unionsfraktion unterstützt Tunesien auf dem Weg zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit”

  1. Anarchist sagt:

    Schon in deutschen Schulen und Universitäten wird von einer Forderung des Grundgesetzes schon auf deren Realisierung geschlossen. Das ist irreführend…. (vgl. http://gewaltenteilung.de.preview.web01.linux.cnsmr.serviceprovider.de/idee#19), denn
    den Rechtsstaat, der den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat, den haben wir nicht und wir entfernen uns ständig weiter von diesem Ideal (vgl. http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134).

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  2. […] Original: https://charismatismus.wordpress.com/2014/06/20/unionsfraktion-unterstutzt-tunesien-auf-dem-weg-zu-de… […]

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