Unionsfraktion kritisiert EuGH-Urteil zum Sprachnachweis

Deutschkenntnisse sind der Schlüssel zum Integrationserfolg

Am heutigen Donnerstag hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil zum Sprachnachweis beim Ehegattennachzug veröffentlicht und diesen im Fall türkischer Staatsbürger für ungültig erklärt. paragraph_300x3001

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

„Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Sprachnachweis für den Ehegattennachzug betrifft nur die in Deutschland lebenden Türken. Der Grund ist das Assoziierungsabkommens mit der Türkei aus den siebziger Jahren.

Wer gegen die Entstehung von Parallelgesellschaften in unserem Land ist, wird in solchen Sprachnachweisen auch weiterhin den Schlüssel zum Integrationserfolg sehen. Kern des Spracherfordernisses vor einem Familiennachzug ist es, Zwangsehen zu verhindern. Nur wer sich in Grundzügen in deutscher Sprache verständigen kann, kann hiergegen Hilfe in Anspruch nehmen.

Gerade die Betroffenen, in der Mehrzahl Frauen, sollten selbst ein Interesse daran haben, in ihrer sozialen und sprachlichen Kompetenz gestärkt zu werden, wenn sie dauerhaft hier leben wollen. Insofern ist das Urteil zuallererst aus Sicht der Betroffenen bedauerlich.

Es ist darauf hinzuweisen, dass im Übrigen an dem Sprachnachweis als einem Instrument für eine erfolgreiche Integration festzuhalten ist. Diejenigen, die künftig hiervon ausgenommen sind, sollten bereits aus eigenem Interesse die Möglichkeit zu nutzen, vor einem Zuzug in unser Land zumindest einfache Sprachkenntnisse zu erwerben.“


2 Kommentare on “Unionsfraktion kritisiert EuGH-Urteil zum Sprachnachweis”

  1. Bernd.L.Mueller sagt:

    Sogen. „gesunder Menschenverstand“ ist beim EuGH explizit nicht gegeben.

    Hundertfach irritierende Urteile mit unübersehbaren hohen Folgekosten wurden im Elfenbeinturm getroffen, Nationen und Bürger müssen es ergeben hinnehmen und bezahlen, ausbaden.

    Vom Fortfall Sicherungsverwahrung bzw. mit Auflagen verbunden, die im Einzelfall in die Millionen Euro gehen und Personal – hier Polizei – binden, bis nun aktuell Zuzug von Analphabeten aus der Türkei zum Zwecke der Familienzusammenführung in Deutschland.

    Wie sich wohl diese Frau selbständig ernähren kann, wenn Ehegatte nicht mehr gegeben ist, bis hin zur Kinder-Erziehung, Integration etc., es ist ein Graus.

    Nur der Homo Volker Beck von den Grünen jubelt, pervers seine Begründung zur Familie. Was der wohl persönlich für eine Familie hat, sicher beispielgebend für alle Bürger Europas.

    Wir haben sehr enge Freundschaften in GB, zuletzt im Mai ds. Js. war Frage / Thema das angekündigte Referendums von David Cameron über Verbleib GB in der EU.

    Es gab k e i n e kontroverse Meinung zur Idee eines Europas der Vaterländer, gleichwohl aber haben die Briten – hier unsere Freunde – die Schnauze bis oben voll von unerträglichen Einmischungen in das tägliche Zusammenleben, u.a. durch EuGH, ozialgesetzgebungen etc.

    Dabei partizipieren unsere Freunde von der engen Zusammenarbeit mit Deutschland und Europa, ist auch ihr Markt, aber es ist ein Punkt erreicht, der da heißt „es reicht uns“ . Hauptproblem ist Integration, Zuzug, Sozialgesetzgebung etc.

    Wir sind gespannt, wie die Bundesregierung reagiert. Das Schlimmste ist bei der von SPD geführten Familienministerin und bei der Integrationsbeauftragten zu befürchten.

    So jedenfalls geht die Integration nicht, Herr BP Gauck.

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  2. klimaleugner sagt:

    Ich kann dieses Unionsgelaber schon lange nicht mehr lesen. Wer hat denn der EUdSSR die Macht gegeben, deutsche Gesetze aufzuheben, die Macht, den Bundestag zu einer Schwatzbude zu degradieren?

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