Union stellt klar: Kindergeld ist keine europäische Sozialhilfe

Die Bundesregierung erarbeitet derzeit den Abschlussbericht des Staatssekretärsausschusses zu „Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten“.  163538-dg-original

Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer, und die für Grundsatzfragen der Migration zuständige Berichterstatterin, Andrea Lindholz:

Stephan Mayer: „Das Kindergeld ist keine europäische Sozialhilfe, sondern dient alleine der Sicherung des Existenzminimums in Deutschland. Aus diesem Grund hat die CDU/CSU Fraktion auf der Einsetzung des Staatssekretärsausschusses bestanden und hält eine Regelung zum Kindergeldbezug für unerlässlich.“

Andrea Lindholz: „Die Anreize für EU-Ausländer, Kindergeld in Deutschland zu beantragen, müssen dringend minimiert werden.

Wir halten es für richtig, die Höhe des Kindergeldes an den dauerhaften Wohnort des Kindes anzupassen. So hat ein Kind in Rumänien beispielsweise einen Anspruch auf neun Euro Kindergeld. Lebt aber ein Elternteil in Deutschland, bekommt das Kind 184 Euro Kindergeld, obwohl das durchschnittliche Nettogehalt in Rumänien nur rund 380 Euro beträgt. Das ist nicht nachvollziehbar.

Im Unterhaltsrecht gibt es bereits eine Abstufung entsprechend den Lebenshaltungskosten am ständigen Wohnort. Eine solche Abstufung bei der Höhe des Kindergeldes wäre die beste Lösung, um Fehlanreize und Missbrauch zu verhindern.“


One Comment on “Union stellt klar: Kindergeld ist keine europäische Sozialhilfe”

  1. Bernd.L.Mueller sagt:

    Erschreckend ist nicht nur die – verständliche – Antragsflut sondern auch Tatsache daß hier hunderte von neuen Bürokratie – Angestellten / Beamten errichtet werden , die wiederum Millionenkosten an Steuergeldern verschlingen.

    Die inzwischen in hunderttausende gehenden Anträge von Saisonarbeitern aus dem EU Ausland und für Kinder die gar nicht in Deutschland leben für das deutsche Kindergeld ist schreiende Ungerechtigkeit gegen Leistungsträger der Nation, die das bezahlen müssen, oder über Schulden des Staates in Haftung geraten, auch für unsere Nachkommen.

    Über die perfide “ kalte Progression “ werden wir bei Engagement für das Unternehmen gnadenlos abkassiert, Volker Kauder und Oppermann sind sich diesmal einig bei Rückendeckung der Kanzlerin und mit größtem Wohlwollen des FM Schäuble.

    “ Für die Abschaffung beziehungsweise Stop der kalten Progression ist aktuell kein Geld vorhanden, w i r m ü s s e n s p a r e n , Schulden vermeiden, abbauen. “

    Das treibt uns exakt in Arme einer anderen wohlmeinenden Partei, weg von CDU / CSU.

    Von der SPD / Grüne / Linke können wir eh nichts erwarten, weil Wähler von Leistungsträgern in der Regel n i c h t ihr Wahlpotenzial ist.

    Die jungen Abgeordneten im Bundestag denen die Zukunft gehört – nicht Schäuble der süffisant im Interview sagt “ … zahle gerne Steuern .. “ – wissen um dieses ernste Problem für ihre Partei, sind aber kastriert im Zwang zur Geschlossenheit.

    Wir werden ohne Gnade und Verstand ausgepowert, vom EuGH, von Brüssel, von der EZB mit Nullzinsen auf Erspartes, vom eigenen Staat.

    Solidarität und Hilfe für Andere ist das Zauberwort, mit dem man uns mundtot macht…

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