Israels Botschafter über die UNO, die EU, den Gazastreifen und israelfeindliche Proteste

Gestern beantwortete der israelische Botschafter in Deutschland, Yakov Hadas-Handelsman (siehe Foto), in einem einstündigen Facebook-Chat Fragen  zur aktuellen Lage. Botschafter Yakov Hadas-Handelsman

Hier folgen einige dieser Fragen und die jeweiligen Antworten des jüdischen Diplomaten:

Richard Krauss: Warum verstehen nach Ihrer Meinung viele Menschen in Europa und auch in Deutschland nicht, dass Israel wie jedes andere Land das Recht hat, sein Land und seine Bevölkerung zu schützen ? Wie erleben Sie als Botschafter und Ihre Mitarbeiter in Berlin gegenwärtig die Situation von Seiten der Presse und der Bevölkerung?

Israelischer Botschafter:
Jemand hat behauptet, dass in der UNO drei Maßstäbe gelten: einer für undemokratische Staaten ( das ist leider noch immer die Mehrheit der Länder weltweit), zweitens für demokratische Staaten und drittens nur für Israel. Diese Aussage ist leider kein Scherz, sondern wir erleben sie tagtäglich und leider auch manchmal hier in Deutschland. 

Israel hat nach internationalem Recht das Recht und sogar die Pflicht, seine Staatsbürger zu verteidigen. Kennen Sie einen einzigen anderen Staat, der auch nur eine Woche, und nicht wie wir 14 Jahre, eine Situation tolerieren würde, in der seine Bürger den Launen von Terroristen ausgesetzt sind?  idf-unrwa

Wir haben den Gazastreifen vor fast 9 Jahren vollständig geräumt. Wir haben Siedlungen geräumt und über 10.000 Menschen gezwungen, umzusiedeln. All das geschah nicht als Teil eines Verhandlungsprozesses. Es war Teil eines unilateralen Prozesses, um der Welt und den Palästinensern zu zeigen, dass wir Frieden wollen. Und was haben wir bekommen?

Guybrush Threepwood: Wie gefährlich sehen Sie die antiisraelischen Demonstrationen hier in Deutschland? Es sind immerhin Nazis, Islamisten und Antisemitische Linke, die dort zusammen demonstrieren.

Israelischer Botschafter:
Demonstrationen sind ein Herzstück westlicher Demokratien, aber nur solange sie gewaltfrei bleiben und frei von Hass sind. Was wir in den letzten Tagen gesehen haben – gewalttätige pro-palästinensische Demonstrationen, bei denen pro-Israel-Demonstranten überfallen wurden – Hassparolen und Hass in sozialen Netzwerken, das ist nicht Teil westlicher Demokratie.

Das ist ein Versuch, Methoden, wie wir sie aus Dikaturen aus unserer Nachbarschaft kennen, nach Deutschland zu importieren. Das macht uns Sorgen, aber es sollte auch den Menschen in Deutschland Sorgen machen.

Till Mansmann:  Herr Botschafter, der Gaza-Streifen wird ganz wesentlich von EU-Geldern gestützt, also auch aus meinen Steuergeldern. Für eine friedliche Lösung des Konflikts und für den Aufbau ziviler Strukturen bin ich auch bereit zu zahlen. Können wir aber sicher sein, dass nicht ein Teil des Gelds in die Raketen fließt, die die Terroristen auf Israel schießen? 40323-90x80

Es ist für mich gerade als Deutscher eine Horror-Vorstellung, wenn auch nur ein Cent meiner Steuergelder Angriffe auf israelische Bürger finanziert! Haben Sie Erkenntnisse darüber, ob EU-Geld in dieser Hinsicht missbraucht wird? Und wenn ja: Wird die europäische Bevölkerung über diese Erkenntnisse informiert?

Israelischer Botschafter:
Ja, das geht auch aus einem Untersuchungsbericht des europäischen Parlaments hervor. Wir werden den Link dazu nachreichen. Sie haben als europäischer Bürger die Möglichkeit, Fragen zu stellen.

Muhammed Saat: Guten Morgen. Wie kann es sein, dass der durchnittliche Wasserverbrauch von einem Palästinenser 17 Liter beträgt und einem Israeli 70 Liter pro Tag zur Verfügung stehen? Wie kommt es zu den 10 Anforderungen der Hamas für einen gerechteren Umgang?

Können sie die Hamas von den Palästinensern unterscheiden? Würden Sie Tinte mit Tinte wegwischen? Warum versucht man, Blut mit Blut wegzuwischen, Rache für Rache? Haben Sie einen langfristigen Lösungsvorschlag? Ich möchte den Frieden und keine Mauer oder Barrikaden.

Israelischer Botschafter:
Ihre Aussage zum Wasser stimmt nicht. Das können Sie auch hier nachlesen. 120714022411-b1-

Ja, selbstverständlich können wir die Hamas von den Palästinensern unterscheiden. Das palästinensische Volk und die Hamas sind für uns nicht das Gleiche. Das palästinensische Volk ist nicht der Feind. Wir wollen mit ihnen in Frieden leben.
Die Hamas ist eine Terrororganisation, auch nach Meinung der EU und USA. Es gibt keine Politik der Rache. Es geht um die Sicherheit unserer Bevölkerung.
Es geht nicht, dass drei unschuldige Jungen auf dem Nachhauseweg kaltblütig ermordet werden. Die Täter des Mordes an Mohammed Abu Chdeir werden wie alle anderen Terroristen behandelt. Abu Chdeir wurde gestern vom Verteidigungsministerium genauso wie die drei ermordeten jüdischen Jungen als Terroropfer anerkannt.

„Du bist wie eine Blume…“

Du bist wie eine Blume

so hold und schön und rein;

ich schau‘ dich an, und Wehmut

schleicht mir ins Herz hinein.a (1)

Mir ist, als ob ich die Hände

aufs Haupt dir legen sollt‘,

betend, dass Gott dich erhalte

so rein und schön und hold.

Heinrich Heine


Die „Gleichstellungspolitik“ ist ein Kennzeichen wachsender Elternfeindlichkeit

Pressemeldung des Vereins Familienarbeit eV:

Unser Verband kämpft seit 35 Jahren für die wirtschaftliche Wieder-Anerkennung der elterlichen Erziehungsleistung, nicht zuletzt, um der fortschreitenden ideellen Abwertung entgegenzuwirken.  frage

Die „Gleichstellungspolitik“ der Bundesregierung versucht dagegen die wirtschaftliche Anerkennung der Eltern-Leistung durch ideelle Diffamierung zu verhindern. – Selbst führende Politiker verwenden dazu parentophobe (elternfeindliche) Begriffe wie „Herdprämie“.

Grundlage für diese Entwicklung ist die jahrzehntelange wirtschaftliche Abwertung der elterlichen Kindererziehung durch unser Sozialrecht (Stichwort Rentenreform 1957).

Der Jahrtausende alte Generationenvertrag zwischen Eltern und Kindern wurde auf den Kopf gestellt, indem Eltern in der Regel gegenüber den Kindern geringere Rentenansprüche erwerben als Erwerbstätige ohne Kinder. – Nach dieser wirtschaftlichen Abwertung der Erziehungsarbeit wurde der Weg frei für die ideelle Abwertung, was jetzt in der Gender-Mainstreaming-Ideologie gipfelt.

Es ist daher nur konsequent, wenn wir uns mit dieser Ideologie auseinandersetzen.

Der Beitrag des Kriminologen Prof. Michael Bock verdeutlicht, dass es sich bei „Gender-Mainstreaming“ nicht um eine Bewegung der Basis, also „von unten“, handelt, sondern um etwas, was den Menschen „von oben“ aufgedrängt werden soll, wobei ein totalitärer Anspruch gestellt wird, der andere Meinungen nicht mehr gelten lässt, sondern diffamiert:

http://www.kellmann-stiftung.de/index.html?/beitrag/Bock_Gender.htm

Prof. Christof Rädel stellt die „kaum verschleierte wirtschaftliche Zielsetzung“ von Gender Mainstreaming heraus, wobei das Wohl der Kinder unter die Räder kommt.

http://www.zukunft-ch.ch/de/themen/ehe_und_familie/?newsid=1745

„Gender Mainstreaming“ ist nach dem Amsterdamer Vertrag offizielle Politik der EU (seit 1999) und wird von der Bundesregierung unter der Bezeichnung „Gleichstellungspolitik“ propagiert. Das soll Gleichberechtigung vortäuschen. Gemeint ist aber etwas ganz anderes.  SDC12294

Gemeint ist vor allem eine gleiche Beteiligung am Erwerbsleben ohne Rücksicht auf den Willen der Betroffenen und ohne Achtung der elterlichen Erziehungsleistung.

Staatlich verordnete Bevormundung der Mütter

Das vermittelt den Eindruck, Gleichberechtigung sei nur durch Erwerbsarbeit möglich. So wird die gesetzlich fixierte wirtschaftliche Minderbewertung der Elternleistung auch ideologisch festgezurrt, statt sie zu beheben. Mütter und Väter, die sich um ihre Kinder kümmern, können so nie „gleichberechtigt“ sein.

Diese „Gleichstellungspolitik“ bedeutet im Klartext: Staatlich verordnete Bevormundung.

Die Abwertung der Erziehungsleistung wird sogar beim Elterngeld deutlich:

Mütter oder Väter, die vor einer Geburt bereits kleine Kinder betreut haben, werden deshalb aufgrund der Einkommensbezogenheit des Elterngeldes mit dem Minimalbetrag abgespeist. Das ist eine gezielte Diskriminierung von Eltern mit zweitem oder weiterem Kind. Elternliebe wird regelrecht bestraft. Leidtragende sind vor allem die Kinder.

Da vom Bundesverfassungsgericht Beschwerden gegen diese Diskriminierung von Eltern „nicht zur Entscheidung angenommen“ werden, unterstützt unser Verband eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, weil das Elterngeldgesetz nach unserer Meinung auch gegen die Europäische Menschenrechts-Konvention (Art. 8 und 14) verstößt.

Da die Kosten unseren Verband überfordern, erbitten wir zu diesem Zweck weiter Spenden

auf das Konto Verband Familienarbeit e.V., Volksbank Schwarzwald Baar Hegau
IBAN DE47 6949 0000 0025 4109 04  BIC: GENODE61VS1 (Stichwort: Elterngeld)

Kontakt:  Dr. Johannes Resch, stellv. Vorsitzender 
Tel: 063469890628
http://www.familienarbeit-heute.de

 


Der Unterdrückte vertraut sich Gott an

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche:

Psalm 9 (9B),1-2.3-4.7-8.14.

HERR; warum bleibst du so fern,
verbirgst dich in Zeiten der Not?
In seinem Hochmut quält der Frevler die Armen.
Er soll sich fangen in den Ränken, die er selbst ersonnen hat.

Denn der Frevler rühmt sich nach Herzenslust,
er raubt, er lästert und verachtet den HERRN.
Überheblich sagt der Frevler:
«Gott straft nicht. Es gibt keinen Gott.»
So ist sein ganzes Denken.

Sein Mund ist voll Fluch und Trug und Gewalttat;
auf seiner Zunge sind Verderben und Unheil.
Er liegt auf der Lauer in den Gehöften
und will den Schuldlosen heimlich ermorden;
seine Augen spähen aus nach dem Armen.

Du siehst es ja selbst;
denn du schaust auf Unheil und Kummer.
Der Schwache vertraut sich dir an;
du bist den Verwaisten ein Helfer.


Gesetzeslücken bei Vergewaltigung müssen dringend geschlossen werden

Derzeit werden eine Reform des Sexualstrafrechts und insbesondere Gesetzeslücken im Vergewaltigungsparagraphen (§ 177 StGB) diskutiert.

Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker, sowie der zuständige Berichterstatter, Alexander Hoffmann:  0022

Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Die Arbeitsgruppe Recht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat bereits in der letzten Sitzungswoche am 1. Juli 2014 beschlossen, dass die beim Vergewaltigungsparagraphen bestehende Gesetzeslücke dringend geschlossen werden muss.

Wenn der Täter für ihn erkennbar ein Überraschungsmoment oder eine Einschüchterungssituation ausnutzt, darf das nicht weiterhin straflos bleiben, Es muss immer strafbar sein, wenn sich der Täter bewusst über den Willen des Opfers hinwegsetzt. Das muss unabhängig davon gelten, ob sein Verhalten gleichzeitig den Tatbestand der Gewalt oder Nötigung erfüllt.

Es muss dabei  akzeptiert werden, dass nicht alle Opfer gleich reagieren. So gibt es Opfer, die in solchen Fällen erstarren, so dass der Täter keine zusätzliche Gewalt mehr anwenden muss. Es darf dann nicht dem Opfer vorgeworfen werden, dass es sich falsch verhalten hätte.“

Alexander Hoffmann: „Die derzeit bestehende Regelungslücke muss geschlossen werden. Es ist anzustreben, dass eine entsprechende Regelung in den aktuellen Gesetzesentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eingearbeitet wird. Bundesjustizminister Maas hat insoweit bislang offenbar keinen Änderungsbedarf gesehen.

Artikel 36 der Istanbul-Konvention sieht vor, dass alle nicht einverständlichen sexuellen Handlungen unter Strafe zu stellen sind. Dem wird unser Strafrecht bislang nicht gerecht.“


Christdemokratin Vera Lengsfeld plädiert für bundesweiten Volksentscheid

Offener Brief an Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU)

Die Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld hat den sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich in einem Offenen Brief darum gebeten, die Öffnung der CDU zum bundesweiten Volksentscheid zu unterstützen.
Mit diesem Thema können bürgerliche Wähler neu für die CDU begeistert werden, schreibt die ehem. CDU-Bundestagsabgeordnete mit Blick auf die kommende Landtagswahl in Sachsen. 

 
Die Erfahrung in der DDR habe ihr gezeigt, wie viel Gutes erreicht werden kann, „wenn Menschen sich engagieren, aufbrechen und von unten etwas bewegen wollen“, erläutert Lengsfeld ihre Haltung. Deshalb setze sie sich auch als Christdemokratin schon lange für mehr direkte Demokratie ein.
 
Nachdem sich bereits eine überwältigende Mehrheit der Mitglieder und Wähler der CDU in Umfragen für bundesweite Volksentscheide aussprechen und alle anderen bürgerlichen Parteien den bundesweiten Volksentscheid längst in ihr Programm aufgenommen haben, dürfe die CDU den Anschluss jetzt nicht verpassen.
 
Lesen Sie hier den ganzen Offenen Brief an Stanislaw Tillich:
http://www.buergerrecht-direkte-demokratie.de/?p=1640

Kontakt: Bürgerrecht Direkte Demokratie, Zionskirchstraße 3 in 10119 Berlin
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